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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.02.2014 - I-6 U 81/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7329
OLG Köln, 07.02.2014 - I-6 U 81/13 (https://dejure.org/2014,7329)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.02.2014 - I-6 U 81/13 (https://dejure.org/2014,7329)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - I-6 U 81/13 (https://dejure.org/2014,7329)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe gelieferter Lebensmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe gelieferter Lebensmittel

  • rechtsportal.de

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe gelieferter Lebensmittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Saft-Bockwurst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen Versandhandel und Online-Lieferservice

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bockwurst per Lieferservice - Internethändler muss auf der Website Konservierungsstoffe nicht kennzeichnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann ein Online-Lieferservice kein Versandel ist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann ein Online-Lieferservice kein Versandhandel ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 673
  • GRUR-RR 2014, 249
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Wenn bestimmte gesetzliche Informationspflichten bestünden, könnten weitergehende Informationspflichten aus § 5a UWG nicht mehr begründet werden (OLG Köln, NJW-RR 2014, 673).

    Im Kernanwendungsbereich einer Kennzeichnungspflichtregelung kann der Normadressat nicht über das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot zu weitergehenden Angaben verpflichtet werden (s. auch OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2014 - 6 U 81/13, NJW-RR 2014, 673, bei juris Rz. 32 ff., m.w.N., sowie die von der Beklagten angeführten Nachweise).

  • KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

    Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

    Diesem Verständnis steht es auch nicht entgegen, wenn das OLG Köln (GRUR-RR 2014, 249 jur is Rn, 24 ff) im Falle eines Lieferservices, bei dem die vom Kunden online ausgewählten Artikel den Kunden nach Hause gebracht werden und der Kunde an der Haustür die Kaufentscheidung trifft, einen Verstoß gegen § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 ZZulV verneint hat.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.11.2013 - I-6 U 34/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37701
OLG Köln, 08.11.2013 - I-6 U 34/13 (https://dejure.org/2013,37701)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2013 - I-6 U 34/13 (https://dejure.org/2013,37701)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. November 2013 - I-6 U 34/13 (https://dejure.org/2013,37701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des Verschuldens des Verletzers bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Außergewöhnlich hohe Umsatzrendite kann lizenzerhöhend zu berücksichtigen sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Außergewöhnlich hohe Umsatzrendite kann lizenzerhöhend zu berücksichtigen sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 249
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 2 U 34/20

    Markenrecht: Lizenzanalogie bei Verwendung einer bekannten Marke

    Eine wichtige Rolle für die Bemessung des Lizenzsatzes ist der Bekanntheitsgrad und der Ruf des verletzten Kennzeichens (BGH, GRUR 2010, 239, Rn. 25 - BTK; GRUR 1966, 375, 378 - Meßmer Tee II; OLG Köln BeckRS 2014, 174 sub 3.a) - Fair Play II; Goldmann in BeckOK MarkenR, aaO., § 14, Rn. 772).
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