Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Keine Verletzung des Datenbankrechts bei unwesentlichen Übernahmen - Die Übernahme eines in quantitativer Hinsicht nicht wesentlichen Teils von Inhalten einer Datenbank (hier: 1/10) stellt grundsätzlich keine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers dar. Dies gilt auch ...

• openjur.de

  §§ 97, 87b, 87a UrhG; §§ 8, 4, 3 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Telemedicus

  Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank

• Telemedicus

  Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 87 a, 87 b, 97 Abs. 1 UrhG, §§ 3, 4 Nr. 9 a, 4 Nr. 10, 5, 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG
  Einzelne Daten aus einer fremden Datenbank dürfen übernommen werden

• JurPC

  "Wesentliche Teile" der Datenbank i.S.d. § 87 b UrhG

• aufrecht.de

  Kein Unterlassungsanspruch bei Übernahme einzelner Datensätze aus einer Datenbank

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff einer Datenbank und der Wesentlichkeit einer Investition i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 Urhebergesetz (UrhG); Bestimmung der Wesentlichkeit einer Entnahme von Daten in quantitativer Hinsicht durch das Verhältnis zwischen dem Umfang der in der Datenbank enthaltenen und der ...

• kanzlei.biz

  Zur Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers durch Übernahme eines Teils der Datenbank

• Judicialis

  ZPO § 267; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 525; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533; ; UrhG § 87 a; ; UrhG § 87 a Abs. 1; ; UrhG § 87 a Abs. 1 S. 1; ; UrhG § 87 b; ; UrhG § 87 b Abs. 1; ; UrhG § 87 b Abs. 1 S. 1; ; UrhG § 87 b Abs. 1 S. 2; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9 a; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung des Datenbankrechts trotz wiederholter und systematischer Vervielfältigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Mengenanforderung" an Urheberrechtsverstoß durch Datenbankentnahme

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wesentliche Übernahme der Datenbank ist urheberrechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Nur wesentliche Übernahme der Datenbank ist urheberrechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nur wesentliche Übernahme der Datenbank ist urheberrechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
• OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 298 (Ls.)
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
• MMR 2009, 191
• MIR 2009, Dok. 014
• K&R 2009, 52
• ZUM 2009, 578
• afp 2009, 428

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 09.11.2004 - C-203/02

  The British Horseracing Board u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von …

  Auszug aus OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08

  Demgegenüber gehören die Kosten für die Generierung, also die Erhebung der Daten, die sodann in die Datensammlung eingestellt werden sollen, als Kosten für eine vorgelagerte Tätigkeit nicht zu den Investitionen gerade in die Datenbank, weil der Schutzzweck der §§ 87 a ff UrhG auf die Datenbank als solche und nicht ihren Inhalt gerichtet ist (EuGH GRUR 2005, 244 - "BHB Pferdewetten";… Schricker-Vogel, a.a.O. Rz. 28 ff.; Wandtke/Bullinger/Thum § 87 a Rz 28).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 05, 244, 250 - "BHB-Pferdewetten") reicht eine Wesentlichkeit sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht aus.

• LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07

  Datenbankschutz für Bewertungsdatenbank einer Zahnarztplattform

  Auszug aus OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08

  1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08

  Eine als gezielte Behinderung unlautere Wettbewerbshandlung liegt nur dann vor, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (vgl. BGH WRP 07, 951 Rz 22 - "Außendienstmitarbeiter"; WRP 05, 881, 884 - "The colour of Elégance").
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

  The Colour of Elégance

  Auszug aus OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08

  Eine als gezielte Behinderung unlautere Wettbewerbshandlung liegt nur dann vor, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (vgl. BGH WRP 07, 951 Rz 22 - "Außendienstmitarbeiter"; WRP 05, 881, 884 - "The colour of Elégance").

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08

  Zweite Zahnarztmeinung II

  Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, ZUM 2009, 578 = MMR 2009, 191).
• OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08

  Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …

  Eine Umgehung kommt aber nur in Betracht, wenn die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist ( vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, Aktz. 6 U 57/08, Rz.22 ff., zitiert nach juris ).

Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung von Erzeugnissen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen durch die Setzung eines Links

• webshoprecht.de

  Zur Unzulässigkeit des Setzens eines Links auf eine Download-Seite für die Umgehung des DVD-Kopierschutzes (Heise - AnyDVD)

• aufrecht.de

  Rechtswidrige Linksetzung zu Programmen die Kopierschutz umgehen

 
• heise.de
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Besitzers einer Kopiervorlage durch eine Beschränkung der Zulässigkeit digitaler Privatkopien durch das Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen; Verfassungsrechtliche Bewertung des Verbots des Verbreitens von Erzeugnissen ...

• afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

  Linkverbot in redaktioneller Berichterstattung

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 14; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 2; ; UrhG § 95a

• aufrecht.de

  Rechtswidrige Linksetzung zu Programmen, die Kopierschutz umgehen

• iprecht.de

  Linksetzung auf illegale Software im Rahmen Berichterstattung ist vorsätzliche Beihilfe

• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der Setzung eines Hyperlinks gegenüber einem IT-Nachrichtendienst

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 95 a UrhG, § 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 UrhG
  Dem Heise-Verlag ist die Verlinkung auf Kopierschutzsoftware untersagt

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unzulässigkeit des Setzens eines Links auf eine Download-Seite für die Umgehung des DVD-Kopierschutzes

• heise.de (Pressebericht, 20.11.2008)

  Link-Verbot gegen Heise bestätigt

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Heise obsiegt gegen Musikindustrie

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Linksetzung auf rechtswidriges Angebot unzulässig

• suite101.de (Kurzinformation)

  Neues zur Haftung für Hyperlinks: Vorsicht bei rechtswidrigen Inhalten Dritter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig - Streit um Verlinkung auf heise.de

• 123recht.net (Pressebericht, 27.11.2008)

  Heise haftet für Hyperlinks

Besprechungen u.ä.

• afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

  Linkverbot in redaktioneller Berichterstattung

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Dokumentation: Heise versus Musikindustrie

Verfahrensgang

• LG München I, 07.03.2005 - 21 O 3220/05
• OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
• LG München I, 14.11.2007 - 21 O 6742/07
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 85
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
• MMR 2009, 118
• K&R 2009, 55

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Rundfunk und Presse unterscheiden sich in ihrer Funktion nicht (vgl. BVerfGE 91, 125 [134]), so dass einheitlich von der Freiheit der Medien gesprochen werden kann (vgl. etwa BVerfGE 107, 299 [329]).

  Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Medien oder gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf bestimmte Informationen oder Meinungen zu schützenden Rechtsguts dienen, das dem Grundrechtsschutz der Medien nicht nachsteht (vgl. BVerfGE 91, 125 [135] m. w. N.).

• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Diese Grundsätze seien nach der Entscheidung Schöner Wetten des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 693 ff.) auf Fälle der Linksetzung auf eine Internetauftritt, der rechtswidrigem Handeln diene, anwendbar.

  Nichts anderes gilt für die Entscheidung, welche Links in einem Online-Medium gesetzt werden (vgl. BGH GRUR 2004, 693 [695] - Schöner Wetten).

• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht allerdings der Umstand, dass die Setzung von Links für das Wesen des Online-Journalismus damit von zentraler Bedeutung sein mag, dem zivilrechtlichen Verbot einer derartigen Linksetzung nicht von vornherein und ohne Ausnahme entgegen, wie auch die Verwendung von Bildmaterial zentraler Bestandteil der Pressetätigkeit ist, gleichwohl nicht schlechthin jedes Foto veröffentlicht werden darf (vgl. zuletzt BGH NJW 2008, 3138 ff. m. w. N.).

