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   OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12   

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OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12 (https://dejure.org/2013,16861)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2013 - 2 U 157/12 (https://dejure.org/2013,16861)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12 (https://dejure.org/2013,16861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren Widerlegung; Täuschung über die geografische Produktherkunft bei irreführender Aufmachung einer Frischmilch-Verpackung; Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Kenntnis eines regionalen Verbraucherschutzverbandes von einem Wettbewerbsverstoß impliziert nicht die Kenntnis anderer Regionalverbände

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Milch mit einer unzutreffenden Angabe über den Ort der Abfüllung; Anforderungen an eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz

  • kanzlei.biz

    Zur Herkunftstäuschung beim Verkauf von Frischmilch

  • Justiz Baden-Württemberg

    Mark Brandenburg

    § 127 Abs 1 MarkenG, § 11 Abs 1 Nr 1 LFGB, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren Widerlegung; Täuschung über die geografische Produktherkunft bei irreführender Aufmachung einer Frischmilch-Verpackung; Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mark Brandenburg"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung bei als Marke geschützten geografischen Herkunftsangaben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerbung von Frischmilch mit Angabe "Mark Brandenburg" ist bei anderweitiger Produktherkunft wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Milch aus der "Mark Brandenburg"? - Eine Molkerei darf ihre Marke "Mark Brandenburg" nicht mehr benützen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vermarktung mit irreführenden Regionsbezeichnungen verboten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig - Markenrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten - Irreführung der Verbraucher über Herkunft der Milch lag vor

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 251
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Auch mögen die §§ 126 f MarkenG leges speciales zum UWG sein und dessen Vorschriften in ihrem Anwendungsbereich verdrängen (BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 15] - Warsteiner II ; Z 173, 57 [Tz. 31] - Cambridge Institute ; Bornkamm a.a.O. § 5, 1.79 und 1.79 a; einschränkend in § 5, 4.203 a; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 2. Aufl. [2011], § 126 MarkenG, 14; vgl. aber Rdn. 15; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], Vor §§ 126 bis 139, 8; Meyer/Reinhart in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2011], § 4-S4, 195; vgl. auch A. Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. [2013], § 5, 8.31; krit. Fezer, MarkenR, 4. Aufl. [2009], Vorb § 126 MarkenG, 3, für parallele Anwendung; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. [2012], § 126, 12 [Ausnahme: Vorrang nur bei § 127 Abs. 3 MarkenG]), während die Bestimmungen des LFGB als spezielle Regelung neben den §§ 126 f MarkenG anwendbar sein sollen (Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 17).

    Diese Regelungen gewähren ihrer Natur nach einen wettbewerbsrechtlichen Schutz, nicht einen Schutz subjektiver Rechte (BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 16] - Warsteiner II ; Bornkamm a.a.O. § 5, 4.203; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 3; abl. Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 18).

    Ein erheblicher Teil des maßgeblichen Verkehrs (vgl. einerseits zum Verbraucherleitbild auch insoweit: Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 22; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 126, 2; Meyer/Reinhart in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4-S4, 164 bis 168 [zu § 11 Abs. 2 LFGB]; zum Quorum: BGHZ 139, 138 [juris Tz. 29] - Warsteiner II [offengelassen, aber für ausreichend erachtet: "nicht unwesentliche Teile" ; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127 MarkenG, 3; Büscher a.a.O. § 127, 11; vgl. auch Fezer a.a.O. § 127, 8 und 9; abw. Hacker a.a.O. § 127, 12: schon ab 10 %) versteht in der Bezeichnung "Mark B." die Angabe, dass das Produkt aus dieser Region kommt.

    Auch wenn - wie im Rahmen des § 127 MarkenG und damit bei einem insoweit beklagtengünstigen Wertungsansatz - ein Verbotsausspruch auch noch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138 [juris Tz. 31] - Warsteiner II ; GRUR 2002, 160 [juris Tz. 34] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 54] - Original Oettinger ; Büscher a.a.O. § 127 MarkenG, 18; Fezer a.a.O. § 127 MarkenG, 12; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 10), so ist auch nach einer solchen Interessenabwägung (vgl. hierzu Büscher a.a.O. 19) von einem fortbestehenden Verbotserfordernis auszugehen.

