Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - I-20 U 139/15   

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https://dejure.org/2017,10465
OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - I-20 U 139/15 (https://dejure.org/2017,10465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2017 - I-20 U 139/15 (https://dejure.org/2017,10465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - I-20 U 139/15 (https://dejure.org/2017,10465)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften; Rechtsmissbräuchlichkeit der Finanzierung der Kosten der gerichtlichen Geltendmachung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung i.S. von § 4 UKlaG durch einen Prozessfinanzierer

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften; Rechtsmissbräuchlichkeit der Finanzierung der Kosten der gerichtlichen Geltendmachung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung i.S. von § 4 UKlaG durch einen Prozessfinanzierer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 331
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wies der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Schlussurteil vom 07.02.2017 (Az. I-20 U 139/15; GRUR-RR 2017, 331 - Gewinne aus Rücklastschriften) zurück, wohingegen er die Beklagte auf die Berufung des Klägers nach dem Hauptantrag verurteilte.

    Zwar entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2017, 331 Rn. 38 ff. - Gewinne aus Rücklastschriften), dass allein der Umstand, dass der klagende Verbraucherverband die Kosten des Verfahrens über einen Prozessfinanzierer aufbringt, an den im Falle des Obsiegens ein Teil des an sich dem Bundeshaushalt zustehenden Gewinns abgeführt wird, einen Rechtsmissbrauch in Gewinnabschöpfungsverfahren nicht begründet.

    Dabei kann auch im Streitfall offenbleiben, ob das Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 31.08.2016 einen Verwaltungsakt darstellt (so OLG Düsseldorf [20 ZS.], GRUR-RR 2017, 331 Rn. 42 f. hinsichtlich des inhaltsgleichen Schreibens vom 27.01.2015; a.A. Köhler, Anlage B 6, S. 21 f; WRP 2019, 139, 141; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 10 Rn. 19) und dieser wirksam ist.

    Das im Vorprozess ergangene, einen Rechtsmissbrauch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.02.2017 (GRUR-RR 2017, 331) hat der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung aufgehoben.

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben; auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte nach dem Hauptantrag verurteilt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 331).
  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

    Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (vgl. Senat WRP 2010, 1177, 1178; siehe demgegenüber auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 331, zu einer nicht-rechtsmissbräuchlichen Klage nach § 10 UWG unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers [n. rkr.]).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17

    Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen

    Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und verweist insbesondere auf die vom BGH aufgestellte Beweislastregel, wie sie in der Entscheidung BGH NJW-RR 2015, 690 Rdnr. 22, bestätigt durch BGH Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 - Rdnr. 8, niedergelegt ist, sowie den Umstand, dass sich aus der von der Beklagten im Verfahren I-20 U 139/15 erteilten Auskunft ergibt, dass der Beklagten im Jahr 2013 tatsächlich bei einer Rücklastschrift allenfalls Kosten in Höhe von durchschnittlich 3, 56 EUR und bei einer Mahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 0, 41 EUR angefallen sind.

    cc) Zur Auslobung von Aufwandsentschädigungen durch den Kläger für das Übersenden von Rechnungen etc. durch Verbraucher sowie den Umstand, dass der Klägervertreter Gründungsmitglied des Klägers war und noch Mitglied des Klägers ist , gilt das vom Senat im Verfahren I-20 U 139/15 Gesagte, wonach kein Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch vorliegt.

    b) Soweit die Beklagte eine Umgehung von § 309 Nr. 5 lit. a) BGB in Abrede stellt, hat der Senat im Verfahren I-20 U 139/15 auf dieselbe Einwendung hin folgendes ausgeführt:.

  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Dazu wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag und macht sich die Argumente zu eigen, aus denen Prof. ... in einem Rechtsgutachten vom 25. November 2016 im Auftrag der ... GmbH (Anlage BK 1) zu dem Ergebnis gekommen ist, die ebenfalls von einem gewerblichen Prozessfinanzierer mit Zustimmung des BfJ finanzierte Gewinnabschöpfungsklage des Klägers gegen die Firma ... GmbH (I-20 U 139/15 OLG Düsseldorf) sei unzulässig.

    Der Senat hält danach an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs aus sachfremden Motiven des Verbraucherschutzbandes nicht anzunehmen ist, wenn dieser mit einem gewerblichen Prozessfinanzierer einen Finanzierungsvertrag schließt, solange gewährleistet ist, dass Kläger und Prozessfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten sind und der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des Üblichen nicht übersteigt (Senatsurteil vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - juris Rn. 117; ebenso OLG Düsseldorf Urteil vom 7. Februar 2017 - I-20 U 139/15 - GRUR 2017, 331 ff = juris, Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2017 - 9 U 349/17 - juris, Rn. 74).

    Beispielhaft kann auf das im Auftrag der Vodafone GmbH erstattetet Privatgutachten von Prof. Köhler in dem vor dem OLG Düsseldorf mit Urteil vom 7. Februar 2017 - I-20 U 139/15 - entschiedenen Gewinnabschöpfungsprozess und das im Auftrag der Beklagten eingeholte Rechtsgutachten von Prof. Sosnitza vom 2. Mai 2018 (vgl. Anlagen BK 1 und BK 4) verwiesen werden, die beide Autoren von namhaften Kommentaren zum UWG sind.

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

    Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung

    Hoheitlich handelt eine Behörde, wenn sie einseitig-diktierend im Über-/Unterordnungsverhältnis kraft hoheitlicher Gewalt auftritt; auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt eine Behörde, wenn die angewandte Rechtsnorm dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, das heißt, wenn sie einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigt oder verpflichtet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Februar 2017, I-20 U 139/15 -, juris).
  • LG Bonn, 27.10.2017 - 1 O 377/16

    Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme eines gewerblichen

    Mit Urteil vom 07.02.2017 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 139/15) die Berufung der hiesigen Klägerin gegen das Teil-Urteil vom 11.11.2015 zurück und fasste auf die Berufung des E2 unter teilweiser Abänderung des Teil-Urteils den Tenor zur Auskunftsverurteilung dahingehend neu, dass die hiesige Klägerin verurteilt wurde, dem E2 Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie seit dem 29.01.2013 dadurch erzielt hat, dass sie von Verbrauchern für Rücklastschriften einen Pauschalbetrag von mindestens 13, 00 EUR oder für Mahnungen einen Pauschalbetrag von mindestens 9, 00 EUR vereinnahmt hat, ohne dass sie mit dem jeweils betroffenen Verbraucher eine Individualabrede über die pauschale Abgeltung des Rücklastschrift- bzw. Mahnschadens in mindestens der Höhe der vereinnahmten Pauschale getroffen hatte.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den streitgegenständlichen Erklärungen des BfJ vom 27.01.2015 und 31.08.2016 um Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG handelt (die Verwaltungsaktqualität bejahend OLG Düsseldorf v. 07.02.2017, I-20 U 139/15, GRUR-RR 2017, 331, zit. nach juris [Rn. 41], Urteil auch vorliegend als Anl. KE 1 = Bl. ## ff. GA [dort S. 17 des Urteilsumdrucks = Bl. ## GA]).

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