Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer Grußbotschaft des allgemeinen Sprachgebrauchs ; Bekannte Marke als Zeichenbestandteil einer Mehrwortmarke; Verletzung der Schokoladen-Marke "merci, dass es dich gibt"; Verwendung des Slogans "schön, dass es dich gibt" auf ...

• Judicialis

  GMV Art. 9 Abs. 1 Ziff. b; ; GMV Art. 9 Abs. 1 Ziff. c; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Markenverletzung durch Werbung auf einer mit Schokolade gefüllten Grußkarte mit dem Slogan "schön, dass es dich gibt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 157
• GRUR 2004, 158 (Ls.)
• GRUR-RR 2004, 15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02

  Zutreffend geht auch das Landgericht davon aus, dass die auf Markenrecht gestützten Anspruchsgrundlagen aus den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG - bzw. Art. 9 Abs. 1 Ziff. b und c GMV, soweit sich die Antragstellerinnen auf ihre Gemeinschaftswortmarke "merci, dass es dich gibt" berufen, Anlage AS 3 - einen kennzeichenmäßigen Gebrauch durch die Antragsgegnerin voraussetzen (EUCH WRP 99, 407 Ziff. 38, 39 "BMW/Deenik"; BGH WRP 2002, 982-987 "Frühstücksdrink I" und "Frühstücksdrink II"; BGH WRP 2002, 987 "Festspielhaus").
• BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96

  Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02

  Denn der markenrechtlich für die Antragstellerin geschützte Spruch "merci, dass es dich gibt" wird durch die bekannte Marke "merci" geprägt ; der Bestandteil "dass es dich gibt" hat für sich genommen keinerlei Unterscheidungskraft und wäre auch nicht eintragungsfähig gewesen ( vgl. BPatG GRUR 98, 715 ).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02

  Zutreffend geht auch das Landgericht davon aus, dass die auf Markenrecht gestützten Anspruchsgrundlagen aus den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG - bzw. Art. 9 Abs. 1 Ziff. b und c GMV, soweit sich die Antragstellerinnen auf ihre Gemeinschaftswortmarke "merci, dass es dich gibt" berufen, Anlage AS 3 - einen kennzeichenmäßigen Gebrauch durch die Antragsgegnerin voraussetzen (EUCH WRP 99, 407 Ziff. 38, 39 "BMW/Deenik"; BGH WRP 2002, 982-987 "Frühstücksdrink I" und "Frühstücksdrink II"; BGH WRP 2002, 987 "Festspielhaus").
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02

  Zutreffend geht auch das Landgericht davon aus, dass die auf Markenrecht gestützten Anspruchsgrundlagen aus den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG - bzw. Art. 9 Abs. 1 Ziff. b und c GMV, soweit sich die Antragstellerinnen auf ihre Gemeinschaftswortmarke "merci, dass es dich gibt" berufen, Anlage AS 3 - einen kennzeichenmäßigen Gebrauch durch die Antragsgegnerin voraussetzen (EUCH WRP 99, 407 Ziff. 38, 39 "BMW/Deenik"; BGH WRP 2002, 982-987 "Frühstücksdrink I" und "Frühstücksdrink II"; BGH WRP 2002, 987 "Festspielhaus").

• BGH, 23.07.2020 - I ZR 56/19

  HEITEC II

  Mit Blick darauf, dass Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG lediglich die Verwirkung von Ansprüchen im Fall des Angriffs gegen eingetragene Marken vorsieht, handelt es sich bei § 21 Abs. 2 MarkenG nicht um eine Umsetzung der Bestimmung dieser Richtlinie, sondern eine über den Regelungsgehalt der Richtlinie hinausgehende Vorschrift nationalen Rechts (vgl. OLG München, GRUR-RR 2004, 15;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 3018;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 21 Rn. 6; Kochendörfer, WRP 2005, 157, 159).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  HEITEC III - Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines …

  Mit Blick darauf, dass Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG lediglich die Verwirkung von Ansprüchen im Fall des Angriffs gegen eingetragene Marken vorsieht, handelt es sich bei § 21 Abs. 2 MarkenG nicht um eine Umsetzung der Bestimmung dieser Richtlinie, sondern eine über den Regelungsgehalt der Richtlinie hinausgehende Vorschrift nationalen Rechts (vgl. OLG München, GRUR-RR 2004, 15;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 3018;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 21 Rn. 10; Kochendörfer, WRP 2005, 157, 159).
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07

  Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …

  Diese an sich zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung geeigneten Bezeichnungen sind in ihrer angegriffenen konkreten Verwendung auch nicht auf einen beschreibenden Kern zurückgeführt, was im Einzelfall - besonders bei kennzeichnungsschwachen Marken - dazu führen mag, dass ein markenmäßiger Gebrauch nicht festgestellt werden kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 130: "Im Focus Onkologie" für eine ärztliche Fachzeitschrift keine Verletzung der Wortmarke "Focus"; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 15: "schön, dass es dich gibt" für eine Grußkarte mit Schokolade keine Verletzung der Marke "merci, dass es dich gibt";… zum Ganzen Ströbele / Hacker , a.a.O., Rn. 71 ff. m.w.N.).