Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 11 UWG; § 5 UWG; § 8 Abs 4 UWG; § 7 BORA
    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung als "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" ist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de

    Kein Rechtsmissbrauch bei parallelem Vorgehen bei Online-Wettbewerbsverstoß

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Unzulässige Werbung mit Hinweisen auf eine Spezialisierung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 307

  • RA Kotz

    "spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Spezialisierter" Rechtsanwalt: Irreführende Werbeaussage?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zwei Abmahnungen einer Kanzlei wegen gleichem Verstoß kein Rechtsmissbrauch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung als "spezialisierter Rechtsanwalt" u.U. wettbewerbswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit einer Spezialisierung kann irreführend sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BORA § 7 Abs. 2
    Irreführender Spezialisierungshinweis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Parallele Mehrfachverfolgungen bei Online-Wettbewerbsverstoß nicht rechtsmissbräuchlich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Bezeichnung als spezialisierter Anwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Angestellter Anwalt ist für den Internetauftritt der Kanzlei regelmäßig nicht verantwortlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf mit Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" werben - Unzulässig dagegen Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" aufgrund Verwechselungsgefahr mit Begriff "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung einer Rechtsanwältin mit Spezialisierungshinweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Spezialisierter" Rechtsanwalt = irreführende Werbeaussage? (IBR 2015, 399)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Pflichten und Haftung des Anwalts - Eine Rechtsprechungsübersicht" von RAin Antje Jungk und RA Bertin Chab und RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2015, 276 - 281.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbung mit Hinweis auf Spezialisierung - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 30.04.2015" von Anne Ueberfeldt, original erschienen in: DStR 2015, 2198 - 2199.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 302
  • MMR 2015, 521
  • K&R 2015, 595



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung

    Fehlt es dagegen - wie hier - an einer solchen Verbundenheit und damit an einer zuverlässigen Abstimmungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Unternehmen, begründet der Umstand allein, dass diese Unternehmen parallel gleichlautende Unterlassungsansprüche gegen einen gemeinsamen Mitbewerber geltend machen, selbst dann grundsätzlich nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn sie sich hierfür desselben Rechtsanwalts bedienen (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 302 - Spezialisiert für Arbeitsrecht, juris-Tz. 39).
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