Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als Aufforderungswerbung; Verbot der Lottowerbung im Internet
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Abs. 1 GlüStV; § 5 Abs. 3 GlüStV; § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 12 Abs. 2 UWG
Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken" auf einem Werbemittel; Rechtmäßigkeit des Internetverbots für Lotto; Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG; Eingriff in die durch ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Im Internet darf nicht für Lotto geworben werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken" auf einem Werbemittel; Rechtmäßigkeit des Internetverbots für Lotto; Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG; Eingriff in die durch ...
- kanzlei.biz
Aufforderungswerbung für Mehrwochenschein vor Beginn der Urlaubszeit unzulässig
- Judicialis
GlüStV § 5 Abs. 3; ; GlüStV § 6 Abs. 1; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 4 Nr. 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Glücksspiel: Verbotene Aufforderungswerbung; Verbot von Internetwerbung für Lotto
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 3 GlüStV
"Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” ist verbotene Glücksspielwerbung - Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Lotto-Werbung im Internet ist Wettbewerbsverstoß
- hoeller.info (Zusammenfassung)
Verbot der Internetwerbung der niedersächsischen Lottogesellschaft
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Verbot von Lotto-Werbung im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Lotto-Werbung im Internet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Lotto-Werbung im Internet verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lotto-Werbung im Internet ist weiterhin verboten
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 30.07.2008 - 5 O 1999/08
- OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 67
- MMR 2008, 778 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75
Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Denn jedenfalls ist der "unclean hands" Einwand stets ausgeschlossen, wenn durch den verfolgten Verstoß zugleich Interessen der Allgemeinheit geltend gemacht werden (BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX. KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß. Köhler a.a.O.). - BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Kopplung im Kaffeehandel
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
nämlich dann, wenn sich der Antragsteller bei beiderseitiger Abhängigkeit der Wettbewerbsverstöße zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen würde (BGH GRUR 1971, 582, 584 - Kopplung im Kaffeehandel. Köhler in Hefermehl / Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 11 Rn. 2.39). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Entscheidend ist, ob ein durchschnittlich informierter, verständiger und aufmerksamer Durchschnittsverbraucher (vgl. zum Verbraucherleitbild BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - OrientTeppichmuster) eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht (…Köhler/Piper aaO § 2 Rdn. 24).". - KG, 16.02.1999 - 5 U 9177/97
Anspruch auf Unterlassung der Zugabe zu einer Ware oder Leistung im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Denn jedenfalls ist der "unclean hands" Einwand stets ausgeschlossen, wenn durch den verfolgten Verstoß zugleich Interessen der Allgemeinheit geltend gemacht werden (BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX. KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß. Köhler a.a.O.). - BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die Streitbeteiligten auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisangabe. 2002, 828, 829 - Lottoschein).
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).
Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).
Die Rechtsansicht des Landgerichts, der Werbebegriff in § 5 Abs. 3 GlüStV sei einschränkend dahin auszulegen, das ein Internetauftritt mit überwiegend informativem Charakter davon nicht erfasst sei, findet deshalb weder im Wortlaut, noch in der Systematik des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
Der Einwand, die Klägerin handele in gleicher Weise wettbewerbswidrig wie die Beklagten ("Unclean hands-Einwand"), ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil das hier in Rede stehende Irreführungsverbot zumindest auch das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb berührt (BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69 - Mehrwochenschein vor Urlaub; BGH, GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen; BGH, GRUR 2002, 703 - Vossius & Partner; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 217 - Ostsee-Ressort;… Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 11 Rz. 2.39 i.V.m. Rz. 0.11).Daher ist den Beklagten der "Unclean hands-Einwand" von vornherein verwehrt (BGH, GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rz. 36;… OLG Celle WRP 2015, 1238 Rz. 17;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 11 Rz. 2.39).
- KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).
Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
Damit handelt es sich um eine gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung mit Aufforderungscharakter (vgl. auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68). - OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrags, der in Hamburg am 19.12.2007 in Kraft getreten ist (HmbGVBl. 2007, 441), sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG), denn sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht und setzen zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (BGH GRUR 2011, 440, 442, Tz. 18 - Spiel mit; KG GRUR-RR 2010, 22, 26; OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.). - OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
Der Einwand der "unclean hands" ist vielmehr von vornherein ausgeschlossen, zumindest wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH, GRUR 1967, 430 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494 - DERMATEX; KG, GRUR 2000, 93 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 32. Aufl., § 11 UWG Rn. 2.39;… Ohly in: Piper/Ohly/Sosnitza, Kommentar zum UWG, 6. Aufl., § 8 Rn. 183). - OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09
Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …
Das Internetwerbeverbot lässt sich auch nicht auf Banner-Werbung und ähnliche Werbung auf Drittseiten beschränken (…vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 99; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 26 ff.).54 Gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Erwägungen zwingen nicht dazu, Ausnahmen von dem in § 5 III GlüStV normierten Werbeverbot im Internet vorzusehen (…vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 100; s.a. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 34 ff.).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17 Schließlich stellt der Hinweis der Beklagten, wonach die Klägerin selbst das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG missachte, einen unbeachtlichen Einwand der sog. "unclean hands" dar, da vorliegend zugleich Interessen der Allgemeinheit durch den Verstoß berührt werden (vgl. BGH GRUR 1977, 494 (497) - DERMATEX; KG GRUR 2000, 93 (94) - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67 (69);… OLG Düsseldorf GRUR-RR 2015, 217 Rn. 36;… OLG Celle WRP 2015, 1238 Rn. 17).
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
Der sog. Einwand der "unclean hands" ist in Bezug auf den Unterlassungsanspruch von vornherein ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; Senat, Urteil vom 31.03.2014 - Az. 15 U 61/14; KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 8 UWG Rn 4.25; Piper/ Ohly /Sosnitza, UWG, 8. A., 2010, § 8 Rn 183). - LG Rostock, 26.11.2019 - 6 HKO 46/18
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer …
Die Rechtsprechung lässt den Einwand von vornherein nicht zu, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 1977, 494 - DERMATEX; KG GRUR 2000, 93 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2015, 217; OLG Celle WRP 2015, 1238). - LG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 O 101/18
Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung des …
- KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09
Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
- OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08
Zur Zulässigkeit von Glücksspielwerbung
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09
Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen …
- LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2009 - 1 U 601/08
Unzulässigkeit des Angebots zur Teilnahme an sog. Win-Fonds
- LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08
Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …
- OLG Koblenz, 16.10.2008 - 4 W 529/08
Werbung für Lotto-Angebot darf nicht blickfangmäßig gestaltet sein
- LG Wiesbaden, 10.08.2009 - 11 O 12/09
Glücksspielverbot: Bewerbung einer Sonderauslosung und Information über die …
- LG Oldenburg, 01.10.2008 - 12 O 2350/08
- LG Oldenburg, 01.10.2008 - 5 O 1681/08