Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6334
OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14 (https://dejure.org/2015,6334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.03.2015 - 6 U 218/14 (https://dejure.org/2015,6334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. März 2015 - 6 U 218/14 (https://dejure.org/2015,6334)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 3 ProdSG, ...
    Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

  • Telemedicus

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen fehlender CE-Kennzeichnung ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - CE-Kennzeichnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertrieb eines Kopfhörers ohne CE-Kennzeichnung wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht per se rechtsmissbräuchlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Zu massenhaften Abmahnungen beim OLG Frankfurt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 26
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf

    Der Hersteller/Vertreiber hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.281).

    Da für einen Vertreiber naturgemäß nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die von ihm bereitgestellten Geräte die zulässigen Höchstgrenzen einhalten, erlegt ihm § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV eine eingeschränkte, nämlich an der "erforderlichen Sorgfalt" orientierte Prüfungspflicht auf (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9).

    Der Senat weicht weder von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2017, I ZR 258/15 - Motivkontaktlinsen) ab, noch von der des OLG Frankfurt (Urteil vom 12.03.2018/14, 6 U 218/14).

  • OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

    Streit um Unterlassungsanspruch von Werbeanzeigen

    Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Klagepartei mit ihrem Prozessbevollmächtigten in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Klägervertreter den Kläger vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung dieser Verfahren verbundenen Kostenrisiken freistellt; in diesem Fall würden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nur oder vorwiegend im Gebührenerzielungsinteresse des Klägervertreters verfolgt (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 2015 - 6 U 218/14, Rn. 5).
  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

    Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

    a) Es ist dann von einem Missbrauch auszugehen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Berechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, indem der Anwalt seinen Mandanten von Kostenrisiken freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 u. WRP 2015, 598; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327, 328; OLG Köln GRUR-RR 2013, 341, 342; Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen UWG § 8 Rn. 4.12 beck-online; s. ferner etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 220 mwN).
  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

    Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit

    Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 16 - Falsche Suchrubrik) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 Rn. 12; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12b).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. GRUR-RR 2007, 56, [...]-Tz. 17 ff.; zuletzt WRP 2015, 598, [...]-Tz. 5 ff.), kann ein festzustellendes objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der geschäftlichen Aktivitäten allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen.
  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des

    Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung; OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.
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