Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Kennzeichenrechte eines die Seite "www.klettshirt.de" verwendenden Unternehmens durch die Seite "www.klett-shirt.de"; Berechtigung zur Verwendung von Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr; Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft bei einer ...

• Judicialis

  MarkenG § 5; ; MarkenG § 15; ; ZPO § 929

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 5 § 15; ZPO § 929
  Verwendung von verschiedenen Unternehmensbezeichnungen die einander derart gleichen, dass Verwechslungsgefahr besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 152

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 09.10.1996 - 6 U 42/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 271/05

  Das ist z. B. bei der bloßen Konkretisierung eines zuvor allgemein gefassten Verbots gegeben (OLG Hamm WRP 1991, 406; OLG Karlsruhe WRP 1997, 57;… Köhler/Piper, a. a. O. § 25 UWG Rz. 66) oder wenn z. B. die einstweilige Verfügung nur in einer Ziffer des Verbotsausspruchs bestätigt wird, während die übrigen Ziffern entfallen.
• OLG Köln, 17.01.2002 - 6 W 114/01

  UWG -Recht; Erneute Vollziehung

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 271/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats - in Übereinstimmung mit der zutreffenden überwiegenden Meinung - gehören zur zweiten Alternative alle die Fälle, in denen im Widerspruchs- und/oder Berufungsverfahren ausgrenzbare Verbotseinschränkungen gegenüber der Beschlussverfügung erfolgen (OLG Düsseldorf WRP 1983, 411; OLG Frankfurt WRP 1991, 405; OLG Hamm WRP 1981, 222; OLG Koblenz; OLG Köln WRP 1987, 669, WRP 2002, 738;… Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Auflage, Kap. 61 Rz. 10;… Wieczorek-Thümmel, ZPO, 3. Auflage, § 929 ZPO Rz. 7;… Zöller-Vollkommer, a. a. O. § 929 ZPO Rz. 7, 15 - jeweils m. w. Nw.).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 271/05

  Die Amtszustellung von Urteils-Unterlassungsverfügungen genügt nach h. M. für die Vollziehung nicht (BGH GRUR 1993, 415 - Straßenverengung; HansOLG Hamburg WRP 1997, 53), ausreichend ist aber die Zustellung an den Schuldner im Parteibetrieb, ohne dass noch Vollstreckungsmaßnahmen hinzutreten müssen.
• OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 U 106/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 271/05

  Die Amtszustellung von Urteils-Unterlassungsverfügungen genügt nach h. M. für die Vollziehung nicht (BGH GRUR 1993, 415 - Straßenverengung; HansOLG Hamburg WRP 1997, 53), ausreichend ist aber die Zustellung an den Schuldner im Parteibetrieb, ohne dass noch Vollstreckungsmaßnahmen hinzutreten müssen.

• OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05

  Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im …

  Wird eine Beschlussverfügung im Widerspruchsverfahren abgeändert bestätigt, so ist eine erneute Vollziehung nach zutreffender überwiegender Meinung nicht erforderlich, wenn die Abänderung gegenüber dem früheren Verbot "unwesentlich" ist, d. h. entweder nur eine Klarstellung oder nur eine Beschränkung des Verbots erfolgt ist (vgl. auch Senat, Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05).

  Wird eine Beschlussverfügung im Widerspruchsverfahren abgeändert bestätigt, so ist eine erneute Vollziehung nach zutreffender überwiegender Meinung nicht erforderlich, wenn die Abänderung gegenüber dem früheren Verbot "unwesentlich" ist, d. h. entweder nur eine Klarstellung oder nur eine Beschränkung des Verbots erfolgt ist ( Senat, Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05 m.w.N.) - in Übereinstimmung mit der zutreffenden überwiegenden Meinung - gehören zur zweiten Alternative alle die Fälle, in denen im Widerspruchs- und/oder Berufungsverfahren ausgrenzbare Verbotseinschränkungen gegenüber der Beschlussverfügung erfolgen (OLG Düsseldorf WRP 1983, 411; OLG Frankfurt WRP 1991, 405; OLG Hamm WRP 1981, 222; OLG Koblenz; OLG Köln WRP 1987, 669, WRP 2002, 738;… Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Auflage, Kap. 61 Rz. 10;… Wieczorek-Thümmel, ZPO, 3. Auflage, § 929 ZPO Rz. 7;… Zöller-Vollkommer, a. a. O. § 929 ZPO Rz. 7, 15 - jeweils m. w. Nw.).

• LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …

  Die nachträgliche Aufschlüsselbarkeit des angedeuteten beschreibenden Sinngehalts bei Kenntnis des Produkts und seiner Eigenschaften ist sprechenden Zeichen wesenseigen und belegt nicht etwa eine glatt beschreibende Angabe ( Ingerl/Rohnke , MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rn. 566 mit Verweis auf OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 152, 154 - Das Klett-Shirt/klettSHIRTS ).
• OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09

  Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht …

  Wird sie hingegen; wie hier, lediglich (marginal) eingeschränkt, löst ein solches Minus gegenüber der vollzogenen Entscheidung keine Notwendigkeit einer erneuten Vollziehung aus (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 152).