 
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Ob ein Täter - hier Täter der Beihilfehandlung - der Auffassung ist, durch seine eigene Handlung straf-, öffentlich- oder zivilrechtliche Normen zu verletzen, hat grundsätzlich keine Bedeutung für seine Strafbarkeit (vgl. BGH GRUR 2008, 818 - Strafbare Werbung im Versandhandel Tz. 58 m. w. N.).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Eine auf die Unterlassung einer konkreten Rechtsverletzung zielende gerichtliche Entscheidung steht der behördlichen Vorprüfung oder Genehmigung des Inhalts einer Veröffentlichung nicht gleich (vgl. BVerfG NJW 2006, 2836 Tz. 21 m. w. N.).
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Nichts anderes gilt für die deliktische Gehilfenhaftung, deren Voraussetzungen sich nach strafrechtlichen Grundsätzen richten (vgl. BGH NJW 2005, 3137 [3139]; 2004, 3706 [3710]; 2001, 969 [971];… Grundmann in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 276 Rz. 159;… Löwisch in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 276 Rz. 26; jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Auf Seiten der Klägerinnen streitet der Schutz von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die als vermögenswerte Rechte von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst werden (vgl. BVerfG NJW 1999, 2880 [2881] m. w. N.).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Rundfunk und Presse unterscheiden sich in ihrer Funktion nicht (vgl. BVerfGE 91, 125 [134]), so dass einheitlich von der Freiheit der Medien gesprochen werden kann (vgl. etwa BVerfGE 107, 299 [329]).
• BGH, 27.08.1993 - IV ZB 14/93

  Auskunftsanspruch über Mietzinshöhe - Möglichkeiten des Vollstreckungsschutzes …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Die Erstreckung der Abwendungsbefugnis auf die Hauptsache trägt dem Umstand Rechnung, dass das landgerichtliche Urteil durch seine Bestätigung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar wird (vgl. BGH, Beschl. v. 27. August 1993 - IV ZB 14/93, juris Tz. 3;… Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 708 Rz. 11).
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Paperboy (GRUR 2003, 958 [962]) einen Link mit einer Fußnote vergleicht, sprich er lediglich dessen informationsverschaffenden Aspekt an, der auch im Wege der Berichterstattung erfolgen könnte, nicht jedoch den darüber hinausgehenden und gesondert zu würdigenden Aspekt, dass ein Link als solcher lediglich eine technische Erleichterung für den Aufruf eines Internetauftritts darstellt, weil er die sonst vorzunehmende Eingabe der URL im Adressfeld des Webbrowsers und das Betätigen der Eingabetaste ersetzt (…vgl. BGH, a. a. O., - Paperboy S. 961).
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99

  Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99

  Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf …
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04

  Kopierschutz bei Privatkopie
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 220/99

  Rückbelastung eines zum Inkasso hereingenommenen Orderschecks
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• LG München I, 14.11.2007 - 21 O 6742/07

  Verbot des Setzens eines Hyperlinks
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• LG München I, 07.03.2005 - 21 O 3220/05

  Beihilfe durch Verlinkung auf urheberrechtswidrige Kopier-Software (§§ 823 Abs. …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05

  Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

  Staatsgeschenk
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD

• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08

  AnyDVD

  Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG München, GRUR-RR 2009, 85).
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD

  Auch in der Hauptsache obsiegten die Beschwerdeführerinnen vor dem Landgericht (…LG München I, CR 2008, S. 186 = MMR 2008, S. 192) und dem Oberlandesgericht (OLG München, GRUR-RR 2009, S. 85).
• LG Hamburg, 31.03.2023 - 310 O 316/21

  youtube.dl - Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der …

  Aus der bloßen Existenz von Umgehungsmaßnahmen kann nicht auf die Unwirksamkeit der betroffenen Schutzmaßnahmen geschlossen werden, denn dann würde der rechtlichen Regelung der Anwendungsbereich fehlen (OLG München, Urteil vom 23.10.2008, 29 U 5696/07, Rn. 53, juris).

  Soweit der Einsatz wirksamer technischer Schutzmaßnahmen im Sinne von § 95a UrhG die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie beschränkt, handelt es sich dabei lediglich um eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung, da den Verbrauchern aus der Befugnis zur Privatkopie kein Recht erwachsen ist, das sich gegen das seinerseits durch Art. 14 GG geschützte geistige Eigentum ins Feld führen ließe (OLG München, Urteil vom 23. Oktober 2008, 29 U 5696/07, Rn. 65, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 219/05, Rn. 29, juris - Clone-CD).

