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   OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15   

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https://dejure.org/2016,26315
OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15 (https://dejure.org/2016,26315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2016 - 6 U 136/15 (https://dejure.org/2016,26315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 (https://dejure.org/2016,26315)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr. 4 UWG, § 1 GOZ, § 2 GOZ, § 5 Abs. 2 GOZ
    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

  • webshoprecht.de

    Unzulässiges Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Pauschalpreis

  • damm-legal.de

    Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  • ra-skwar.de

    Arztrecht: Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

  • IWW

    UWG § 4 Nr. 4 GOZ § 1 GOZ § 2 GOZ § 5 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

  • rabüro.de

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

  • kanzlei.biz

    Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4; GOZ § 1; GOZ § 2; GOZ § 5 Abs. 2
    Wettbewerb; Zahnreinigung; Bleaching; Pauschalpreis

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 4 ; GOZ § 1 ; GOZ § 2 ; GOZ § 5 Abs. 2
    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

    Zahnärzte dürfen keine Festpreise anbieten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis ist wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Angebot von Zahnreinigung zu Pauschalpreis durch Zahnarzt ist unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswdrige Online-Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Arztleistungen zum Festpreis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung für Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Zahnärzte dürfen nicht mit Festpreisen werben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung für Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 72 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Pauschalpreis für Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß - Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 460
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

    Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines Nektars als

    Folgerichtig ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung konkret für die Werbung für Gutscheine entschieden worden, dass selbst beim ernstlichen Inbetrachtkommen einer Vertragsbeziehung des Gutscheinerwerbers / -inhabers zu einem Dritten - im dortigen Fall der jeweils behandelnde Belegarzt anstelle des werbenden Klinikbetreibers - ein Fall des § 5a UWG nicht vorliegt, sondern vielmehr im Zweifel von einem lauterkeitsrechtlich unbedenklichen Eigengeschäft des Werbenden auszugehen ist ( KG , Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16, WRP 2017, 89 [Juris; Tz. 123 ff.]; ähnlich für einen Gutschein für zahnärztliche Leistungen OLG Frankfurt a.M. , Urteil vom 21.07.2016 - 6 U 136/15, GRUR-RR 2016, 460 = GesR 2017, 50 [Juris; Tz. 2 ff. i.V.m. 48] - aus dem Gutschein verpflichtet werde nicht der Betreiber der Zahnarztpraxis, sondern der Veräußerer des Gutscheins, also wiederum der Werbende selbst).
  • OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 39/19
    Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist - da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt - zugleich unlauter im Sinne von § 3a UWG (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 - m.w.N., juris).
  • VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17

    Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?

    Zur Unzulässigkeit des Werbens mit Pauschalpreisen vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 -, juris.
  • VG Münster, 09.05.2018 - 18 K 4423/17

    Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?

    Zur Unzulässigkeit des Werbens mit Pauschalpreisen vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 -, juris.
  • LG Bonn, 13.02.2019 - 9 O 308/18
    So ist z.B. auch die Vereinbarung einer Pauschalvergütung unzulässig (OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 460: Bleaching; OLG München BeckRS 2015, 03056: kosmetische Zahnreinigung; LG Berlin WRP 2013, 241: Festpreise für Zahnreinigung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, Zahnfüllung aus Composit; LG Bonn WRP 2012, 110: Pauschalpreis für Zahnimplantate; BR-Drs. 276/87, 58; Zuck MedR 2012, 436; Liebold/Raff/Wissing Rn. 3).
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