Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises

• aufrecht.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geeignetheit eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs ...

• info-it-recht.de
• Judicialis

  PAngV § 2 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß wegen unvollständiger Preisauszeichnung; Unterlassen der Grundpreisangabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahngefahr bei fehlender Grundpreisangabe in eBay-Angeboten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 23

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

  Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).

  Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).

  Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).

  In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).

  Gegen die Berücksichtigung der Nachahmungsgefahr spricht, dass damit mögliche Auswirkungen auf das Marktgeschehen einbezogen werden sollen, was weder der Funktion noch dem Zweck des UWG gerecht würde (Köhler, GRUR 2005, 1, 5).

• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Die darin liegenden Verstöße gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind unabhängig davon gegeben, ob der Verkehr bei Waren dieser Art daran gewöhnt ist, den Grundpreis anhand des Endpreises zu berechnen und ob die Errechnung des Grundpreises zu einem durchschnittlichen Letztverbrauchers einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise m.w.N.).

  Die Verletzungen der Ordnungsvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese Bestimmung unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise - m.w.N.).

  Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise;… Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.).

  Zum anderen ist - ebenso wie nach der früheren Rechtsprechung zu § 13 UWG - einer Nachahmungsgefahr nur dann Gewicht beizumessen, wenn von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, dieses Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssten (BGH, GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise).

• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 384/05

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie Freistellungsanspruch wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Die Errechnung des Grundpreises durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoperationen ist auch bei alltäglichen Produkten möglich (so auch OLG Jena, GRUR 2006, 246).

  Zudem macht das Kaffeeangebot der Beklagten nur einen geringen Anteil ihres Gesamtsortiments aus und betrifft damit ein für sie eher unbedeutendes Marktsortiment (so auch OLG Jena, GRUR 2006, 246 f.).

  cc) Schließlich kann ein Überschreiten der Bagatellgrenze nicht mit einer von der Klägerin hervorgehobenen, nicht unerheblichen Nachahmungsgefahr begründet werden (andere Auffassung: OLG Jena, GRUR 2006, 246 f.).

  Allein deshalb, weil zu demselben Konzern gehörende Schwestergesellschaften der Beklagten in mehreren gerichtsbekannten Parallelverfahren ebenfalls gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen haben (LG Karlsruhe 14 O 185/04, OLG Karlsruhe 6 U 4/05, LG Wuppertal 15 O 137/04, OLG Düsseldorf I-20 U 36/05, LG Gera 1 HKO 336/04, OLG Jena 2 U 384/05, LG Wiesbaden 12 O 7/05, OLG Frankfurt 6 U 99/05, LG Würzburg 1 IHO 188/05, OLG Bamberg 3 U 105/05, LG Bad Kreuznach 5 O 148/04), hat sich keine relevante Nachahmungsgefahr manifestiert.

 
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

  Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. - herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 - ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.).

  Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise;… Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.).

• BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

  Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern (BGH, GRUR 1999, 762 f. - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; GRUR 2003, 971 f. - Telefonischer Auskunftsdienst;… Köhler a.a.O § 4 UWG, Rdnr. 11.142; jew. m.w.N.).

  Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. - herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 - ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.).

• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern (BGH, GRUR 1999, 762 f. - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; GRUR 2003, 971 f. - Telefonischer Auskunftsdienst;… Köhler a.a.O § 4 UWG, Rdnr. 11.142; jew. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05

  Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Allein deshalb, weil zu demselben Konzern gehörende Schwestergesellschaften der Beklagten in mehreren gerichtsbekannten Parallelverfahren ebenfalls gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen haben (LG Karlsruhe 14 O 185/04, OLG Karlsruhe 6 U 4/05, LG Wuppertal 15 O 137/04, OLG Düsseldorf I-20 U 36/05, LG Gera 1 HKO 336/04, OLG Jena 2 U 384/05, LG Wiesbaden 12 O 7/05, OLG Frankfurt 6 U 99/05, LG Würzburg 1 IHO 188/05, OLG Bamberg 3 U 105/05, LG Bad Kreuznach 5 O 148/04), hat sich keine relevante Nachahmungsgefahr manifestiert.
• LG Karlsruhe, 29.12.2004 - 14 O 185/04

