Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26780
OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,26780)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.07.2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,26780)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,26780)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    CE-Kennzeichnung auf LED-Lampe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung auf LED-Lampe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    CE Kennzeichnung: Keine Pflicht zur Recherche durch Händler

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Händler muss nur das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung prüfen, nicht den Anbringungsort

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Händler wenn CE Kennzeichnung vorhanden aber falsch auf dem Produkt angebracht ist

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    CE-Kennzeichen an falscher Stelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler trifft keine Pflicht zur Überprüfung des richtigen Anbringungsorts der CE-Kennzeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Händler hat nur das "Ob" der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, nicht auch die richtige Platzierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 435
  • MMR 2018, 633
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des

    Die in § 6 V ProdSG vorgesehene - spezielle - Einschränkung der (Prüf-)Pflicht des Händlers in objektiver und subjektiver Hinsicht ("... dazu beizutragen ... weiß oder ... wissen muss ...") verbietet daher eine Anwendung der - generellen - Regelung in § 3 ProdSG auf den Händler, auch wenn der Wortlaut des § 3 II ProdSG ("...Produkt ... bereitzustellen") ausgehend von den Definitionen in § 2 Nrn. 4 u. 12 ProdSG eine solche Auslegung zuließe (OLG Köln GRUR-RR 2017, 435 zur parallelen Regelung in § 7).
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