    Zwar kann durch entlokalisierende Zusätze der Gefahr der Irreführung begegnet werden, woran jedoch strenge Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 139, 138 [juris Tz. 32] - Warsteiner II ; 2002, 160 [juris Tz. 37] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 60] - Original Oettinger [ "deutlich entlokalisierende Zusätze" , "strenge Anforderungen" ], dort im Ergebnis wegen Besonderheiten im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten der Beklagten entschieden; Büscher a.a.O. § 127, 14; vgl. auch Fezer a.a.O. § 127, 17; a.A. Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 6 [an aufklärende Zusätze nur noch geringe Anforderungen]).

    Die Rechtsstellung regionaler Wettbewerber wird dadurch lediglich dahin eingeschränkt, dass eine Verwendung der Herkunftsangabe als Unternehmenshinweis dem besseren Schutz des Markeninhabers weichen muss (so BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 25] - Warsteiner II ; bestätigt in GRUR 2002, 160 [juris Tz. 30] - WARSTEINER III ).

  • BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99

    "Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Soweit die Beklagte darauf verweist, dass selbst bei produktspezifischem Schutz für Agrarprodukte und Lebensmittel im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 510/2006 (vgl. hierzu Fezer a.a.O. Vorb § 130 MarkenG, 2 f; Hacker a.a.O. § 126, 41 f und § 130, 14), der vorliegend nicht erfüllt ist, da insoweit eine bestimmte Qualitätserwartung an das jeweilige Produkt Tatbestandsvoraussetzung ist (vgl. Fezer a.a.O. Vorb § 130, 16; Büscher a.a.O. § 130, 12; zur Konkurrenz zu den §§ 126, 127 MarkenG: BGH GRUR 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ; Fezer a.a.O. 37 f; Hacker a.a.O. 43; Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 2 f), und dort bei geographischen Angaben gemäß Art. 2 Abs. 1 b VO Nr. 510/2006 nur ein bestimmtes Ansehen des Produktes in Bezug auf dessen geographischen Ursprung gegeben sein muss (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 [Tz. 97] - Bayerisches Bier ), es aber dort nicht erforderlich ist, dass diese Produkte in dem Gebiet sowohl erzeugt als auch verarbeitet und hergestellt worden sein müssen, es vielmehr ausreichend ist, dass nur einer dieser Vorgänge im geographischen Gebiet stattgefunden hat (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 5; Büscher a.a.O. § 130, 14; vgl. auch Hacker a.a.O. § 130, 13), schlägt dieses Erst-Recht-Schluss-Argument vorliegend gleichwohl nicht durch.

    Selbst dort, wo noch eine relevante Irrführung zur Tatbestandsverwirklichung vonnöten ist (§ 5 UWG; nicht als Merkmal im Rahmen des § 127 MarkenG: BGH GRUR 2001, 420 [juris Tz. 35] - SPA ; offengelassen in BGH GRUR 2002, 160 [juris Tz. 33] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ), ist auch dieses Merkmal erfüllt.

    Auch wenn - wie im Rahmen des § 127 MarkenG und damit bei einem insoweit beklagtengünstigen Wertungsansatz - ein Verbotsausspruch auch noch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138 [juris Tz. 31] - Warsteiner II ; GRUR 2002, 160 [juris Tz. 34] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 54] - Original Oettinger ; Büscher a.a.O. § 127 MarkenG, 18; Fezer a.a.O. § 127 MarkenG, 12; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 10), so ist auch nach einer solchen Interessenabwägung (vgl. hierzu Büscher a.a.O. 19) von einem fortbestehenden Verbotserfordernis auszugehen.

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Selbst dort, wo noch eine relevante Irrführung zur Tatbestandsverwirklichung vonnöten ist (§ 5 UWG; nicht als Merkmal im Rahmen des § 127 MarkenG: BGH GRUR 2001, 420 [juris Tz. 35] - SPA ; offengelassen in BGH GRUR 2002, 160 [juris Tz. 33] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ), ist auch dieses Merkmal erfüllt.

    Auch wenn - wie im Rahmen des § 127 MarkenG und damit bei einem insoweit beklagtengünstigen Wertungsansatz - ein Verbotsausspruch auch noch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138 [juris Tz. 31] - Warsteiner II ; GRUR 2002, 160 [juris Tz. 34] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 54] - Original Oettinger ; Büscher a.a.O. § 127 MarkenG, 18; Fezer a.a.O. § 127 MarkenG, 12; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 10), so ist auch nach einer solchen Interessenabwägung (vgl. hierzu Büscher a.a.O. 19) von einem fortbestehenden Verbotserfordernis auszugehen.

