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   OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15   

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OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15 (https://dejure.org/2015,34379)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.10.2015 - 13 U 47/15 (https://dejure.org/2015,34379)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Oktober 2015 - 13 U 47/15 (https://dejure.org/2015,34379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    EGV 1924/2006 Art. 1 Abs. 2; EGV 1924/2006 Art 10 Abs. 1; EGV 1924/2006 Art. 12b Buchst b; EGV 1924/2006 Art. 13; DiätV § 21a Abs. 7; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein Abnehmprodukt auf der Homepage des Herstellers

  • webshoprecht.de

    Erfahrungsberichte von Produktnutzern auf der Homepage des Herstellers eines Abnehmprodukts

  • damm-legal.de

    Die Werbung für ein Diätprodukt mit "Erfahrungsberichten" zur Gewichtsreduktion ist bei Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein Abnehmprodukt auf der Homepage des Herstellers

  • kanzlei.biz

    Verbot unzulässiger Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein Abnehmprodukt auf der Homepage des Herstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Keine Bewerbung von Diätprodukt mit Nutzerberichten auf Webseite

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Nutzerbwertungen zum Erfolg von Abnehmprodukten ist unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Werbung für ein Diätprodukt mit "Erfahrungsberichten" zur Gewichtsreduktion ist bei Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung auch wenn Werbeanzeige in Fachzeitschrift für Ärzte, Apotheker und Ernährungsberater erscheint

  • werberecht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Erfahrungsberichten zum Erfolg von Diätprodukten ist unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gegen Health Claims Verordnung verstoßende Bewerbung eines Diätprodukts ohne Angaben zur Gewichtsabnahme unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gegen Health Claims Verordnung verstoßende Bewerbung eines Diätprodukts ohne Angaben zur Gewichtsabnahme unzulässig

  • apotheke-adhoc.de (Kurzinformation)

    Almased-Versprechen verboten

  • verbraucherzentrale-niedersachsen.de (Kurzinformation)

    Almased: Diätaussagen unzulässig

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 120 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Werbung für Abnehmprodukt: Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 7
  • GRUR-RR 2016, 213
  • MMR 2016, 174
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Der Begriff des Zusammenhangs zwischen dem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 ff., juris Tz. 35; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 ff., juris Tz. 23 ff.).

    Hierdurch wird eine positive ernährungsbezogene bzw. physiologische Wirkung, d.h. im Ergebnis eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggeriert (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, a. a. O., Tz. 31).

    All dies ist geeignet, eine Lenkungswirkung für die Entscheidung des Verbrauchers zu entfalten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, a. a. O., Tz. 37).

  • OLG Hamburg, 13.09.2012 - 3 U 107/11

    Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Eine hierfür ausreichende Übereinstimmung bestand nicht, wenn in der angemeldeten Angabe einem Inhaltsstoff eine bestimmte Wirkung zugeschrieben wird, die konkret verwendete Aussage diese Wirkung aber nicht mit dem Inhaltsstoff, sondern beispielsweise mit einer Marke (dazu: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - a. a. O. Tz. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 1. März 2012 - 3 U 160/10, juris Tz. 40 ff.) oder mit dem gesamten Produkt (dazu: OLG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012 - 3 U 107/11, juris Tz. 80) in Zusammenhang brachte.

    Dem angesprochenen Verkehr sei unmissverständlich mitzuteilen, dass die angepriesene Wirkung - wenn überhaupt - auf die jeweils im Zulassungsantrag benannte Substanz zurückzuführen sei (OLG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012, a. a. O.).

  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    (c) Ebenso wenig ist die Annahme des Landgerichts zu beanstanden, die in Bezug genommenen Health-Claims bezögen sich jeweils auf den dort wiedergegebenen Stoff als Bestandteil eines Lebensmittels, nicht jedoch auf das Produkt, in dem dieser Stoff enthalten ist (so auch OLG Bamberg, Urt. v. 12. Februar 2014 - 3 U 192/13, juris Rn. 50).

    In der Rechtsprechung wird vertreten, dass gesundheitsbezogene Angaben nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält (OLG Bamberg, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 U 192/13, juris Tz. 102 ff., 147; LG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2014 - 14c O 138/13, juris Tz. 50, ebenso jetzt auch: Rathke/Hahn, in: Zipfel/Rathke, C 111, Art. 10. HCVO Rdnr. 45a [Stand: März 2015]).

  • LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14c O 138/13

    Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    In der Rechtsprechung wird vertreten, dass gesundheitsbezogene Angaben nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält (OLG Bamberg, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 U 192/13, juris Tz. 102 ff., 147; LG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2014 - 14c O 138/13, juris Tz. 50, ebenso jetzt auch: Rathke/Hahn, in: Zipfel/Rathke, C 111, Art. 10. HCVO Rdnr. 45a [Stand: März 2015]).

    In der Literatur ist diese Auffassung teilweise auf Widerspruch gestoßen (Hagenmeyer, ZLR 2014, 153, 157 ff.; Teufer, GRUR-Prax 2012 476, 477; kritisch auch: Schoene, GRUR-Prax 2014, 469).

  • LG München I, 16.12.2014 - 33 O 5430/14

    Lebensmittel, Kommerzielle Mitteilungen

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Die Beklagte weist ferner darauf hin, dass das Landgericht München mit Entscheidung vom 16. Dezember 2014 (Az. 33 O 5430/14) dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob die Vorschriften der Health-Claims-VO auch für kommerzielle Mitteilungen bzw. Werbung gelten, die sich ausschließlich an Fachkreise richte.