 
• LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  Dabei ist auf die Situation eines durchschnittlichen Benutzers abzustellen, der durch die technischen Schutzmechanismen von Verletzungen des Urheberrechts abgehalten werden kann, und nicht auf den mehr oder weniger versierten "Hacker" (vgl. BGH GRUR 2011, 513 - AnyDVD; OLG Hamburg, Urteil vom 24.6. 2009 - 5 U 165/08, GRUR-RR 2010, 153, 154 - FTA-Receiver, OLG München, Urteil vom 23.10.2008, 29 U 5696/07 - Heise online, Schricker/Loewenheim/ Götting , § 95a Rn. 22, Dreier/Schulze/ Specht , § 95a Rn. 16, jew. m.w.N.).
• OLG München, 08.10.2009 - 29 U 2636/09

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen schweizer …

  Sonstige Umstände, die für eine Ausrichtung des Auftritts auf Deutschland sprächen, liegen - anders als etwa in den vom Kläger angeführten Senatsentscheidungen GRUR-RR 2009, 85 - AnyDVD II und GRUR-RR 2004, 171 ff. - Cambridge Institut (…vgl. auch BGH, a. a. O., - Cambridge Institute) - nicht vor.
• LG Hamburg, 21.12.2016 - 310 O 129/16

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem …

  Hieraus folgt, dass technische Schutzmaßnahmen auch dann noch als wirksam im Sinne der Norm angesehen werden können und müssen, wenn ihre Umgehung zwar grundsätzlich technisch möglich ist, jedoch vor dem Hintergrund des jeweiligen Schutzzieles das Schutzniveau gegenüber dem Kreis der potentiellen Angreifer ausreichend hoch angesetzt worden ist, vgl. dazu OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2008, Az. 5 U 68/07 - Session ID unter II.2.b. Dabei ist grundsätzlich auf die Situation eines durchschnittlichen Benutzers abzustellen, der durch die technischen Schutzmechanismen von Handlungen betreffend die Schutzgegenstände abgehalten werden kann (vgl. BGH GRUR 2011, 513 - AnyDVD; OLG Hamburg, Urteil vom 24.6.2009 - 5 U 165/08, GRUR-RR 2010, 153, 154 - FTA-Receiver, OLG München, Urteil vom 23.10.2008, 29 U 5696/07 - H. online, Schricker/Loewenheim/ Götting, § 95a Rn. 22, Dreier/Schulze/ Specht, § 95a Rn. 16, jeweils m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 a Abs. 3 VTabakG
  Anzeige eines Tabakkonzern mit Logos seiner Zigarettenmarken ist verbotene Tabakwerbung

• openjur.de

  § 4 UWG; § 21a VTabakG

• webshoprecht.de

  Imagewerbung für ein Tabakerzeugnis-Unternehmen Unser wichtigstes Cigarettenpapier

 
• Wolters Kluwer

  Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse; Verbot für Tabakunternehmen i.R.d. Meinungsäußerungsfreiheit Imagewerbung für das Unternehmen als solches zu betreiben; Verbot durch geschäftliche Handlungen für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften zu werben; Bestimmtheit i.H.a. ...

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden

• kanzlei.biz

  Keine indirekte Bewerbung von Tabakerzeugnissen

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; VorläufigesTabakG § 21 a Abs. 3 S. 1

• kanzlei.biz

  Keine indirekte Bewerbung von Tabakerzeugnissen

• rechtsportal.de

  "Unser wichtiges Cigarettenpapier"; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

• rechtsportal.de

  "Unser wichtiges Cigarettenpapier"; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tabakwerbung und Meinungsfreiheit

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Imagewerbung eines Tabakherstellers ist grundsätzlich erlaubt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Unerlaubte Tabakwerbung im "Vorwärts"

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit drei Klagen erfolgreich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Nennung der Zigarettenmarke für Imagewerbung und Bezeichnung "Bio Tabak" nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tabakunternehmen - Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 14.12.2007 - 406 O 175/07
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08, 5 U 12/08
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 137/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 253
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
• afp 2010, 576

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07

  Tabakwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.

  Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.

• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Allerdings ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein auf die Verurteilung zur Unterlassung gerichteter Unterlassungsantrag, der sich darauf beschränkt, die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes, auf das er sich stützt, wieder zu geben, grundsätzlich unbestimmt ist (BGH GRUR 00, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die in die Antragsfassung übernommenen Tatbestandsmerkmale bei ihrer Anwendung auf konkrete Fälle in vieler Hinsicht der Auslegung bedürfen werden und deshalb als Bestandteil eines Unterlassungsantrags den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das angestrebte Verbot klar zu umreißen, nicht genügen können (BGH GRUR 00, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und bildet eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft; sie kann jedoch, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79, und Karner, Randnr. 50).

