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   OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33414
OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13 (https://dejure.org/2014,33414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.09.2014 - 2 U 178/13 (https://dejure.org/2014,33414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. September 2014 - 2 U 178/13 (https://dejure.org/2014,33414)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 4 ; UKlaG § 5 ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 168
  • GRUR-RR 2015, 164
  • VersR 2015, 1136
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Denn die hinreichende finanzielle sachliche und personelle Ausstattung gehöre mit zu den Voraussetzungen, um die satzungsgemäße Tätigkeit zu erfüllen und damit in die Liste der qualifizierten Einrichtungen überhaupt eingetragen zu werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2014 - 2 U 178/13, NJW-RR 2015, 168, 169).

    Danach muss sich der Kläger zur Erfüllung seines Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein, dass er typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, NJW 1984, 2525 - Anwaltsabmahnung; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. September 2014 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 32 f.).

    Sie können daher die für eine Abmahnung angefallenen Anwaltskosten regelmäßig nicht als erforderliche Aufwendungen ersetzt verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. September 2011 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 34, m.w.N.).

    Ebenso wie für eine auf eine erfolglose erste Abmahnung folgende zweite, nachfassende (vgl. BGHZ 149, 371, 375 = GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354, Rz. 8 f. - Kräutertee; OLG Hamburg, WRP 2009, 1569; a.A. zuvor OLG Brandenburg, WM 2008, 418) können Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn der Auftrag an einen Rechtanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits gegenüber einem Dritten geklärt wurden (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. September 2014 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 36 f.; vgl. zur Obliegenheit, ein Abschlussschreiben selbst zu verfassen OLG Köln, WRP 2000, 226, 230, u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).

    Sie hatten eine umfassende Prüfung unter Einsatz versicherungsrechtlicher Spezialkenntnisse erfordert, ehe der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen vom 25. Juli 2012 und die übrigen vom Landgericht als entscheidungswesentlich zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen bekanntgegeben hatte (s. auch BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 75; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. September 2014 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 38).

  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
    Ein solcher Grundsatz lässt sich insbesondere auch nicht der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 11.09.2014, Az. 2 U 178/13 (GRUR-RR 2015, 164 Rn. 35 ff. - Abmahnung nach Grundsatzentscheidung) entnehmen, in welcher Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen wurden, wenn der Auftrag an einen Rechtsanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits höchstrichterlich gegenüber einem Dritten geklärt wurden - was aber nicht besagt, dass umgekehrt die Einschaltung eines Rechtsanwalts stets erforderlich wäre, wenn noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu dem abgemahnten Verhalten ergangen ist.
  • OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 7 U 59/15

    Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert,

    Der Senat teilt insofern die Auffassung des Oberlandesgerichtes Stuttgart (Urteil vom 11.09.2014, Az. 2 U 178/13; zitiert nach Juris), dass die versicherungsrechtlichen Sonderfragen zu diesem Zeitpunkt bereits geklärt waren, so dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für eine Abmahnung nicht mehr als erforderlich angesehen werden konnte.
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