    (5) Anlass, dass Verfahren gem. § 148 ZPO auszusetzen, hat der Senat auch in Anbetracht dessen, dass das Landgericht München im Zusammenhang mit einer ausschließlich an Ärzte gerichteten Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel Vitamin D3 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob Art. 2 Abs. 2 HCVO so auszulegen ist, dass die Vorschriften der Verordnung auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet (Beschl. v. 16. Dez. 2014 - 33 O 5430/14, Anl. B 19, Bl. 217 f. GA II), nicht.

  • OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10

    Praebiotik, Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora - Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass zur Gewährleistung des mit der HCVO verfolgten Zwecks, der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher, und zur Wahrung des erforderlichen Maßes an Rechtssicherheit bei der Prüfung der Legalisierungswirkung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 6 HCVO: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014, a. a. O. Tz. 29; OLG Hamburg, Urteil vom 1. März 2012 - 3 U 160/10, juris Tz. 37; zu Art. 28 Abs. 5 HCVO: OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, juris Tz. 66).

    Eine hierfür ausreichende Übereinstimmung bestand nicht, wenn in der angemeldeten Angabe einem Inhaltsstoff eine bestimmte Wirkung zugeschrieben wird, die konkret verwendete Aussage diese Wirkung aber nicht mit dem Inhaltsstoff, sondern beispielsweise mit einer Marke (dazu: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - a. a. O. Tz. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 1. März 2012 - 3 U 160/10, juris Tz. 40 ff.) oder mit dem gesamten Produkt (dazu: OLG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012 - 3 U 107/11, juris Tz. 80) in Zusammenhang brachte.

  • OLG Celle, 01.10.2009 - 13 U 15/09
    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Nichts anderes gilt für die ausdrücklich auch den Wettbewerb regelnde Vorschrift des § 21a Abs. 7 DiätV (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2009 - 13 U 15/09, MD 2009, 1130 ff., juris Rn. 39).

    In allen dargestellten Beispielen wird dem - angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen - Verbraucher, an den sich die Werbung richtet, der Eindruck vermittelt, das von der Beklagten vertriebene Produkt sei in der Lage, auch bei ihm gleiche oder ähnlich Erfolge zu bewirken (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation schon Senatsurt. v. 1. Okt. 2009 - 13 U 15/09, MD 2009, 1130 ff., juris Rn. 40).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, a. a. O.; BGH, Urt. v. 17. Jan. 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 ff., juris Rn. 10).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gem. Urteil vom 17. Januar 2013 (I ZR 5/12, WRP 2013, 1179 ff., "Vitalpilze"), die sich auf nichtspezifische Vorteile eines Lebensmittels im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO bezog, ist hier nicht einschlägig.

  • OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 6 U 238/08

    Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Dass das Oberlandesgericht Frankfurt - worauf die Beklagte Bezug nimmt - vertreten hat, die Vorschrift des Art. 12b HCVO müsse restriktiv ausgelegt werden, weshalb ein mengenmäßig bestimmtes Maß der Gewichtsabnahme angegeben werden müsse (vgl. Urt. v. 16. April 2009 - 6 U 238/08), ist hier nicht entscheidungsrelevant.
  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

    Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage

    Auszug aus OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
    Eine Aussetzung gem. § 148 ZPO kommt in Betracht, wenn die in einem anderen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Frage auch in dem zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 f, juris Rn. 6 und 9).
  • LSG Saarland, 16.11.2005 - L 2 U 73/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung

  • OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14

    Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 13 U 165/09
  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11

    Fitness für die grauen Zellen, Ginkgo Kapseln, Fitness für die grauen Zellen -

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

    Amlodipin

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06

    Räumungsfinale

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10

    Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

    Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

  • OLG Köln, 24.01.2007 - 13 U 169/06
  • LG München I, 21.09.2022 - 37 O 13768/21

    Unzulässige Werbung für ein gewichtsreduzierendes Lebensmittel

    Eine Entscheidung der insoweit diskutierten Streitfrage, ob Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme zugleich stets als gesundheitsbezogene Angaben anzusehen sind, kann daher dahinstehen (vgl. Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 182. EL November 2021, VO (EG) 1924/2006, Art. 10 Rn. 5; OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, Az. 13 U 47/15 = GRUR-RR 2016, 213 Tz. 37).

    (1) Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme nicht dahingehend zu verstehen, dass die einem Lebensmittel zugeschriebenen Gewichtsverluste in zeitlicher Hinsicht sowie der Anzahl der reduzierten Kilogramm Körpergewicht nach konkret beziffert sein müssen (ebenso i.E. Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 182. EL November 2021, VO (EG) 1924/2006, Art. 12 Rn. 8; OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, Az. 13 U 47/15 = GRUR-RR 2016, 213 Tz. 41).

    Denn gerade abstrakte Bezeichnungen von Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme vermitteln dem Verbraucher den Eindruck, dass ihn das von der Beklagten vertriebene Produkt in die Lage versetzt, auch selbst entsprechende Erfolge zu erzielen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, Az. 13 U 47/15 = GRUR-RR 2016, 213 Tz. 41).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15

    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 47/15, juris).
  • OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18

    Spezifische gesundheitsbezogene Angabe; Zugelassener Health Claim

    Der Senat hat im Übrigen bereits in den Verfahren 13 U 123/14 und 13 U 47/15 entschieden, dass die Beklagte für ihr Produkt nicht mit der Angabe "reguliert nachweislich den Blutzuckerspiegel" werben darf.
  • LG München I, 09.12.2019 - 39 O 553/19

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion

    Auch wenn bestimmte Abnehmerfolge nicht direkt versprochen werden, sondern nur anhand von Beispielen geschildert wird, wie viel andere Personen an Gewicht verloren haben, wird dem Durchschnittsverbraucher regelmäßig suggeriert, dass entsprechende, oder zumindest ähnliche Erfolge auch bei ihm erzielbar sind (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2016, 213).
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