Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsverstoß; Preiswerbung; Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit

 
• Judicialis

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § ... 3; ; BGB § 683 S. 1; ; BGB § 677; ; BGB § 670; ; ZPO § 91; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3
  Werbende Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlung - Mondpreise - Darlegungs- und Beweispflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 239

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.10.1980 - I ZR 142/78

  Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Wettbewerbswidrigkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99

  Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-;… BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99

  Dem steht es von vornherein nicht entgegen, dass in den Fällen, in denen streitig ist, ob der unter Gegenüberstellung eines niedrigeren und eines höheren Preises Werbende den höheren Preis vorher tatsächlich ernsthaft gefordert hat, der solcherart Werbende allgemein als darlegungs- und beweispflichtig für die Richtigkeit der Werbebehauptung angesehen wird, weil in diesen Fällen nicht erwartet werden könne, dass ein Wettbewerbsverein, Wirtschaftsverband oder auch ein Mitbewerber die früheren Preise des Werbenden für bestimmte einzelne Erzeugnisse beobachte, bevor er dafür überhaupt einen Anlass habe (vgl. BGH GRUR 1975, 78/79 -"Preisgegenüberstellung"-;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 3 UWG Rdn. 120).
• BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64

  Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99

  Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-; BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84

  Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99

  Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-;… BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99

  (BGH GRUR 1963, 270/271 -"Bärenfang"-;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG Rdn. 120 m.w.N.).

• BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

  Mondpreise?

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2001, 239).