 
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch kommerzielle Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere die sog. Imagewerbung eines Unternehmens ( BVerfG GRUR 2001, 170, 173 - Schockwerbung ; GRUR 2003, 442 - Benetton-Werbung II ).
• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Nach der Rechtsprechung des EUGH gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK zu den Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern hat ( EUGH v.25.3.2004, C-71/02, Rz.48 ).
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und bildet eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft; sie kann jedoch, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79, und Karner, Randnr. 50).
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch kommerzielle Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere die sog. Imagewerbung eines Unternehmens ( BVerfG GRUR 2001, 170, 173 - Schockwerbung ; GRUR 2003, 442 - Benetton-Werbung II ).
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und bildet eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft; sie kann jedoch, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79, und Karner, Randnr. 50).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Zwar hat der Senat als nationales Gericht bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind, in Anbetracht des Art. 249 Abs. 3 EG davon auszugehen, dass der Staat, wenn er von dem ihm durch eine Bestimmung eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Absicht hatte, den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen (EuGH NJW 04, 3547, 3549 - Bernhard Pfeiffer/Deutsches Rotes Kreuz).
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen es, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedsstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei die Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (EuGH GRUR 03, 425, 427- Ansul/Ajax).
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

• BGH, 18.11.2010 - I ZR 137/09

  Unser wichtigstes Cigarettenpapier

  Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 253) hat die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt,.

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Faxprotokoll beweist nicht die Uhrzeit des Zugangs des Faxschreibens

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 520 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO
  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

• rewis.io

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

• ra.de
• rewis.io

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

• rechtsportal.de

  ZPO § 522 Abs. 1 S. 4; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 320
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

  Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH…, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3).
• BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12

  Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3 …und vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18).
• OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

  Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …

  Entscheidend ist vielmehr, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind (z. B. BGHZ 167, 214; BGH NJW 2007, 2045; BGH WM 2009, 331; BGH BRAK-Mitt 2010, 25; BGH JurBüro 2011, 222; BGH GRUR-RR 2011, 344; BGH, Beschluss vom 17. April 2012, XI ZB 4/11;… Greger in Zöller, Rdn. 9 zu § 167 ZPO und Rdn. 2 vor § 230 ZPO).

  Entscheidend ist der Statusbericht des Empfangsgerätes (z. B. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011, I ZB 62/10, HFR 2012, 94; BGH MDR 2007, 1093; BPatG München, NJW 2011, 2522;… Zöller/Greger, Rdn. 2 vor § 230 ZPO).

  Es kommt hier jedoch nicht auf die Sendezeit, sondern auf die Empfangszeit an, die aber allein aus dem Statusbericht des Empfangsgerätes hervorgeht (z. B. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011, I ZB 62/10, HFR 2012, 94).

 
• BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, WM 2017, 1120 Rn. 13;… Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10 Rn. 3).
• BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15

  Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …

  Der Kläger hat zum einen nichts dafür angeführt, die Protokollierung der Sendezeit habe notwendig auch die Eingangszeit dokumentiert (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, HRF 2012, 94, 95).
• BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH…, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11;… Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 14).
• BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale - wie hier - noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind; der Ausdruck durch das Gericht ist nicht maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, juris Rn. 14;… vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3; vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, 220).
• OLG Nürnberg, 30.05.2012 - 12 U 2453/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per …

  31 2. Für die Beurteilung der Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214; Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 62/10, JurBüro 2011, 222 - Telefax-Signale; Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 62/10, HFR 2012, 94 - Faxzugang; BFH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; Beschluss vom 19.12.2007 - VII B 111/07), wobei der Eingang bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen muss; der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

  2011 vollständig (BGH v. 7.7. 2011 - I ZB 62/10, NJW 2012, 320 Ls.) an das Landesarbeitsgericht gefaxt hatte.
• KG, 07.07.2015 - 4 U 175/13

