Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einstweilige Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten
- Justiz Baden-Württemberg
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten
- damm-legal.de
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im Patentverletzungsstreit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 139 Abs. 1; § 935 ZPO; § 940 ZPO; § 938 ZPO
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im Patentverletzungsstreit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Einstweilige Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 27.01.2015 - 2 O 203/14
- OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 509
Wird zitiert von ... (38)
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
aa) Eine technische Lehre gehört nur dann im Sinne des Art. 54 Abs. 1 EPÜ zum Stand der Technik, wenn sie als solche bzw. als abgeschlossene Lehre (unmittelbar und eindeutig) in einer Vorverlautbarung mitgeteilt wird (dazu und zum folgenden z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.09.2015, 6 U 52/15 Rn. 68 - Ausrüstungssatz mwN). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 09775; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 06028; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 01829; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat jew. m. w. N.; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz. - OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17
Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO
Dies ist zu bejahen, wenn sein Begehren dringlich ist, der Rechtsbestand des Patents hinreichend gesichert ist und die Abwägung der (übrigen) schutzwürdigen Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände zugunsten des Antragstellers ausfällt (OLG Düsseldorf InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents;… s. zum Ganzen auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. A., Kap. G. Rn. 71 ff.).Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn ihm sämtliche Tatsachen, die eine Schutzrechtsverletzung begründen, und die Person des Verantwortlichen zuverlässig bekannt sind (OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 01174; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
Vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung an hat sich der Antragsteller unverzüglich darüber klar zu werden, ob er gegen den Verletzungstatbestand vorgehen will, und im Anschluss daran ohne zeitliche Verzögerung alles Notwendige zu tun, um den Sachverhalt in einer solchen Weise aufzuklären und aufzubereiten, dass er mit Aussicht auf Erfolg ein gerichtliches Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz anstrengen kann (OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 01174; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
Dabei steht der Zeitraum, den der Antragsteller zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt, der Dringlichkeit nicht entgegen, solange er die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege leitet und zu Ende führt (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
Dies ist zu bejahen, wenn sein Begehren dringlich, der Rechtsbestand des Patents hinreichend gesichert ist und die Abwägung der (übrigen) schutzwürdigen Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände zugunsten des Antragstellers ausfällt (OLG Düsseldorf, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 2 U 48/15, BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents;… Grabinski/Zülch in: Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 11. Aufl., § 139 PatG Rn. 153a m. w. N.).Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn ihm sämtliche Tatsachen, die eine Schutzrechtsverletzung begründen, und die Person des Verantwortlichen zuverlässig bekannt sind (OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 01174; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
Vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung an hat sich der Antragsteller unverzüglich darüber klar zu werden, ob er gegen den Verletzungstatbestand vorgehen will, und im Anschluss daran ohne zeitliche Verzögerung alles Notwendige zu tun, um den Sachverhalt in einer solchen Weise aufzuklären und aufzubereiten, dass er mit Aussicht auf Erfolg ein gerichtliches Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz anstrengen kann (OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 01174; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
Dabei steht der Zeitraum, den der Antragsteller zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt, der Dringlichkeit nicht entgegen, solange er die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege leitet und zu Ende führt (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat).
Er muss daher den Verfügungsantrag erst anbringen, wenn er sowohl über zuverlässige Kenntnis sämtlicher Tatsachen als auch über geeignete Glaubhaftmachungsmittel verfügt, die verlässlich eine aussichtsreiche Rechtsverfolgung ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpitin-Maleat; Senat, Beschluss vom 12.02.2015 - 15 U 143/14; OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2015 - 2 U 21/15, BeckRS 2016, 03691; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents).
Dies folgt schon daraus, dass ein Verfügungsgrund regelmäßig nur gegeben ist, nachdem das Verfügungspatent einem erstinstanzlichen kontradiktorischen Rechtsbestandsverfahren standgehalten hat, mithin für ein vor der aufrechterhaltenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung eingereichtes Verfügungsbegehren mutmaßlich keine Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
- LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20
Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (…vgl. die Nachweise im Urt. v. 14.12.2017 - 2 U 18/17, juris Tz. 18 sowie bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. G Rn. 42) und des OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2009, 442 = InstGE 11, 143; GRUR-RR 2015, 509) kann von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand des Verfügungspatents regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, d.h. es muss bereits eine die Schutzfähigkeit bestätigende Entscheidung im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) oder des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren vorliegen. - OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06028; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, …Zwar bedarf es es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15 (BeckRS 2016, 06208) und I-2 U 36/15 (BeckRS 2016, 06343); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
Mit der Stellung eines Eilantrages darf der Verfügungskläger nicht ohne überzeugenden Grund längere Zeit zuwarten, wenn er die maßgeblichen Umstände der Schutzrechtsverletzung und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile kennt (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; Senat, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013, BeckRS 2013, 10983; Senat, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; LG Düsseldorf GRUR 1950, 42;… BeckOK PatR/Voß, 4. Edition Stand 28.11.2016, PatG Vorbem. zu § 139 Rz. 285).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17
Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine …
Grundsätzlich kann nur dann von einem hinreichenden Rechtsbestand ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein kontradiktorisches erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz). - OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14;… Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.Zwar weist die Verfügungsbeklagte zu Recht darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren bedarf (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14;… Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
- OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (…vgl. die Nachweise im Urt. v. 14.12.2017 - 2 U 18/17, juris Tz. 18 sowie bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. G Rn. 42) und des OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2009, 442 = InstGE 11, 143; GRUR-RR 2015, 509) kann von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand des Verfügungspatents regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, d.h. es muss bereits eine die Schutzfähigkeit bestätigende Entscheidung im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) oder des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren vorliegen. - OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14;… Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.Zwar weist die Verfügungsbeklagte zu Recht darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren bedarf (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14;… Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
- OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20
Pharmazeutische Zusammensetzung
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 W 37/17
Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch …
- OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20
Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 6 U 114/19
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21
Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21
- OLG München, 14.04.2016 - 6 U 4339/15
Indizwirkung qualifizierter Hinweise des BPatG im Verfügungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 61/18
- LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21
Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 64/18
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 82/18
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 58/18
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 62/18
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 59/18
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 63/18
- LG Hamburg, 15.05.2018 - 327 O 9/18
Patentrechtliche Streitigkeit: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; …