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Rechtsprechung
   OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16   

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https://dejure.org/2016,35670
OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16 (https://dejure.org/2016,35670)
OLG München, Entscheidung vom 20.10.2016 - 6 U 2046/16 (https://dejure.org/2016,35670)
OLG München, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 6 U 2046/16 (https://dejure.org/2016,35670)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • BAYERN | RECHT

    §§ 3, 3a UWG i. V. m. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3 TextilKennzVO
    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

  • webshoprecht.de

    Verwendung der Begriffe Acryl und Cotton als Textilfaserbezeichnung

  • damm-legal.de

    Falsche Begriffe zur Bezeichnung von Textilfasern können wettbewerbswidrig sein

  • aufrecht.de
  • kanzlei.biz

    Textilfaserkennzeichnung "Acryl" unzulässig, "Cotton" zulässig

  • omsels.info PDF

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern; Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Polyacryl-Faser als "Acryl" oder "Acrylic"

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Falsche Begriffe zur Bezeichnung von Textilfasern können wettbewerbswidrig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Textilkenzeichnungsverordnung wettbewerbswidrig - Cotton statt Baumwolle erlaubt - Acryl oder Acrylic anstelle von Polyacryl kann abgemahnt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung abmahnbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern; Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Polyacryl-Faser als "Acryl" oder "Acrylic"

  • noerr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Textilkennzeichnung: "Acryl" unlauter, "Cotton" nicht

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Textilfaserbezeichnung "Cotton” statt "Baumwolle” nicht unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Textilfaserbezeichnung in einem Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä. (2)

  • noerr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Textilkennzeichnung: "Acryl" unlauter, "Cotton" nicht

  • fashionunited.de (Entscheidungsbesprechung)

    Textilkennzeichnung: "Acryl" unlauter, "Cotton" nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 11
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    bb) Das Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, die Verwendung der Faserbezeichnung "Cotton" beeinträchtige die Interessen der Verbraucher nicht spürbar im Sinne von § 3a UWG (ebenso auch schon OLG München [6. Zivilsenat], GRUR-RR 2017, 11, 16 = WRP 2017, 250 [juris Rn. 80 bis 87]; aA OLG München [29. Zivilsenat], Urteil vom 18. Februar 2016 - 29 U 2899/15, juris Rn. 28).
  • OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16

    Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als Cotton und Acrylic

    Denn die vorgenannte Ausnahme entbindet die Mitgliedsstaaten selbstverständlich nicht davon, die Schutzzwecke der TextilKennzVO sicherzustellen, so dass nur solche Ausnahmeregelungen verordnungskonform wären, die diese Schutzzwecke hinreichend berücksichtigen (vgl. bereits OLG München, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 62 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung).

    d) In Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung "Acrylic" hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass der Verstoß gegen die Vorschriften der TextilKennzVO geeignet ist, eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG hervorzurufen (ebenso bereits OLG München, GRUR-RR 2017, 11 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung Rn. 54 sowie OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az. 29 U 2899/15, Anlage B 1).

    So ist im Anhang I zur TextilKennzVO in Nr. 29 auch die Faserbezeichnung "Modacryl" aufgeführt, was deutlich macht, dass für den Verbraucher die zusätzliche Unsicherheit entstehen kann, ob der Begriff "Acrylic" nicht auch für "Modacryl" steht (vgl. OLG München, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 54 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung).

    Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich ein Verbraucher über den Begriff "Acrylic" gegebenenfalls - zum Beispiel im Wege einer Internetrecherche - informieren könnte, denn durch die vorgeschriebene einheitliche Kennzeichnung der in den angebotenen Textilien enthaltenen Fasern soll der Verbraucher gerade klar und unproblematisch Informationen über die Faserzusammensetzung bekommen, um eine geschäftliche Entscheidung - häufig vor Ort im Bekleidungsgeschäft - treffen zu können (OLG München, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 55 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung).

    e) Nicht gefolgt werden kann demgegenüber der Beurteilung des Landgerichts, wonach die Faserbezeichnung "Cotton" ebenfalls das Spürbarkeitserfordernis des § 3 a UWG erfüllt (vgl. hierzu bereits OLG München, Az. 6 U 2046/16, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 65 ff. - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung; anderer Ansicht: OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 29 U 2899/15).

    Denn mit der Verwendung der Faserbezeichnung "Cotton" werden dem angesprochenen Verbraucher keine wesentlichen Informationen vorenthalten, da er diese Bezeichnung ohne weiteres im Sinne von "Baumwolle" versteht (vgl. bereits OLG München, Az. 6 U 2046/16, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 69 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung; anderer Ansicht: OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 29 U 2899/15).

  • OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18

    Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren

    Die Entscheidung des OLG München GRUR-RR 2017, 11 Rn. 80 steht dem nicht entgegen, da es dort um die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Konstellation der Verwendung des Begriffs "Cotton" statt "Baumwolle" ging.
  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18

    Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör:

    Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).

    Damit kann auch die geschäftliche Relevanz nicht verneint werden (vgl. OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16, juris Rn. 68 f, das die Spürbarkeit bei der Verwendung des Begriffs " Acryl " bejaht hat, weil der Verbraucher nicht ohne weiteres Kenntnis darüber hat, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, für die Verwendung des Begriffs " cotton " aber verneint hat, weil sich dieser Begriff in der deutschen Umgangssprache bereits eingebürgert habe).

  • OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im

    Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zwecks Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV war zurückzuweisen, weil ein Aussetzen im Verfügungsverfahren nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf den Eilcharakter unzulässig ist (s. OLG München, Urt. v. 20.10.2016 - 6 U 2046/16 - juris, Rn. 77; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. § 148 Rn. 4).
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   OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16   

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https://dejure.org/2016,35898
OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16 (https://dejure.org/2016,35898)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.06.2016 - 3 W 49/16 (https://dejure.org/2016,35898)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juni 2016 - 3 W 49/16 (https://dejure.org/2016,35898)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 14 MarkenG
    Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Darstellungsweise der Suchergebnisse

  • webshoprecht.de

    Zur Markenverletzung durch Darstellungsweise der Suchergebnisse und Verantwortlichkeit des Suchmschinenbetreibers

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Produktsuchmaschine verletzt Markenrechte

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Suchfunktion auf Shop-Seite kann Markenverletzung sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 11
  • MMR 2017, 364
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 303/16
    Der 3. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat in der als Anlage K 12 vorgelegten Entscheidung (3 W 49/16) bereits über die Verbrauchererwartung bei der Darstellung von fremden Produkten im Falle der Eingabe von "MO" mit generischen Suchbegriffen wie "Jacke" und "Hose" entschieden.
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