Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.02.2014 - I-6 U 49/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7315
OLG Köln, 19.02.2014 - I-6 U 49/13 (https://dejure.org/2014,7315)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.02.2014 - I-6 U 49/13 (https://dejure.org/2014,7315)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - I-6 U 49/13 (https://dejure.org/2014,7315)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines Links auf die Startseite

  • kanzlei.biz

    Zum Zu-Eigen-machen fremder Inhalte durch Verlinkung einer Website

  • kanzlei-rader.de

    Haftung für Hyperlinks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; HWG § 3 S. 2 Nr. 1
    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines Links auf die Startseite

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ; HWG § 3 S. 2 Nr. 1
    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines Links auf die Startseite

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Linksetzender Akupunktur-Anbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Links treffen keine Aussage

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung bei Verlinkung im Einzelfall zu prüfen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Haftungsfragen bei Verlinkung auf fremde Webseite

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung für fremde Wettbewerbsverstöße durch Weiterleitungslink

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei bloßer Linksetzung noch keine Haftung für Inhalte Dritter

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Websitebetreiber: Vorsicht bei Links

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Verlinkung und Haftung für fremde Inhalte

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung für Inhalte Dritter bei Setzen eines Links

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung für Inhalte Dritter bei Setzen eines Links

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Linksetzung führt noch nicht zur Haftung für die verlinkten Inhalte

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Linksetzung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Websitebetreiber: Sorgfalt bei Verlinkung auf andere Websites

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Wettbewerbsverstoß auf verlinkter Seite?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Linkhaftung: Keine Haftung für Inhalte auf Unterseite bei Verlinkung auf Startseite

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine zwingende Haftung auf Unterlassung bei Setzen eines Links zu einer Internetseite mit wettbewerbswidrigen Angaben - Keine Zurechnung fremder Aussagen bei fehlender Identifizierung mit den Inhalten

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arzt haftet nicht für wettbewerbswidrige Inhalte auf verlinkter Website

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 259
  • MMR 2015, 36
  • K&R 2014, 444
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

    Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 259).
  • LG Frankfurt/Main, 24.01.2019 - 3 O 250/18

    Zur Haftung für eine Verlinkung auf die Webseite eines Konzernunternehmens

    Eine solche Haftung für fremde Inhalte kann insbesondere ausscheiden, wenn es sich um Inhalte handelt, die von einem Dritten, mit dem der Verlinkende in keiner näheren Beziehung steht, eingestellt wurden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 259).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 15.10.2013 - 17 O 122/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41810
LG Bielefeld, 15.10.2013 - 17 O 122/13 (https://dejure.org/2013,41810)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 15.10.2013 - 17 O 122/13 (https://dejure.org/2013,41810)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 17 O 122/13 (https://dejure.org/2013,41810)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Angabe des Preises einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preistbestandteile

  • kanzlei.biz

    Maklerprovision auf Immobilienplattform muss inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Preisangabe eines Immobilienmaklers ohne Angabe der eingerechneten Mehrwertsteuer kann wettbewerbswidrig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Maklercourtage auf Immobilienscout24.de muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Was Immobilienmakler bei der Angabe der Provision beachten müssen

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 259
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35447
OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13 (https://dejure.org/2013,35447)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.10.2013 - 13 W 79/13 (https://dejure.org/2013,35447)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 13 W 79/13 (https://dejure.org/2013,35447)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Werbung für eine Kreuzfahrreise; Pflicht zu Unternehmensangaben

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Telefonnummer und Internetadresse genügen nicht zur Identitätsangabe eines Unternehmens

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Telefonnummer und Internetadresse genügt in Zeitungsanzeige nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für eine Kreuzfahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für eine Kreuzfahrt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anbieten einer Flusskreuzfahrt unter der Firmierung "F. R." ohne Rechtsformangabe ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anbieten einer Flusskreuzfahrt unter der Firmierung "F. R." ohne Rechtsformangabe ist wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 361
  • GRUR-RR 2014, 259
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Dies setzt nicht voraus, dass in der kommerziellen Kommunikation bereits alle essentialia negotii genannt sind (OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG Nürnberg GRUR-RR 2015, 117; LG Frankfurt, Urt. v. 08.02.2013, 2/6 O 273/12, BeckRS 2013, 10014).

    Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

    Darüber hinaus ist die Mitteilung der Identität des Vertragspartners auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845).

