Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.05.2014 - I-4 U 57/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Heilmittelwerbung, Kinesiologie, kinesiologische Behandlung, Wirkungsangaben
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Heilmittelwerbung, Kinesiologie, kinesiologische Behandlung, Wirkungsangaben
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei umstrittenen Therapieformen muss die Werbung die Gegenmeinung darstellen
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Kinesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung kinesiologischer Behandlungsverfahren
- kanzlei.biz
Irreführende Werbung für ein umstrittenes Behandlungsverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 3; UWG § 5
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung kinesiologischer Behandlungsverfahren - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung für kinesiologische Behandlungsverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung bei umstrittenen Therapieformen muss die Gegenmeinung darstellen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Werbung für alternative Behandlungsmethoden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur irreführenden Heilmittelwerbung für eine umstrittene kinesiologische Behandlungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung einer Bestimmung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers
- Jurion (Kurzinformation)
Kein Werben mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben ohne Darstellung der Gegenmeinung erlaubt
- Jurion (Kurzinformation)
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen untersagt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hilft Kinesiologie gegen körperliche Beschwerden? - Irreführende Heilmittelwerbung für eine wissenschaftlich umstrittene Therapie
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbeaussagen für umstrittene kinesiologische Behandlungsmethoden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.08.2014)
Kinesiologie: Werbung nur mit Nennung der Gegenmeinung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit kinesiologischen Behandlungsverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Wirkungsangaben und Anwendungsgebiete in der Werbung ohne Disclaimer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig - Werbung ist ohne Darstellung von Gegenmeinungen irreführend
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Werben mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben ohne Darstellung von Gegenmeinungen unzulässig
Verfahrensgang
- LG Münster, 15.03.2013 - 22 O 143/12
- OLG Hamm, 20.05.2014 - I-4 U 57/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1254
- MDR 2014, 1284
- GRUR-RR 2014, 412
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C175;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140;… Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5).
Nach alledem tritt eine Umkehr der Beweislast ein (vgl. BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).
Das zeigt, dass es in der medizinischen Praxis und Wissenschaft durchaus Befürworter des Verfahrens gibt, reicht aber nicht als Nachweis dafür aus, dass die Werbebehauptungen der Beklagten gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).
Denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).
- BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).
Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ).
Nach alledem tritt eine Umkehr der Beweislast ein (vgl. BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02
Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Ob die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, muss wiederum vom Kläger dargelegt und bewiesen werden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Fezer/Reinhart, a. a. O., § 4-S 4 Rn. 450).Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C175;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140;… Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5).
Denn der in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein; eine (erstmalige) Erhebung durch Sachverständigenbeweis im Unterlassungsprozess kommt nicht in Betracht, denn auch ein solches Gutachten kann den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49; OLG Frankfurt, OLG-RR 2003, 295; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88; OLG München, Magazindienst 2009, 784; OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12 = BeckRS 2013, 01067;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 3.26).
- OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12
Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom - Wettbewerbswidrige Bewerbung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Von dieser Vorschrift wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12 = BeckRS 2013, 01067).Denn der in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein; eine (erstmalige) Erhebung durch Sachverständigenbeweis im Unterlassungsprozess kommt nicht in Betracht, denn auch ein solches Gutachten kann den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49; OLG Frankfurt, OLG-RR 2003, 295; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88; OLG München, Magazindienst 2009, 784; OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12 = BeckRS 2013, 01067;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 3.26).
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98
Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).
- OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07
Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Danach ist das Absatzförderungsziel konstitutiv für den Begriff der Werbung ( Senat , Urteil vom 29.11.2007 - 4 U 121/07 = Magazindienst 2008, 285 m. w. N.). - BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen - wie im Streitfall - dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern dienen (BGH, WRP 2012, 705 - INJECTIO - m. w. N.). - OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Thromboseprophylaxe der EXtraklasse - Arzneimittelwerbung: Wahrung der …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C175;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140;… Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5). - OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
- OLG Schleswig, 25.10.1990 - 2 W 20/90
- LG Münster, 02.10.2012 - 22 O 111/12
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
§ 3 HMG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412).Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12, zit. nach juris Rdnr. 19; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 64), denn im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (…BGH, Urt. v. 07.03.91 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II;… Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273 - Eusovit, zit. nach juris Rdnr. 33).
Allerdings kommt es zu dieser Beweislastumkehr erst dann, wenn der Kläger substantiiert dargelegt und ggf. bewiesen hat, dass die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, dass also nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen oder dass sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (…BGH, Urt. v. 6.2.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr. 16; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 69).
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a;… Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).
Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329. Ebenso: OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG München MD 2009, 784; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 295).
Der Kläger hat das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert vorzutragen (BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011, BeckRs 2011, 28422;… KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 3940).
- OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17
Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
Nicht ausreichend ist es, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (OLG Frankfurt, OLG-Report 2003, 295; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.26).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
Eine solche Marktverhaltensregelung ist in § 3 HWG zu sehen, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (…vgl. BGH, GRUR 2015, 1244 Rn. 13 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… OLG Celle, GRUR-RR 2018, 372 Rn. 24 - Nervenschmerzen; OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 186, 187 - Heilstollen; GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie;… OLG München, Urt. v. 2.3.2017 - 29 U 4641/16, BeckRS 2017, 112350 - Neodolor I;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 33 - Salzgrotte;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 39 - Zeolith).Weil mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein können, sind insoweit an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen;… GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio;… GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622;… Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067;… GRUR-RR 2018, 156 Rn. 26 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie;… OLG Köln, Urt. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, BeckRS 2016, 10356;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 44 - Zeolith).
Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (…OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 431, 432 - Kenspinresonantherapie; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan;… OLG Jena, Urt. v. 20.07.2011 - 2 U 211/11, NJOZ 2012, 254 = BeckRS 2011, 22046 - Massagematten;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 ff. - Salzgrotte).
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16
"Detox"-Pulver, Zeolith - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für …
Auch das in diesem Zusammenhang von der Beklagten zitierte Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014 (4 U 57/13) bezieht sich auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG, d.h. gerade nicht auf Medizinprodukte. - OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).Zum einen könnte ein solches Gutachten den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).
- OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16
Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
Auch im Hauptsacheverfahren reicht es nicht aus, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (OLG Frankfurt, OLG- RR 2003, 295; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.26). - LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15
Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …
Überdies gilt, dass bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen sind, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie;… OLG Düsseldorf, a.a.O. Rz. 88 m.w.Nw.). - OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 6 U 121/20
Heilerde zur Entgiftung
- OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 6 U 259/21
produktiver Husten - Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Bewerbung eines …
- LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18
Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
- LG Hagen, 28.02.2020 - 21 O 123/18
- LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14
Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von …
- LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16
Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für …