Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Tiefpreisgarantie

  Wettbewerbsverstoß: Mehrdeutige Tiefpreisgarantie als irreführende Werbung

• kanzlei.biz

  Werbung mit Tiefpreisgarantie bei Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig

 
• ra.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tiefpreisgarantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht des Verkäufers ist irreführend

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Irreführung mit Tiefpreisgarantie, wenn Händler das Wahlrecht hat, entweder den Differenzbetrag zu zahlen oder das Gerät zurückzunehmen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Mehrdeutige Tiefpreisgarantie kann irreführende Werbung darstellen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mehrdeutige Tiefpreisgarantie kann irreführende Werbung darstellen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Tiefpreisgarantie" - Das Versprechen ist irreführend, wenn der Elektronikhändler alternativ Rücknahme der Ware anbietet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mehrdeutige Tiefpreisgarantie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Tiefpreisgarantie bei Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Tiefpreisgarantie

• kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Tiefpreisgarantie

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Die Werbung mit der Tiefpreisgarantie und was dabei zu beachten ist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Tiefpreisgarantie kann wettbewerbswidrig sein

• bista.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Tiefpreisgarantie zulässig?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Tiefpreisgarantie bei Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Werbung bei Angebot einer Geld-zurück-Garantie unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" - Keine für Kunden günstige Doppelgarantie bei fehlendem unmissverständlichem Wahlrecht des Kunden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1385
• GRUR-RR 2014, 400
• MMR 2015, 38

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.02.2014 - 5 U 160/11

  Dies gilt sogar dann, wenn ihm die Mehrdeutigkeit noch nicht einmal selbst bewusst ist (BGH GRUR 2012, 1053, 1054 - Marktführer Sport).
• BGH, 18.02.1982 - I ZR 23/80

  Betonklinker

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.02.2014 - 5 U 160/11

  Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass der Verwender im Rahmen von § 5 UWG bei Missverständlichkeit oder Mehrdeutigkeit der getroffenen Aussage die ihm ungünstigste Verständnisalternative - hier: das fehlende Bestimmungsrecht des Kunden - gegen sich gelten lassen muss (BGH GRUR 1982, 563, 564 - Betonklinker).

• LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

  Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

  So bezog sich die Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2014, 400) auf die Werbung eines Elektro-Fachmarktes, also konkrete Waren.

  Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Werbende im Rahmen von § 5 UWG bei Missverständlichkeit oder Mehrdeutigkeit der getroffenen Aussage die ihm ungünstigste Verständnisalternative gegen sich gelten lassen muss (BGH GRUR 1982, 563, 564 - Betonklinker; OLG Hamburg GRUR-RR 2014, 400).

  Dies gilt sogar dann, wenn ihm die Mehrdeutigkeit noch nicht einmal selbst bewusst ist (BGH GRUR 2012, 1053, 1054 - Marktführer Sport; OLG Hamburg GRUR-RR 2014, 400).