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   OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10   

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https://dejure.org/2013,32423
OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10 (https://dejure.org/2013,32423)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2013 - 6 U 195/10 (https://dejure.org/2013,32423)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2013 - 6 U 195/10 (https://dejure.org/2013,32423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbung mit einer nicht überprüfbaren Wirkung für ein technisches Gerät ist irreführend

  • kanzlei.biz

    Werbung mit nicht nachweisbarem Effekt ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Irreführung durch Bewerbung eines Mauerentfeuchtungsgeräts; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wirksamkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches Gerät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Werbung mit nicht vorhandenen Leistungsmerkmalen - Eignung zur Mauerentfeuchtung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Technisch nicht überprüfbare Werbeaussagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Irreführung des Wettbewerbsdurch Bewerbung eines Mauerentfeuchtungsgeräts; Umfang der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wirksamkeit des beworbenen Geräts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbenden treffen Folgen von Nichtbeweisbarkeit seiner Werbebehauptungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche

    Der im Verfahren vor dem OLG Frankfurt gerichtlich bestellte Sachverständige hat für einen wissenschaftlichen empirischen Nachweis auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Tests in kontrollierten Laborversuchen durchzuführen (vergleiche OLG Frankfurt, WRP 2014, 103 juris Rn. 23; ebenso der vom OLG München in dem gegen einen Vertriebsmitarbeiter geführten Parallelverfahren bestellte Sachverständige: Anlage B 91, Seite 2/3).

    Der vom Beklagten angebotene Gegenbeweis durch einen gerichtlichen Sachverständigen ist nach seinem eigenen Vortrag ebenfalls untauglich (im Ergebnis dahingehend schon das OLG Frankfurt, WRP 2014, 103 juris Rn. 20 ff).

    Darüber hinaus müsste vorliegend jedenfalls von einer prozessualen Erklärungslast des Beklagten und einer Umkehr der Beweislast ausgegangen werden (so schon OLG Frankfurt, WRP 2014, 103 juris Rn. 34 ff), ohne dass der Beklagte - wie erörtert - hinreichend vorgetragen oder gar einen tauglichen Beweis angetreten hätte.

  • OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08

    Werbung, Berufung, Gutachten, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, Hund,

    Der Senat weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte ab, die entsprechenden Klagen des Kläger gegen die Nebenintervenientin (KG, Urt. v. 29.9.2015 - 5 U 16/14, Magazindienst 2016, 23) und gegen andere Vertriebspartner (u.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 26.9.2013 - 6 U 195/10, GRUR-RR 2014, 77 = WRP 2014, 103) ohne Beweisaufnahme stattgegeben haben.
  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für

    Denn in der streitgegenständlichen Werbung wird eine Wirkungsweise der "Technik" behauptet (hier: Eignung zur starken Herabsetzung von Kalkablagerungen bzw. wesentlichen Reduzierung von Reinigungsmitteln), für welche von Seiten der Beklagten keine nachvollziehbare Erklärung vorgetragen wurde, so dass eine Beweiserhebung nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2014, 103).
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