Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 890 ZPO
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Zwangsvollstreckung; Ordnungsmittel; Auslegung; Titelauslegung; Verschulden; Darlegungslast - rechtsportal.de
ZPO § 890
Verbotsumfang einer nicht mit einer Begründung versehenen Unterlassungsverfügung bei Verknüpfung zweier zu unterlassende Aussagen mit den Worten "und/oder " - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2017 - 8 O 1/17
- OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 387
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18
Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Umstände, die außerhalb des Titels liegen, sind bei der Auslegung wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2018, 387 Rn. 13), wobei dies ausnahmsweise in Betracht kommen kann, wenn es sich bei diesem Titel um eine Entscheidung handelt, die durch das Prozessgericht nicht mit einer Begründung versehenen ist, weil in einem solchen Fall zur Auslegung des Tenors keine Entscheidungsgründe herangezogen werden können (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2018, 387 Rn. 14).
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