Rechtsprechung
| LG Ulm, 23.06.2014 - 3 O 4/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der Verzicht eines Onlineshops auf die gesetzliche Zuzahlung bei Arzneimitteln ist nicht wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "gesetzlicher Zuzahlung"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hinweis "Keine gesetzliche Zuzahlung" im Online-Shop für Diabetikermittel nicht wettbewerbswidrig
- maslaton.de (Kurzinformation)
Verzicht eines Onlineshops auf die gesetzliche Zuzahlung bei Diabetikermittel ist nicht wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Keine gesetzliche Zuzahlung" für Diabetikermittel in Online-Shop nicht wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Ulm, 23.06.2014 - 3 O 4/14
- OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 511
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Ulm, GRUR-RR 2014, 511). - OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14
Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für …
Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 23.06.2014 (Az: 3 O 4/14) wird abgeändert.