Volltextveröffentlichungen (18)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Zur Frage der Wirksamkeit einerden Verkauf an Verbraucher betreffenden Ausschlussklausel im Rahmen von Fernabsatzgeschäften (hier: im Rahmen von eBay).

• damm-legal.de

  §§ 3, 4, 8 UWG; 312 c, 312 d, 355, 357 BGB
  Verkaufsbeschränkung bei eBay Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende! ist zulässig

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• LawCommunity.de

  Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende – Ausschluss des Widerrufsrechts

• webshoprecht.de

  Zur Käuferkreisbeschränkung - B2B - im Internethandel, insbesondere bei eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein eBay-Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende ohne Widerrufsbelehrung?

• JurPC

  BGB §§ 312 c, 312 d, 355, 357
  Geltung der fernabsatzrechtlichen Unterrichtungspflichten auch bei Klausel bezüglich der Beschränkung des Verkaufs an Gewerbetreibende

• aufrecht.de

  Ausschlussklausel für Verbraucher bei ebay - "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der durch einen gewerblichen ebay-Verkäufer getroffenen Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende"; Unterlassung von Angeboten bei ebay ohne die erforderlichen Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an die konkrete und deutliche Gestaltung einer ...

• kanzlei.biz

  Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung bei Gewerbetreibenden

• info-it-recht.de

  Keine Umgehung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei ebay durch den versteckten Hinweis "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen."

• online-und-recht.de
• Judicialis

  BGB § 305 c; ; BGB § ... 312 c; ; BGB § 312 d; ; BGB § 355; ; BGB § 357; ; BGB § 475 Abs. 1; ; BGB §§ 474 ff.; ; ebay-AGB § 9 Ziff. 5; ; ebay-AGB § 10 Ziff. 1 S. 2; ; ebay-AGB § 11; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur zum Schein an Gewerbetreibende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Versteckter Hinweis "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen." ist unwirksam

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB
  Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs nur an Gewerbetreibende

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB
  Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs nur an Gewerbetreibende

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkauf nur an Gewerbetreibende

• juracontent.de , S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende

• it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht auch für Gewerbetreibende? So beschränken Sie den Erwerberkreis richtig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EBAY-Verkauf "Nur an Gewerbetreibende"

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 361 (Ls.)
• MMR 2008, 469
• MIR 2008, Dok. 118
• K&R 2008, 379

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05

  Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Bei den genannten Vorschriften über die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG bestimmen (…BGH MMR 2007, 40 - Anbieterkennzeichnung im Internet, Rz. 30; Senat NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).

  Die Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst überhaupt nichts zu tun hat (s.a. Senat Urt. v. 14.04.2005, NJW 2005, 2319, wonach es unzulässig ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt).

• BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1912/95

  Keine Verletzung von Verfassungsrechten durch die Verurteilung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Denn dieser gibt die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wieder, so dass die Einlegung der Berufung und ihre Begründung als zulässig anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1996, 2858; BGH NJW 1994, 2097; 1997, 948; NJW-RR 1997, 250;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 519 Rn. 18 a;… § 520 Rn. 20).
• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Denn dieser gibt die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wieder, so dass die Einlegung der Berufung und ihre Begründung als zulässig anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1996, 2858; BGH NJW 1994, 2097; 1997, 948; NJW-RR 1997, 250;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 519 Rn. 18 a;… § 520 Rn. 20).

 
• OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02

  Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Insofern stellt sich der Sachverhalt entscheidend auch anders dar als in der Spielsperreentscheidung des 8. Zivilsenats vom 17.07.2002 (in NJW-RR 2002, 1634), nach der für beschränkte Spieler kein wirksamer Spielvertrag zustande kommen soll, zumal der gesperrte Spieler dort selbst die Spielsperre veranlasst hatte und an den Zugängen zum dortigen Automatensaal entsprechende Hinweise aufgestellt waren.
• BGH, 30.10.1996 - XII ZB 140/96

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Denn dieser gibt die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wieder, so dass die Einlegung der Berufung und ihre Begründung als zulässig anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1996, 2858; BGH NJW 1994, 2097; 1997, 948; NJW-RR 1997, 250;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 519 Rn. 18 a;… § 520 Rn. 20).
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Bei den genannten Vorschriften über die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG bestimmen (BGH MMR 2007, 40 - Anbieterkennzeichnung im Internet, Rz. 30; Senat NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
• BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

  Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist.
• BGH, 03.12.1996 - XI ZB 20/96

  Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist mittels Telefax; Wiedereinsetzung in …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Denn dieser gibt die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wieder, so dass die Einlegung der Berufung und ihre Begründung als zulässig anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1996, 2858; BGH NJW 1994, 2097; 1997, 948; NJW-RR 1997, 250;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 519 Rn. 18 a;… § 520 Rn. 20).

• OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16

  Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

  Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).
• OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …

  Ebenso wenig widerspreche das Ergebnis nicht der Entscheidung des Senats vom 28.02.2008 zum Widerrufsrecht bei X (4 U 196/07).

  Dies habe so ebenfalls der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 (MMR 2008, S. 469 ff.) entschieden.

  Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.

  Anderes lässt sich zunächst auch nicht aus dem Senatsurteil vom 28.02.2008 (a.a.O.) herleiten.

  Die Erwägung des Senats in seiner früheren Entscheidung vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, dahin, dass zwar generell Verkäufe an private Verbraucher im Rahmen des Grundsatzes der Privatautonomie ausgeschlossen werden können und der Käufer treuwidrig handeln würde, wenn er entgegen der Kenntnis von der Angebotsbeschränkung dennoch selbst zu kaufen versuchte, wenn auch ohne die ihm üblicherweise zustehenden Rechte, gelten deshalb im Gesamtverhältnis der Marktteilnehmer untereinander nicht uneingeschränkt, sondern nur bedingt.

• LG Dortmund, 23.02.2016 - 25 O 139/15

  Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden

  Hierzu hat schon das OLG Hamm mit Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, wie folgt ausgeführt:.
• OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
  b) Auch der Kläger stellt letztlich nicht in Abrede, dass nur einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, dass damit nur dieser zu belehren ist, nicht aber ein kaufwilliger Unternehmer (Hamm OLG-Report 2008, 673 [juris Tz. 31];… Masuch in MünchKomm, BGB, 5. Aufl. [2007], § 355, 12 und 23;… Medicus in Prütting/Wegen/ Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 355, 4;… Grothe in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. [2007], § 355, 4 und 8;… Stadler in Jauernig, BGB, 12. Aufl. [2007], § 355, 4;… Schulze in Hk-BGB, 5. Aufl. [2007], § 355, 4 und 6; Wildemann in jurisPK-BGB [Stand: 06.10.2008], § 355, 7).

  a) Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen unterfällt § 4 Nr. 11 UWG (BGH GRUR 2007, 159 [Tz. 30] - Anbieterkennzeichnung im Internet ; Hamm OLG-Report 2008, 673 [juris Tz. 30]).