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   OLG München, 13.10.2014 - 29 W 1474/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32875
OLG München, 13.10.2014 - 29 W 1474/14 (https://dejure.org/2014,32875)
OLG München, Entscheidung vom 13.10.2014 - 29 W 1474/14 (https://dejure.org/2014,32875)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 29 W 1474/14 (https://dejure.org/2014,32875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitlicher Geltungsbereich der Erledigungserklärung hinsichtlich einer Unterlassungsverpflichtung; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen in der Vergangenheit liegender Zuwiderhandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 87
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch

    Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 29 W 1474/14, GRUR-RR 2015, 87).
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