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   OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - I-20 U 222/14   

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https://dejure.org/2017,58519
OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - I-20 U 222/14 (https://dejure.org/2017,58519)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2017 - I-20 U 222/14 (https://dejure.org/2017,58519)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2017 - I-20 U 222/14 (https://dejure.org/2017,58519)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GMV Art. 100 Abs. 1; GMV Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
    Löschung des als Gemeinschaftsmarke eingetragenen "Internationalen Baumwollzeichens" mangels Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 193
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe

    Dies betrifft zum anderen das - als Unionsindividualmarke geschützt gewesene - "Baumwollsiegel", dessen Inhaber ebenfalls ein Industrieverband ist und dessen Qualitätskriterien ebenfalls ohne Beteiligung Dritter aufgestellt wurden (vgl. Senat, GRUR 2016, 386 und abschließend GRUR-RR 2018, 193).
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