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Rechtzeitigkeit des …

  Für die Beurteilung der Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011 - I ZB 62/10, HFR 2012, 94-95, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 62/10, JurBüro 2011, 222, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, NJW 2006, 2263-2266, Rn. 18; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 12 U 2453/11, NJW-RR 2012, 1149-1150, Rn. 31 nach juris), wobei der Eingang bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen muss; der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG §§ 4 Nr. 1 u. 3, 5, 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 RiLi 2007/64 EG Art. 57

• webshoprecht.de

  Zusendung einer für 1 Jahr kostenlosen Kreditkarte an einen Vertragskunden ist nicht wettbewerbswidrig

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 UWG
  Unaufgeforderte Briefwerbung mit Kreditkarte ist zulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Ungefragte Kreditkarten-Zusendung mit Werbeschreiben zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kreditkarten-Unternehmen darf Kunden unaufgefordert Kreditkarten zusenden

Verfahrensgang

• LG Bonn, 23.04.2009 - 14 O 18/09
• OLG Köln, 02.10.2009 - I-6 U 95/09
• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 305 (Ls.)
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.02.1973 - I ZR 160/71

  Briefwerbung

  Auszug aus OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 95/09

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Briefwerbung" (BGHZ 60, 296 ff.) kann der Kläger insofern nichts für sich herleiten.
• LG Bonn, 23.04.2009 - 14 O 18/09

  Kein Unterlassungsanspruch bei Werbung eines Kreditunternehmens mit dem Angebot …

  Auszug aus OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 95/09

  1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen.

• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

  Kreditkartenübersendung

  Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Köln, Urteil vom 2. Oktober 2009 - 6 U 95/09, juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• markenmagazin:recht

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Yoghurt-Gums" als Marke für Gummibonbons nicht eintragbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine hinreichende Unterscheidungskraft für "Yoghurt-Gums"

Verfahrensgang

• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
• BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 72/07
• BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 426
• GRUR-RR 2010, 40
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 - Libertel; GRUR 2002, 804, 809 - Philips).

  Hierbei ist allerdings auch das Allgemeininteresse, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren, angemessen zu berücksichtigen (…vgl. EuGH a. a. O. - POSTKANTOOR, S. 677; EuGH GRUR 2003, 604, 607/608 - Libertel; EuGH GRUR 1999, 723, 725 f. - Chiemsee; Hacker GRUR 2001, 630, 632).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Hierbei ist allerdings auch das Allgemeininteresse, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren, angemessen zu berücksichtigen (…vgl. EuGH a. a. O. - POSTKANTOOR, S. 677; EuGH GRUR 2003, 604, 607/608 - Libertel; EuGH GRUR 1999, 723, 725 f. - Chiemsee; Hacker GRUR 2001, 630, 632).

  Zwar ist der Antragsgegnerin darin zuzustimmen, dass alle denkbaren objektiven Umstände zur Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung einer Marke heranzuziehen sind (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 727 Chiemsee).

• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Da die Kombination der für sich genommen schutzunfähigen Wortbestandteile "Yoghurt" und "Gums" - was die Antragsgegnerin letztlich auch nicht in Frage stellt - keinen Gesamteindruck erweckt, der über die Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht, sich vielmehr in deren bloßer Summenwirkung erschöpft (…vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - POSTKANTOOR; GRUR 2004, 680, 681 - BIOMILD; GRUR Int. 2005, 1012, 1014 - BioID), fehlt der mit der Verbindung der Einzelbestandteile entstandenen Gesamtaussage die Eignung zur betrieblichen Herkunftsbezeichnung (…vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 120 m. w. N.).

  Die Hinzufügung des Symbols ® als Hinweis auf die Markeneintragung ist ebenfalls nicht geeignet, den beschreibenden Charakter der übrigen Markenteile zu beseitigen und der Gesamtmarke den Eindruck einer betrieblichen Herkunftsbezeichnung zu verleihen (vgl. EuGH GRUR Int 2005, 1012, 1017 - BioID).

