Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 14 MarkenG, § 1 UWG, § 1aF UWG, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 2 UWG
Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach außen geschäftlich auftretenden eBay-Mitglieds - Judicialis
MarkenG § 14; ; UWG § 2 I 1; ; UWG § 2 II; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 6 2; ; UWG § 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Wertungsfrage eines eBay-Angebotes als privat oder geschäftlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Privatverkauf, wenn nach außen im Geschäftsverkehr aufgetreten wird? - eBay-Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbsrecht: Unternehmereigenschaft von sog. Power-Sellern bei eBay; Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung; Begriff Unternehmer; Markenmäßige Benutzung des Begriffs "Cartier"; Anforderungen eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds als ...
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
"Geschäftlichen Verkehr" bei Online-Auktionen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kriterien für einen Unternehmer bei Online-Auktionen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.07.2004 - 3 O 163/04
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1438
- GRUR-RR 2005, 319
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04
Unternehmer ist vielmehr jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Senat, GRUR 2004, 1043, 1044 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04
Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04
Auch kann von einer rein privaten Verkaufstätigkeit nicht mehr gesprochen werden, wenn ein eBay-Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl dritter Personen bündelt und auf diese Weise - mit oder ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht - ein Handelsvolumen erreicht, das ihm auf der Handelsplattform eBay eine besondere Beachtung verschafft, wie sie einem nur in dem Rahmen des eigenen privaten Interesses aktiven eBay-Mitglied nicht zuteil würde (vgl. Senat, GRUR 2004, 1042, 1043).
- OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320). - OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei …
Ist ein Verkäufer bei dem Internet-Aktionshaus ... als sog. "power-seller" registriert, wird eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers oder Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist (OLG Frankfurt am Main NJW 2005, 1438; OLG Koblenz NJW 2006, 1438; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038). - OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07
Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
Für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (vgl. BGH, GRUR 2002, 622, 624 - shell.de; s.a. die Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04 = GRUR 2004, 1042 f., vom 22.12.2004 - 6 W 153/04 = GRUR-RR 2005, 319 f. und vom 04.08.2005 - 6 U 18/05). - LG Coburg, 19.10.2006 - 1 HKO 32/06
1.700 ebay Bewertungen reichen nicht für die Annahme der Gewerblichkeit
Bei Bejahung dieser Eigenschaft hat die Rechtsprechung grundsätzlich aufgrund des gegebenen Umfangs eine Unternehmertätigkeit bejaht (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2005, 1438; LG Kleve, Urteil vom 01.09.2004, recherchiert in Juris; OLG Karlsruhe, WRP 2006, 1038). - LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09 Nach dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.12.2004 = NJW 2005, 1438 ff.) reicht die Standarderklärung "Dieser Artikel wird von Privat verkauft" nicht aus.
Der angebotene Ofen reiht sich in die Vielzahl der Auktionsangebote des Beklagten ein, die wiederum in ihrer Gesamtheit das Bewertungsprofil des Beklagten und damit auch die Grundlage seines geschäftlichen Erfolges beeinflussen (vgl. in diesem Sinne auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2004, juris Rn.18 = NJW 2005, 1438 ff.).
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …
Hiernach begegnet die Unternehmer-Eigenschaft des Beklagten keinen Zweifeln (vgl. zur Unternehmereigenschaft des eBay-power-sellers auch OLG Frankfurt NJW 2005, 1438; OLG Koblenz MDR 2006, 321). - KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich ist und für eine gewerbliche Tätigkeit spricht (zur Abgrenzung des privaten vom gewerblichen Verkäufer bei eBay anhand von Indiztatsachen auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 319, 320; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038, 1040; OLG Koblenz NJW 2006, 1438). - LG Münster, 14.03.2011 - 15 O 278/10
Unternehmer trifft Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Arbeitsmitteln …
Unternehmer ist vielmehr jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet OLG Frankfurt, NJW 2005, 1438.