Rechtsprechung
OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen Markenrechtsverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln; Vertrieb nach Umkonfektionierung; Voraussetzungen für Erschöpfung des Markenrechts beim Umpacken; Fehlen eindeutiger Angaben zur Eigenschaft des Importeurs als pharmazeutischer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 6; ZPO § 287; ZPO § 322
Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln im Wege der Lizenzanalogie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.01.2000 - 315 O 731/99
- OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 139
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Nach der BGH-Rechtsprechung komme auch ein markenrechtlicher Schadensersatzanspruch nicht in Betracht (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III).4.) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten noch herangezogenen BGH-Entscheidung (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III).
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Ihr liegt die Überlegung zu Grunde, dass der Verletzer grundsätzlich nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte (BGH GRUR 1993, 55 - Tchibo/Rolex II). - BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71
Miss Petite
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Vielmehr berührt die Frage, ob der Verletzer die fremde Marke identisch oder nur in verwechslungsfähiger Form benutzt, nur die Berechnung der Höhe der entgangenen Lizenzgebühr, nicht aber die Zulässigkeit dieser Berechnungsmethode an sich (BGHZ 60, 206 - Miss Petite).
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Schadensersatz wegen einer Markenverletzung nach der sog. Lizenzanalogie berechnet werden (BGH GRUR 1966, 375 - Meßmer-Tee II). - BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
"Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Der Grundsatz läuft auf die Fiktion eines verkehrsüblichen Lizenzvertrages hinaus, maßgeblich ist die Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts, für deren Einräumung üblicherweise eine Lizenz zu zahlen ist (BGH GRUR 1990, 1008 - Lizenzanalogie). - BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt einen Ersatzanspruch und - als materiellrechtliches Element eines solchen Anspruchs und nicht etwa des Feststellungsinteresses (BGH GRUR 1972, 180 - Cheri) - einen Schaden voraus; es genügt die (normale) Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (BGH GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt einen Ersatzanspruch und - als materiellrechtliches Element eines solchen Anspruchs und nicht etwa des Feststellungsinteresses (BGH GRUR 1972, 180 - Cheri) - einen Schaden voraus; es genügt die (normale) Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (BGH GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I). - BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
1.) Hat eine positive Feststellungsklage Erfolg, so wird festgestellt, dass das in dem Urteil bezeichnete Recht oder Rechtsverhältnis besteht und zwar unabhängig davon, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt hat (BGH NJW 1982, 2257;… Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 322 ZPO Rz. 6 m. w. Nw.).
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es daher regelmäßig, daß ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite; 143, 214, 220, 232 - Marlene Dietrich; OLG München GRUR 2002, 453, 454; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 139, 141; OLG Hamburg OLG-Rep 2004, 335, 337). - OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05
Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der …
Es ist deshalb unerheblich, dass beim Parallelimport üblicherweise keine Lizenzen erteilt werden (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 140 - Ergänzungslizenz-Analogie;… Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es einem Gericht mit langjähriger Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Parallelimports von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Grund des Vorbringens der Parteien in die Lage versetzt werden kann, ohne die Hilfe eines Sachverständigen den Schadensersatz der Klägerin nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie im Wege der Schätzung nach § 287 I ZPO zu ermitteln (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 141 - Ergänzungslizenz-Analogie;… Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).
Der Senat hat in der Entscheidung "Ergänzungslizenz-Analogie" (GRUR-RR 2004, 139, 141) bereits entschieden, dass es sich bei Markenverletzungen im Rahmen von Parallelimporten um besondere Markenverletzungen handelt, die die Annahme eines vergleichsweise niedrigen Prozentsatz nahe legen.
- OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
(b) Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass im Falle eines Parallelimports ohne Vorabinformation der Schadensersatz nach der Lizenzanalogie berechnet werden kann (Senatsurteil vom 12. Juni 2003, 3 U 38/00).