Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zivilprozessualer Grundsatz der Verpflichtung des Antragsstellers bzw. Klägers zur Inanspruchnahme der Möglichkeiten der subjektiven Klagehäufung auf der Passivseite zur Verfolgung seiner Ansprüche; Indiz für das Inanspruchnahme desselben Antragsgegners von einer ...
- Judicialis
UWG § 5 Abs. 5; ; UWG § 8 Abs. 4 n.F.; ; ZPO § 59; ; ZPO § 60
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße konzernverbundener Unternehmen? - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen bei mangelhafter Vorratshaltung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 09.07.2004 - 1 HKO 3431/04
- LG Nürnberg-Fürth, 09.07.2004 - 1 HKO 3433/04
- OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 169
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Danach drängt sich ein solches missbräuchliches Verhalten auf, wenn von einer Vielzahl von Antragstellern oder Klägern ein- und derselbe Antragsgegner wegen des identischen Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen wird, sei es, dass das wettbewerbswidrige Verhalten bereits in der Werbung als solcher liegt (so Urteile des BGH vom 06.04.2000, "Neu in Bielefeld I" und "Neu in Bielefeld II", "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung", s. WRP 2000, 1263 ff) oder in einer erst die Wettbewerbs-Widrigkeit begründenden mangelnden Vorratshaltung (so Urteil des BGH vom 20.12.2001 "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung", s. WRP 2002, 980 ff). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Eine vollständige Klageabweisung war deshalb nicht veranlaßt, da die Antragstellerin, anders als in der Entscheidung "Vorratslücken" (GRUR 1999, 509 ff) nicht ausdrücklich an ihrem umfassenden Klageantrag festgehalten und eine Einschränkung abgelehnt hatte. - BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97
Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Wie dem Urteil des BGH in GRUR 2000, 249 ff "Preis ohne Monitor" zu entnehmen ist, hatte der BGH keine Bedenken, einem Klageantrag, der die Worte "blickfangmäßig hervorgehoben" enthielt, stattzugeben. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Danach drängt sich ein solches missbräuchliches Verhalten auf, wenn von einer Vielzahl von Antragstellern oder Klägern ein- und derselbe Antragsgegner wegen des identischen Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen wird, sei es, dass das wettbewerbswidrige Verhalten bereits in der Werbung als solcher liegt (so Urteile des BGH vom 06.04.2000, "Neu in Bielefeld I" und "Neu in Bielefeld II", "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung", s. WRP 2000, 1263 ff) oder in einer erst die Wettbewerbs-Widrigkeit begründenden mangelnden Vorratshaltung (so Urteil des BGH vom 20.12.2001 "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung", s. WRP 2002, 980 ff). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
c) Das Erstgericht führt selbst aus, dass der Bundesgerichtshof in seiner "Preisbrecher"-Entscheidung (Teilurteil vom 02.10.2003, GRUR 2004, 70 f) eine Einschränkung seiner Missbrauchs-Rechtsprechung vornimmt, wenn die Vorratshaltung in verschiedenen (und nicht wie bei der "zeitlichen Mehrfachverfolgung" in einer einzigen Filiale) zu beurteilen ist.
- OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
Zwar hat die doppelte Abmahnung sicherlich zu einer Erhöhung des Kostenaufwandes beigetragen, dieser ist - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - aber im Vergleich zu den Gesamtkosten des Rechtsstreites nicht als erheblich ins Gewicht fallend zu bewerten (vgl. ähnliche Argumentation OLG Nürnberg GRUR-RR 2005, 169, 170). - LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08
Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …
Es existiert nämlich - auch im Bereich des Wettbewerbsrechts - kein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz, dass ein Kläger mehrere Schuldner als Streitgenossen in Anspruch nehmen muss (so auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2005, 169). - LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
Es existiert nämlich - auch im Bereich des Wettbewerbsrechts - kein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz, dass ein Kläger mehrere Schuldner als Streitgenossen in Anspruch nehmen muss (so auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2005, 169).