Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Leiterbahnstrukturen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz im Patentverletzungsverfahren

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Leiterbahnstrukturen

  § 707 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 139 PatG
  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Patentverletzungsprozess bei Berufungseinlegung; summarische Prüfung; unbedingtes Bestreiten der Anwendung eines Herstellungsverfahrens - Leiterbahnstrukturen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 707; ZPO § 719
  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz im Patentverletzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vermutlich erfolgreiche Berufung -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 252
• GRUR-RR 2015, 50

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00

  Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

  Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 862; Senat InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II).
• BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03

  Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

  Insoweit ist schon entsprechend den für die Beweisaufnahme geltenden Grundsätzen im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Partei Umstände, die ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. dazu BGH NJW 2006, 63 juris-Rn. 42;… BGH NJW 2010, 1357 juris-Rn. 34 m.w.N.).
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

  Insoweit ist schon entsprechend den für die Beweisaufnahme geltenden Grundsätzen im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Partei Umstände, die ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zumindest hilfsweise zu eigen macht (…vgl. dazu BGH NJW 2006, 63 juris-Rn. 42; BGH NJW 2010, 1357 juris-Rn. 34 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09

  Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

  Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 862; Senat InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2010 - 2 U 19/10

  Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zu einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

  In einer solchen Situation kann die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2343 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2010, Az. I-2 U 19/10).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 65/15

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …

  Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619 jeweils m. w. Nachw.).

  Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-15 U 135/14 Beschluss v. 02.02.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Düsseldorf InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese jeweils m. w. Nachw.).

  Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 66/15

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …

  Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619 jeweils m. w. Nachw.).

  Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-15 U 135/14 Beschluss v. 02.02.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Düsseldorf InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese jeweils m. w. Nachw.).

  Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).

• OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20

  Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt …

  Voraussetzung ist zum einen eine hinreichende Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens (dazu nachfolgend unter 1), zum anderen ein besonderes, überwiegendes Interesse des Schuldners an einer Einstellung der Vollstreckung (dazu nachfolgend unter 2) (OLG Rostock…, Beschluss vom 21.03.2006 - 3 U 18/06, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 U 174/16, juris Rn. 16).

  Wenn sich also die Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen, auf denen die erstinstanzliche Entscheidung beruht, als nicht tragfähig darstellen, spricht dies im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung für eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 12).

 
• OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

  Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …

  Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder auf Grund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (Senat, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone).

  Ob die Bedenken des Landgerichts zutreffend sind, bedarf hier keiner Klärung, da die Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils hier lediglich anhand der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen, die für die erstinstanzliche Entscheidung tragend sind, erfolgt (Senat, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone).

  Ob Ausnahmen dann möglich sind, wenn eine alternative Begründung klar auf der Hand liegt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (Senat, GRUR-RR 2015, 50 Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen).

• OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20

  Wurzelsequenzordnung - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …

  Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2015, 50 Rn. 9 - Leiterbahnstrukturen;… BeckRS 2016, 10660Rn. 15 (insow. nicht abgedr. in NZKart 2016, 334)).

  Auf der anderen Seite ist anerkannt, dass die Interessen des Schuldners besonderes Gewicht erhalten und daher eine Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (vgl. Senat, GRUR-RR 2015, 50 Rn. 10 - Leiterbahnstrukturen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls, mwN).

  In diesem Fall ist es dem obsiegenden Kläger regelmäßig zuzumuten, die Überprüfung der alternativen Begründung rechtlicher oder tatsächlicher Art im Berufungsverfahren abzuwarten (Senat NZKart 2016, 334; GRUR-RR 2015, 50 Rn. 11 - Leiterbahnstrukturen;… GRUR-RR 2015, 326 Rn. 15 - Mobiltelefone).

  Ob Ausnahmen von diesem Grundsatz dann möglich sind, wenn eine alternative Begründung klar auf der Hand liegt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (Senat, NZKart 2016, 334, 337 - DVD-Software; GRUR-RR 2015, 50 Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen).

• OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …

  Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12.‌ 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10.‌ 2015, Az.: I-2 U 24/15; Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 13.01.2017, Az.: I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.‌ 2015, Az. 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).

  Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12.‌ 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 02.02.‌ 2015, Az.: I-15 U 135/14; Beschl. v. 27.10.‌ 2015, Az.: I-2 U 24/15; GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; InstGE 9, 173 - Herzlappenringprothese; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; Beschl. v. 09.04.‌ 2015, Az.: 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).

  Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 22.08.2017, Az.: I-15 U 66/17).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23
  ZS], GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; InstGE 9, 173 - Herzlappenringprothese; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).

  ZS], GRUR-RS 2019, 24918 - Cholesterinsenker; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).

• OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16

  Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …

  Alternative Begründungen tatsächlicher oder rechtlicher Art, auf die die angefochtene Entscheidung nicht gestützt worden ist, können nicht das Vertrauen genießen, das die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils und damit den grundsätzlichen Vorrang der Interessen des obsiegenden Klägers rechtfertigt (Senat GRUR-RR 2015, 50 juris-Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen).

  Soweit die Klägerin vorträgt, eine alternative Begründung des vom Landgericht gefundenen Ergebnisses liege klar zutage (offen lassend Senat GRUR-RR 2015, 50 juris-Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen), weil dem SEP-Inhaber ein großzügiger Ermessensspielraum einzuräumen sei, kann dem nicht gefolgt werden.

• OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

  Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …

  Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder auf Grund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (Senat, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone;… Beschl. v. 31.05.2016 - 6 U 55/16 Rn. 19 - juris).
• OLG Karlsruhe, 14.09.2022 - 6 U 212/22

  LTE-Mobilfunkstandard - Antrag auf einstweilige Einstellung der …

  Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass allgemein in Fällen, in denen - wie hier - das angefochtene Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (…Senat, InstGE 13, 256 [juris Rn. 4]; GRUR-RR 2010, 120; GRUR-RR 2015, 50).

  Es ist danach anerkannt, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach den §§ 707, 719 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird (Senat, GRUR-RR 2015, 50; GRUR-RR 2015, 326;… Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 U 130/20, juris Rn. 36), namentlich, wenn danach die Verurteilung greifbar unrichtig ist (…vgl. Senat, InstGE 13, 256 [juris Rn. 7]).

  Ferner kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht, wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (vgl. Senat, GRUR-RR 2015, 50; GRUR-RR 2015, 326;… Beschluss vom 29. August 2016 - 6 U 57/16, juris Rn. 27, 40;… Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 U 130/20, juris Rn. 36;… OLG Düsseldorf, InstGE 9, 173 [juris Rn. 2] m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

  Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
• LG Hamburg, 03.11.2015 - 312 O 21/15

  Sonderrufnummer in der Widerrufsbelehrung - Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verurteilung …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2021 - 15 U 39/21

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil …
• OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16

  Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 6 U 168/14

  Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 6 U 148/16

  Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …