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   OLG Köln, 13.10.2017 - I-6 U 83/17   

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https://dejure.org/2017,60602
OLG Köln, 13.10.2017 - I-6 U 83/17 (https://dejure.org/2017,60602)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.2017 - I-6 U 83/17 (https://dejure.org/2017,60602)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - I-6 U 83/17 (https://dejure.org/2017,60602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 268
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
    Die Vollziehungsfrist beginnt in den Fällen einer nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassenen Verfügung mit dessen Verkündung (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 672; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 268 - Poststreik).
  • LG Traunstein, 27.07.2018 - 1 HKO 1118/17

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die aufgrund eines Anerkenntnisses

    Zur Äußerung des Vollziehungswillens reicht nach herrschender Meinung aus, wenn der einstweilige Verfügungstitel auch im Urteilsverfahren im Parteibetrieb zugestellt wird oder andere Handlungen, die einen vergleichbaren Vollstreckungsdruck erzeugen (OLG Köln GRUR-RR 2018, 268/270) wie Zustellung eines Ordnungsmittelantrags, eine vom Schuldner vereitelte und deshalb unwirksame Vollziehungsmaßnahme.
  • LG Coburg, 12.08.2021 - 22 O 889/20

    Aufhebung der einstweiligen Verfügung mangels Zustellung

    Dies gilt auch bei Aufhebung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2. ZPO (OLG Köln GRUR-RR 2018, 268 (270); OLG Stuttgart JurBüro 2015, 308; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2002, 1080).
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