    Unter Berücksichtigung dessen sowie der wegen des Ziels des hohen Verbraucherschutzes gebotenen nicht restriktiven Auslegung des Begriffs "Aufforderung zum Kauf" in Art. 7 Abs. 4 UGP-Richtlinie (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG Nürnberg GRUR-RR 2015, 117) löst auch das Angebot einer unentgeltlichen Finanzdienstleistung die Pflicht zur Angabe der Identität und der Anschrift des anbietenden Unternehmens aus.

    Bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG stets erfüllt (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; BGH WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwaren; BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG München WRP 2012, 230; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 404).

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
    Dies setzt nicht voraus, dass die kommerzielle Kommunikation bereits alle notwendigen Grundvoraussetzungen des Geschäftsabschlusses nennt (OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2013, 13 W 79/13, BeckRS 2013, 21845; OLG Dresden, Urteil vom 11. Februar 2014, 14 U 1641/13, BeckRS 2014, 18825; OLG Nürnberg, GRUR-RR 2015, 117, LG Frankfurt/ Main, Urteil vom 8. Februar 2013, 2/6 O 273/12, BeckRS 2013, 10014; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 347).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 16.07.2013 - 312 O 202/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31206
LG Hamburg, 16.07.2013 - 312 O 202/12 (https://dejure.org/2013,31206)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.07.2013 - 312 O 202/12 (https://dejure.org/2013,31206)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 312 O 202/12 (https://dejure.org/2013,31206)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 259
  • MMR 2013, 719
  • ZUM 2014, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13

    "kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz

    Die Sätze 3-6 des § 16a RStV bilden vor allem Sicherungen gegen eine Quersubventionierung aus der öffentlich finanzierten Auftragserfüllung in dem Bereich der kommerziellen Aktivitäten der Rundfunkanstalten (LG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - 312 O 202/12 -, juris).
  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 12, vom 16.7.2013 (Az. 312 O 202/12) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in der Fassung des in der Berufungsverhandlung vom 23.2.2017 gestellten Hauptantrages als unzulässig abgewiesen wird.

    Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 312 O 202/12) die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Juli 2013 im Verfahren 312 O 202/12 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel (§ 890 ZPO) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

    Zwar ist die nach Ansicht des Senats zutreffende Rechtsauffassung des Landgerichts, dass § 16a Abs. 1 S. 3 RStV keine Marktverhaltensregelung sei, in der Literatur auf Kritik gestoßen (z.B. Ring in ZUM 2014, 77; Wilde/Fischer in MMR 2013, 720).

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg, MMR 2013, 719).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2013 - I-4 U 88/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41710
OLG Hamm, 14.11.2013 - I-4 U 88/13 (https://dejure.org/2013,41710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.11.2013 - I-4 U 88/13 (https://dejure.org/2013,41710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. November 2013 - I-4 U 88/13 (https://dejure.org/2013,41710)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abwertende Werbeaussage, Tatsachenbehauptung, Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abwertende Werbeaussage, Tatsachenbehauptung, Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abwertende Äußerungen über Konkurrenten, die auf subjektiver Einschätzung beruhen, sind von der Meinungsfreiheit geschützt

  • kanzlei-rader.de

    Zu den Voraussetzungen des Herabsetzens eines Mitbewerbers durch kritische Äußerungen über den Gesellschafter einer GmbH

  • kanzlei-rader.de

    Zu den Voraussetzungen des Herabsetzens eines Mitbewerbers durch kritische Äußerungen über den Gesellschafter einer GmbH

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abwertende Werbeaussagen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abwertende Äußerungen über Konkurrenten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kritische Äußerung über Wettbewerber von Meinungsfreiheit gedeckt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 259
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18

    Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen

    Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2011 - 6 W 35/11, GRUR-RR 2011, 370; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 - 4 U 88/13, BeckRS 2014, 2435; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 3.27; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 13 Rn. 4a).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12 U.   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38718
LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12 U. (https://dejure.org/2013,38718)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.2013 - 12 O 161/12 U. (https://dejure.org/2013,38718)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 2013 - 12 O 161/12 U. (https://dejure.org/2013,38718)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 259
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 10.06.2015 - 16 O 38/14

    Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter Bausachverständiger" irreführend?

    Die schriftliche Erstattung eines Gutachtens für die beauftragende Versicherung ist mithin ein Verhalten nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrages über die Gutachtenerstattung zusammenhängt und somit Unternehmens- und Marktbezug aufweist (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2013 - 12 O 161/12, BeckRS 2013, 22652).
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