Volltextveröffentlichungen (4)

• webshoprecht.de

  Zum Wettbewerbsverstoß durch die Endpreisangabe ohne Mehrwertsteuer bei gebrauchten Kraftfahrzeugen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer gerichteten Werbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer gerichteten Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 5 UWG, 1 PAngV
  Zur Werbung mit Preisen ohne Mehrwertsteuer

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Preisangabepflichten auf mobile.de

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisangabepflichten auf mobile.de

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 147
• GRUR-RR 2011, 120 (Ls.)
• MMR 2009, 363 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06

  Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

  Die Wettbewerbshandlung besteht in dem - nach objektivem Verständnis gegebenen - Versuch des Absetzens von Waren in einem bestimmten Abnehmerkreis und nicht im tatsächlichen Verkauf (vgl. auch OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381).

  Entscheidend ist hierfür, dass sowohl die Klägerin als auch der Beklagte versuchen, Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen (…vgl. Köhler, aaO., § 2 UWG Rdn. 59; OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 ).

• BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

  Metro III

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

  Auf die Frage, ob der Beklagte die Fahrzeuge tatsächlich auch an Privatkunden veräußern wollte, kann es in diesem Zusammenhang nicht ankommen (vgl. OLG Oldenburg, Magazindienst 2001, 1457; ebenso wohl auch BGH, NJW 1990, 1294, 1299 - Metro III -).
• BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

  Die abweichende frühere Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 1980, 304, 306 "Effektiver Jahreszins") ist durch die neuere Regelung in § 4 Nr. 11 UWG überholt.
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

  Ein bewusstes und planmäßiges Verhalten des Beklagten ist hierfür nicht erforderlich (…vgl. Köhler, aaO., § 4 UWG Rdn. 11.142; BGH GRUR 2004, 435, 436 "FrühlingsgeFlüge").

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Das Berufungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …

  Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147).
• OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11

  Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …

  "Der Begriff des Anbietens iSd § 1 I 1 umfasst nicht nur Vertragsangebote iSd § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH GRUR 1980, 304, 305?f - Effektiver Jahreszins; BGH GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147).
• LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10

  Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt …

  Der Begriff des Anbietens iSd § 1 Abs. 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote iSd § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH GRUR 1980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins ; BGH GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring ; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147).
• OLG München, 08.07.2010 - 29 U 2252/10

  Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei …

  Bei Internet-Angeboten, die für jedermann zugänglich sind, ist davon auszugehen, dass sie zumindest auch Privatkunden ansprechen, sofern nicht klar und eindeutig eine Beschränkung auf Wiederverkäufer/Händler/gewerbliche Kunden vorgenommen wird (… Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, PAngV § 1 Rn. 3; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147 - Preis-Export ).