    Die Rechtsstellung regionaler Wettbewerber wird dadurch lediglich dahin eingeschränkt, dass eine Verwendung der Herkunftsangabe als Unternehmenshinweis dem besseren Schutz des Markeninhabers weichen muss (so BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 25] - Warsteiner II ; bestätigt in GRUR 2002, 160 [juris Tz. 30] - WARSTEINER III ).

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Eine Irreführung liegt nach § 127 Abs. 1 MarkenG wie nach § 5 UWG wie nach § 4 Nr. 11 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB vor, da die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen und gar wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft des Produkts hervorruft (vgl. BGH GRUR 2001, 420 [juris Tz. 35] - SPA ; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 3; vgl. zum Irreführungsbegriff bei § 11 Abs. 1 LFGB auch Meyer/Reinhart a.a.O. § 4-S4, 163).

    Selbst dort, wo noch eine relevante Irrführung zur Tatbestandsverwirklichung vonnöten ist (§ 5 UWG; nicht als Merkmal im Rahmen des § 127 MarkenG: BGH GRUR 2001, 420 [juris Tz. 35] - SPA ; offengelassen in BGH GRUR 2002, 160 [juris Tz. 33] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ), ist auch dieses Merkmal erfüllt.

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Denn zum einen wird die Relevanz dort, wo sie als Merkmal gefordert wird, bei Irreführung vermutet (BGH GRUR 2008, 443 [Tz. 29] - Saugeinlagen ).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Allerdings ist darin mit "blickfangmäßig" ein Antragselement enthalten, welches ebenso unbestimmt ist (BGH GRUR 2000, 619, 620 - Orient-Teppichmuster ), wie "ohne hinreichend deutlich" (BGH GRUR 2008, 84 [Tz. 13] - Versandkosten ).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (BGH GRUR 2012, 184 [Tz. 15] - Branchenbuch Berg ; vgl. erneut BGHZ 194, 314 [Tz. 20 und 24] - Biomineralwasser ).
  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05

    Freundschaftswerbung im Internet

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Allerdings nimmt der Antrag mit "jeweils wenn dies geschieht ..." schon selbst die konkrete Verletzungsform auf (BGH GRUR 2008, 1121 [Tz. 8 und 16] - Freundschaftswerbung im Internet ).
  • EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

    DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Soweit die Beklagte darauf verweist, dass selbst bei produktspezifischem Schutz für Agrarprodukte und Lebensmittel im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 510/2006 (vgl. hierzu Fezer a.a.O. Vorb § 130 MarkenG, 2 f; Hacker a.a.O. § 126, 41 f und § 130, 14), der vorliegend nicht erfüllt ist, da insoweit eine bestimmte Qualitätserwartung an das jeweilige Produkt Tatbestandsvoraussetzung ist (vgl. Fezer a.a.O. Vorb § 130, 16; Büscher a.a.O. § 130, 12; zur Konkurrenz zu den §§ 126, 127 MarkenG: BGH GRUR 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ; Fezer a.a.O. 37 f; Hacker a.a.O. 43; Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 2 f), und dort bei geographischen Angaben gemäß Art. 2 Abs. 1 b VO Nr. 510/2006 nur ein bestimmtes Ansehen des Produktes in Bezug auf dessen geographischen Ursprung gegeben sein muss (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 [Tz. 97] - Bayerisches Bier ), es aber dort nicht erforderlich ist, dass diese Produkte in dem Gebiet sowohl erzeugt als auch verarbeitet und hergestellt worden sein müssen, es vielmehr ausreichend ist, dass nur einer dieser Vorgänge im geographischen Gebiet stattgefunden hat (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 5; Büscher a.a.O. § 130, 14; vgl. auch Hacker a.a.O. § 130, 13), schlägt dieses Erst-Recht-Schluss-Argument vorliegend gleichwohl nicht durch.
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

    Peek & Cloppenburg III

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
    Insofern stehen nicht Schutzrecht gegen wettbewerbsrechtliche Ansprüche, was das von der Beklagten herangezogene TÜV -Urteil des BGH (vgl. Bl. 61) prägt (vgl. auch BGH GRUR 2013, 397 [Tz. 13] - Peek & Cloppenburg III ).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

    Stadtwerke Wolfsburg

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10

    Auftragsbestätigung

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

  • BGH, 13.10.1994 - I ZR 96/92

    Produktionsstätte - Irreführung/Herkunft

  • OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01

    Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 112/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Konsumententest

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07

    Schubladenverfügung

  • BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10

    SWM Infrastruktur GmbH

  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 4 U 168/11

    Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06

    Priorin

  • OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11

    Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Danach vermitteln geografische Herkunftsangaben im Sinne von § 1 Nr. 3, § 126 MarkenG ungeachtet der Aufnahme der in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen über den Schutz solcher Angaben in das Markengesetz wegen ihrer fehlenden Zuordnung zu einem Rechtsträger, ihrer von den §§ 14 und 15 MarkenG abweichenden Normenstruktur und der gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 UWG lauterkeitsrechtlich ausgestalteten Aktivlegitimation sowie der bei ihnen fehlenden Möglichkeit einer Lizenzierung keinen immaterialgüterrechtlichen, sondern lediglich einen reflexartigen, seiner Natur nach lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - I ZR 55/96, BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II; Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98, GRUR 2001, 420, 422 = WRP 2001, 546 - SPA; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 327, 328; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251 253; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Vor §§ 126 bis 139 Rn. 1; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 4.203; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 692; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 327; ders. in Festschrift für Doepner, 2008, S. 63, 66 f.; Omsels, GRUR Int. 2009, 971 ff., jeweils mwN).
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303; OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252; ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.

    Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten - auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG - zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612; OLG Düsseldorf v. 25.11.2014 - 20 U 154/14 - juris Rn. 19 f.; OLG Hamburg v. 26.05.2011 - 3 U 165/10 - juris Rn. 43 [insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2012, 79]; OLG Hamm v. 10.09.2013 - 4 U 48/13 - juris Rn. 82; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Oldenburg v. 19.06.2015 - 6 U 66/15 - juris Rn. 25; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252).

  • OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

    Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gelte analog auch im Markenrecht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, bei juris).

    Der Senat hält daran fest, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf Unterlassungsansprüche aus dem Markenrecht analog anzuwenden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, GRUR-RR 2014, 251).

    Den Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Verstoß hat der Schuldner darzulegen und glaubhaft zu machen, da es ihm obliegt, die gesetzliche, durch den Verstoß begründete Vermutung zu widerlegen und nicht bloß zu erschüttern (OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, GRUR-RR 2014, 251, bei juris Rz. 23 ff., m.w.N.); eine gesetzliche Vermutung ist insoweit stärker als ein Anscheinsbeweis und diesem nicht gleichzusetzen.

  • OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

    Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene

    Eine dringlichkeitsschädliche grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm der Wettbewerbsverstoß nach Lage der Dinge nicht verborgen geblieben sein konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, juris Rn. 25).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.01.2015 - 3 O 1430/14

    Bayerische Pilze, Haftungsangabe, Herkunftsangabe

    Dabei wird die Verkehrsauffassung wesentlich durch das jeweilige Erzeugnis und dadurch geprägt, was für typische Eigenschaften mit den Waren oder Dienstleistungen verbunden sind, die mit der geografischen Herkunftsangabe bezeichnet werden (BGH GRUR 1995, 65, 66 - Produktionsstätte; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251, 254 - Mark Brandenburg - m. w. N.).

    Denn für den Verkehr ist die Herkunft der in einer getrockneten Pilzmischung enthaltenen Grunderzeugnisse (d. h. der Pilze) von Bedeutung, selbst wenn er mit ihr nicht (überragende) Qualitätsvorstellungen verbindet; so kann die Frage der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Länge der Transportwege für ihn ebenso bedeutsam sein wie eine bloße landsmannschaftliche Verbundenheit (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 254 - Mark Brandenburg).

  • LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines

    Eine grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein konnte (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251 m.w.N.).
  • LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22

    Kerntheorie im Rahmen des § 322 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Eine dringlichkeitsschädliche grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm der Rechtsverstoß nach Lage der Dinge nicht verborgen geblieben sein konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juli 2013, 2 U 157/12, Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 2021, 2 U 49/21, Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).
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