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für grundpreispflichtige Waren ohne Grundpreisangabe …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Allein deshalb, weil zu demselben Konzern gehörende Schwestergesellschaften der Beklagten in mehreren gerichtsbekannten Parallelverfahren ebenfalls gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen haben (LG Karlsruhe 14 O 185/04, OLG Karlsruhe 6 U 4/05, LG Wuppertal 15 O 137/04, OLG Düsseldorf I-20 U 36/05, LG Gera 1 HKO 336/04, OLG Jena 2 U 384/05, LG Wiesbaden 12 O 7/05, OLG Frankfurt 6 U 99/05, LG Würzburg 1 IHO 188/05, OLG Bamberg 3 U 105/05, LG Bad Kreuznach 5 O 148/04), hat sich keine relevante Nachahmungsgefahr manifestiert.
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Allein deshalb, weil zu demselben Konzern gehörende Schwestergesellschaften der Beklagten in mehreren gerichtsbekannten Parallelverfahren ebenfalls gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen haben (LG Karlsruhe 14 O 185/04, OLG Karlsruhe 6 U 4/05, LG Wuppertal 15 O 137/04, OLG Düsseldorf I-20 U 36/05, LG Gera 1 HKO 336/04, OLG Jena 2 U 384/05, LG Wiesbaden 12 O 7/05, OLG Frankfurt 6 U 99/05, LG Würzburg 1 IHO 188/05, OLG Bamberg 3 U 105/05, LG Bad Kreuznach 5 O 148/04), hat sich keine relevante Nachahmungsgefahr manifestiert.
• BGH, 20.01.2000 - I ZR 196/97

  Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. - herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 - ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2010 - L 6 U 99/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen in der DDR durch Belastungen des Wehrdienstes …
• LG Wuppertal, 02.02.2005 - 15 O 137/04
• OLG Naumburg, 13.05.2005 - 6 U 4/05

  Pflichten des Architekten zur Prüfung des Untergrundes für eine zu pflasternde …

• OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

  Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …

  Das soll nach einer Auffassung in der Rechtsprechung gerade bei Verstößen gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 1, 111 PAngV in Betracht kommen, wenn der Verbraucher den Grundpreis leicht selbst errechnen kann (so etwa OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23, 24; aA OLG Jena GRUR 2006, 246, 247;… vgl. Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Aufl., § 3 UWG Rz.147a).
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …

  Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffende Wertung voraus (Senat GRUR-RR 2008, 131, 133; OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23).
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …

  Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).

 
• KG, 13.02.2007 - 5 W 34/07

  Wettbewerbsverstoß: Identitätsangabe beim Fernabsatz von Waren im Internet; …

  Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (vgl. OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
• KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

  Impressumspflicht bei Ebay

  Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
• LG Koblenz, 24.10.2017 - 4 HKO 4/17

  Werbung für Kaffeekapseln erfordert vollständige Preisangaben

  Der Umstand, dass die Beklagte, die einen Elektrofachmarkt betreibt, Kaffeekapseln nur als "Zusatzartikel" (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05 - s. a. OLG Jena Urt. v. 02.11.2005 - 2 U 384/05) anbietet, genügt nicht, um die Spürbarkeit der Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen verneinen zu können.
• OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06

  Wettbewerbsverstoß: Preisangabe ohne Mehrwertsteuer bei eBay

  zwar mit beachtlichen Gründen abgelehnt worden (OLG Koblenz Urteil v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05).
• OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …

  Insoweit verweist der Antragsgegner auf ein Urteil des OLG Koblenz (GRUR-RR 2007, 23).
• KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet

  Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
• LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im …

  Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
• LG Hof, 26.01.2007 - 24 O 12/07

  Keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Internetauktionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 …
• KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07

  Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …
• LG Erfurt, 10.04.2008 - 2 HKO 44/08

  Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch abgekürzte Vornamen
• KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07

  Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im …
• OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06

  Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten