Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  "Scout24″ als Serienzeichen - Verwechslungsgefahr zwischen "Solarscout24″ und "Scout24″

• openjur.de

  §§ 677, 683, 670 BGB; § 14 MarkenG; Art. 9 GMV

• Wolters Kluwer

 
• kanzlei.biz

  Erstbegehungsgefahr schon bei Einreichung der Markenanmeldung

• kanzlei.biz

  Erstbegehungsgefahr schon bei Einreichung der Markenanmeldung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Solarscout24" darf nicht als Marke für Solaranlagen verwendet werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr zwischen "Solarscout24" und "-scout24"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Scout24 vs. solarscout24 - Verwechslungsgefahr und Markenrechtsverletzung

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
• LG Hamburg, 08.04.2009 - 312 O 668/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 394 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Auch wenn diesem Wortzusatz aufgrund seiner beschreibenden Eigenschaft für Solarenergie für sich gesehen eine Schutzfähigkeit kaum zugebilligt werden kann, können doch auch schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente den Gesamteindruck einer Marke mitbestimmen und sind darum bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../... 24 ).

  Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../... 24 ).

  In diesem Sinne ist auch das Bundespatentgericht in seinen zuletzt zu "..."-Marken der Klägerin ergangenen Entscheidungen vom Bestehen einer Zeichenserie ausgegangen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../ ...) .

• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Auch wenn diesem Wortzusatz aufgrund seiner beschreibenden Eigenschaft für Solarenergie für sich gesehen eine Schutzfähigkeit kaum zugebilligt werden kann, können doch auch schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente den Gesamteindruck einer Marke mitbestimmen und sind darum bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../... 24 ).

  Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../... 24 ).

  In diesem Sinne ist auch das Bundespatentgericht in seinen zuletzt zu "..."-Marken der Klägerin ergangenen Entscheidungen vom Bestehen einer Zeichenserie ausgegangen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../ ...) .

• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  (a) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im vorliegenden Fall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG ; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont ; BGH, GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone ; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem ; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729).

  Die Rechtsprechung zum Serienzeichen beruht auf der dem Verkehr bekannten Übung mancher Unternehmen, sich eines Stammzeichens für alle ihre Waren zu bedienen und dieses - dabei als solches erkennbar bleibende - Stammzeichen für einzelne Warenarten zu deren Kennzeichnung abzuwandeln (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24 ).

 
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen ausgeglichen werden und umgekehrt (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, [736] - Lloyd ).

  Dabei ist die Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, GRUR Int. 1999, 734 - Lloyd ).

• BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Schon die Anmeldung der Marke begründet die Gefahr der Intensivierung eines rechtswidrigen Störungszustands durch die Eintragung, zu dessen Verhütung die vorbeugende Beseitigungsklage gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1993, Az. I ZR 42/91, GRUR, 1993, 556 - TRIANGEL ).
• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  (a) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im vorliegenden Fall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG ; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont ; BGH, GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone ; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem ; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729).
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  (a) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im vorliegenden Fall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG ; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont ; BGH, GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone ; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem ; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Wenn nicht genügend viele ältere Marken benutzt werden, um eine Serie oder Familie bilden zu können, kann von einem Verbraucher nicht erwartet werden, dass er in dieser Markenserie ein gemeinsames Element entdeckt und/oder diese mit einer anderen Marke mit dem gleichen gemeinsamen Element in Verbindung bringt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2007, Az. C-234/06 - BAINBRIDGE).
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  (a) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im vorliegenden Fall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG ; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont ; BGH, GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone ; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem ; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729).
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

  Auszug aus LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  (a) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im vorliegenden Fall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG ; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont ; BGH, GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone ; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem ; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729).
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

  Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Markenschutz: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel nach Auf- oder Abstocken in Neuverpackungen

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 394 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

  Ist es zu Zwecken des Vertriebs parallel importierter Arzneimittel in Deutschland weder durch ein bloßes Umetikettieren noch durch eine Bündelung von lediglich neu etikettierten Arzneimittelpackungen möglich, in Deutschland verschreibungsübliche Packungsgrößen zu erreichen, sondern müssen die auf dem Markt eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft erworbenen Packungen geöffnet und die darin enthaltenen Blister zu diesem Zweck neu gepackt werden, wozu auch das Auf- oder Abstocken des Packungsinhalts zählt, so ist lediglich die Art und Weise des Umpackens betroffen (EuGH GRUR 2007, 586, 589 - Boehringer Ingelheim / Swingward II) und kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb des mit seiner Zustimmung unter seiner Marke in den Verkehr gebrachten Arzneimittels in einer vom Parallelimporteur neu hergestellten Verpackung nach § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigterweise nur dann widersetzen, wenn die Neuverpackung den übrigen von dem EuGH aufgestellten Erfordernissen (keine Beeinträchtigung des Originalzustandes der in der Verpackung enthaltenen Ware, klare Angabe von Hersteller und Importeur, keine Rufschädigung, Unterrichtung des Markeninhabers durch den Importeur) nicht entspricht.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat insoweit vor dem Hintergrund des europarechtlich gewährleisteten freien Warenverkehrs entschieden, dass sich der Markeninhaber dann dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels nach Art. 7 Abs. 2 MRRL (§ 24 Abs. 2 MarkenG) nicht widersetzen kann, wenn u. a. die Geltendmachung einer Marke zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Ware unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde (EuGH WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb u. a. / Paranova ; GRUR 2007, 586 - Boehringer Ingelheim / Swingward II ).

  Das Erfordernis des notwendigen Umpackens gilt dabei jedoch nur für das Umpacken der Ware als solches sowie für die Wahl zwischen Neuverpackung und Überkleben im Hinblick darauf, den Vertrieb dieser Ware auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats zu ermöglichen, und nicht für die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt wird (EuGH GRUR 2007, 586, 590 - Boehringer Ingelheim / Swingward II - m. w. Nachw.).

  Ein Umpacken im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist bei jeder Veränderung der Verpackung der betroffenen Arzneimittel gegeben, durch die der spezifische Gegenstand der Marke, die Herkunft der mit ihr versehenen Ware zu garantieren, beeinträchtigt wird, wovon auch die bloße Neuetikettierung erfasst ist (EuGH GRUR 2007, 586, 589 - Boehringer Ingelheim / Swingward II).

• BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04

  STILNOX

  Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

  Auch der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 14.6.2007 (GRUR 2007, 1075, 1077 - STILNOX ) bezüglich des Abstockens ausgeführt, dass die Frage, wie die Blisterstreifen aus der Originalverpackung weiter vertrieben werden dürfen, lediglich die Art und Weise des Umpackens betreffe, was auch für die Frage gelte, ob ein Blisterstreifen in der (geöffneten und wieder verschlossenen) Originalverpackung zu verbleiben habe, und damit nicht an dem Kriterium der Erforderlichkeit zu messen sei.

  Hinsichtlich der Intensität der Markenbeeinträchtigung bedeutet es nämlich einen greifbaren Unterschied, ob die lediglich neu etikettierte Originalverpackung mit unverändertem Inhalt gebündelt verwendet wird oder ob durch Öffnen und Entfernen / Hinzufügen eines Blisters in die Wareneinheit eingegriffen und diese so in einer Weise verändert wird, die tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie begründet, die durch die Marke gewährleistet werden soll (vgl. BGH GRUR 2007, 1075, 1077 - STILNOX ).

• OLG Bremen, 20.08.2008 - 3 W 23/08

  Anfallen der 1,1-Verfahrensgebühr nach Ankündigung des Antrags auf Zurückweisung …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

  Die Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg (3 W 23/08).
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat insoweit vor dem Hintergrund des europarechtlich gewährleisteten freien Warenverkehrs entschieden, dass sich der Markeninhaber dann dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels nach Art. 7 Abs. 2 MRRL (§ 24 Abs. 2 MarkenG) nicht widersetzen kann, wenn u. a. die Geltendmachung einer Marke zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Ware unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde (EuGH WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb u. a. / Paranova ; GRUR 2007, 586 - Boehringer Ingelheim / Swingward II ).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04

  Aspirin II

  Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.7.2007 (WRP 2008, 102 ff. - Aspirin II ), auf das sich die Antragstellerin beruft.