Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

• rechtsportal.de

  HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrdienst zur Augenklinik II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 424

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes …

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. April 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 588/12 - wird zurückgewiesen.

  Die Akten des vorausgegangenen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes LG Köln 31 O 588/12 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der …

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (BGH, GRUR 1991, 329 = WRP 1991, 225, 227 - Family-Karte; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 = WRP 2012, 816, 818 - Kostenloser Shuttleservice).

  Für den Patienten, dem jedenfalls die Rückfahrt zur eigenen Wohnung angeboten wird, stellt sich das Angebot der Beklagten so dar, dass er damit die Kosten einer - individuellen - Taxifahrt erspart (so zutreffend OLG Düsseldorf, WRP 2012, 816 = GRUR-RR 2013, 130, 131 - Shuttle-Service).

• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, da der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag auch zulässige Verhaltensweisen umfasse (GRUR-RR 2014, 172 - Kostenlose Krankenfahrten).

 
• BGH, 22.11.1990 - I ZR 50/89

  Family-Karte - Verbotene Nebenleistung

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (BGH, GRUR 1991, 329 = WRP 1991, 225, 227 - Family-Karte; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 = WRP 2012, 816, 818 - Kostenloser Shuttleservice).
• OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

  Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Aus diesem Grund kann sich die Beklagte auch nicht auf das von ihr zitierte Urteil des OLG Rostock vom 14.3.2012 (2 U 22/10) stützen, da die dort zu beurteilenden Werbung eine reine Unternehmenswerbung darstellte, mit der gerade keine bestimmten oder individualisierbaren Leistungen der dortigen Beklagten beworben würden (…OLG Rostock a. a. O. juris Tz. 32 f.).
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Auf die vom Senat zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.2.2015 - I ZR 213/13 (GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zur Augenklinik) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen.
• BGH, 13.06.1996 - I ZR 114/93

  Laborbotendienst - Verletzung Berufs-/Standesrecht

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.6.1996 (GRUR 1996, 789 - Laborbotendienst) folgt nichts anderes.

• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit …

  Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (…s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).
• OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch …

  Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13).