Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wettbewerbsrecht: Wettbewerbskonformer Verkaufswettbewerb von Großhändlern für ihre gewerblichen Kunden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 UWG; § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
  Werbung mit einem Verkaufswettbewerb im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen; Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung; Wettbewerbswidrigkeit von Versprechen und Gewährung umsatzabhängiger ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbung mit einem Verkaufswettbewerb im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen; Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung; Wettbewerbswidrigkeit von Versprechen und Gewährung umsatzabhängiger ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkaufwettbewerb vom Großhändler

• Judicialis

  UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufswettbewerben für gewerbliche Händler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 209

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 05.12.1985 - 4 U 276/85

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.10.2003 - 1 U 63/03

  Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die in Rechtsprechung und Literatur verbreitete Auffassung zugrunde gelegt, dass das Versprechen und die Gewährung von umsatzabhängigen Prämien an Händler, insbesondere an Fachhändler, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig ist, wenn die Prämien einen hohen, ins Gewicht fallenden Wert haben und sie deshalb einen erheblichen Anreiz auf den Einzelhändler ausüben, die Produkte oder Dienstleistungen des Versprechenden vorrangig vor Konkurrenzprodukten (dienstleistungen) zu vertreiben (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 308; OLG Saarbrücken…, Urt. vom 14.10.1998; OLG Hamburg WRP 1987, 482; OLG Hamm NJW-RR 1986, 1235; wohl auch KG KGR 1999, 270; LG Krefeld WRP 1996, 1241;… Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG, Rdnr. 898;… ablehnend Schünemann in GroßKommUWG, § 1, Rdnr. C 126 ff.).
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 6 U 74/00

  Auslobung von Prämien für Reisebüros durch Reiseveranstalter

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.10.2003 - 1 U 63/03

  Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die in Rechtsprechung und Literatur verbreitete Auffassung zugrunde gelegt, dass das Versprechen und die Gewährung von umsatzabhängigen Prämien an Händler, insbesondere an Fachhändler, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig ist, wenn die Prämien einen hohen, ins Gewicht fallenden Wert haben und sie deshalb einen erheblichen Anreiz auf den Einzelhändler ausüben, die Produkte oder Dienstleistungen des Versprechenden vorrangig vor Konkurrenzprodukten (dienstleistungen) zu vertreiben (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 308; OLG Saarbrücken…, Urt. vom 14.10.1998; OLG Hamburg WRP 1987, 482; OLG Hamm NJW-RR 1986, 1235; wohl auch KG KGR 1999, 270; LG Krefeld WRP 1996, 1241;… Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG, Rdnr. 898;… ablehnend Schünemann in GroßKommUWG, § 1, Rdnr. C 126 ff.).

• OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …

  Hieraus kann aber nach der Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass die Gewährung einer Prämie an den Geschäftsinhaber stets zulässig sei (vgl. Steinbeck, GRUR 2005, 15, 20; a.A. wohl OLG Oldenburg, GRUR-RR 2004, 209 f.).