Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    UrhG § 69c
    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 69c
    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm durch bloße Zusendung eines Product Keys

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Product-Key-Zusendung (Urteil vom 22.09.2016, 29 U 3449/15)

    Die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Computerprogramm als Gestattung im Sinne des § ... 69c UrhG stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und begründet deshalb keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 136
  • MMR 2017, 633
  • K&R 2017, 140



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17  

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    Dass die Strafkammer insoweit lediglich auf den "Vertrieb von Fälschungen' und damit auf die veräußerten DVDs abstellt, nicht aber auf das Inverkehrbringen der Produktschlüssel als markenrechtlichen Verstoß im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 und 6, 19 Abs. 1 und 3 MarkenG (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2017, 136, 137), beschwert die Angeklagten nicht.
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