 
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Eine Divergenz zu den Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. November 2004 - I-20 U 78/04 (Anl. BF 4) und des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2009 - 3 U 44/07 (Anl. BF 11) besteht aufgrund nicht übereinstimmender Sachverhalte und unterschiedlicher Verfahrensgegenstände der zivilrechtlichen Verletzungsverfahren vor den Oberlandesgerichten im Vergleich zum hiesigen Löschungsverfahren nicht.
• BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99

  Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. 296 a Satz 1 ZPO können weitere Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden; ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehender Sachvortrag hat bei der Entscheidung unberücksichtigt zu bleiben (BPatGE 43, 77, 80 f. -VISION; BPatG GRUR 2003, 530, 531 - Waldschlößchen).
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Eine Divergenz zu den Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. November 2004 - I-20 U 78/04 (Anl. BF 4) und des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2009 - 3 U 44/07 (Anl. BF 11) besteht aufgrund nicht übereinstimmender Sachverhalte und unterschiedlicher Verfahrensgegenstände der zivilrechtlichen Verletzungsverfahren vor den Oberlandesgerichten im Vergleich zum hiesigen Löschungsverfahren nicht.
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01

  Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. 296 a Satz 1 ZPO können weitere Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden; ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehender Sachvortrag hat bei der Entscheidung unberücksichtigt zu bleiben (BPatGE 43, 77, 80 f. -VISION; BPatG GRUR 2003, 530, 531 - Waldschlößchen).
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

  URLAUB DIREKT

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Ohne Erfolg beruft sich die Markeninhaberin demgegenüber darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein großzügiger Maßstab anzulegen sei und jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreiche, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II; BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche; BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Da die Kombination der für sich genommen schutzunfähigen Wortbestandteile "Yoghurt" und "Gums" - was die Antragsgegnerin letztlich auch nicht in Frage stellt - keinen Gesamteindruck erweckt, der über die Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht, sich vielmehr in deren bloßer Summenwirkung erschöpft (…vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - POSTKANTOOR; GRUR 2004, 680, 681 - BIOMILD;… GRUR Int. 2005, 1012, 1014 - BioID), fehlt der mit der Verbindung der Einzelbestandteile entstandenen Gesamtaussage die Eignung zur betrieblichen Herkunftsbezeichnung (…vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 120 m. w. N.).
• BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99

  "BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98

  LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

  Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97

  St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• BGH, 24.11.2005 - I ZR 28/05

  Rechtsmißbräuchlichkeit einer Wiederholungsanmeldung
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 22.04.2002 - 30 W (pat) 157/01

  Fehlende Unterscheidungskraft bei Wechsel zwischen Groß- und Kleinschreibung auch …
• BPatG, 10.03.2000 - 33 W (pat) 125/99

  Unterscheidungskraft einer Marke aufgrund ihrer grafischen Gestaltung
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

• BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09

  Yoghurt-Gums

  Die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, GRUR-RR 2009, 426).
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …

  Eine fehlende Unterscheidungskraft der Wortelemente wird daher in aller Regel weder durch einfache graphische Gestaltungen, einfache Symbole ohne prägnante graphische Ausgestaltung oder übliche Verzierungen des Schriftbilds (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 32 - HOT; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 - antiKALK) noch durch Einsatz werbeüblicher Schrifttypen (BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 20 - VISAGE; BPatG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 26 W (pat) 57/16, BeckRS 2016, 111395 - Wacholder; BPatG, Beschluss vom 10. September 2009 - 26 W (pat) 72/07, GRUR-RR 2009, 426 - Yoghurt-Gums; BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 29 W (pat) 129/01, BeckRS 2009, 2056 - art) aufgewogen.

  21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 20 - VISAGE; BPatG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 26 W (pat) 57/16, BeckRS 2016, 111395 - Wacholder; BPatG, Beschluss vom 10. September 2009 - 26 W (pat) 72/07, GRUR-RR 2009, 426 - Yoghurt-Gums; BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 29 W (pat) 129/01, BeckRS 2009, 2056 - art) aufgewogen.

• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …

  " GUMS " wird im inländischen Sprachgebrauch in Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren zur Bezeichnung von Fruchtgummibonbons verwendet und auch allgemein so verstanden (vgl. dazu BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 72/07 v. 10. September 2009 - Yoghurt-Gums).

  Ob die Widerspruchsmarke deswegen sogar nur auf einen durch die Eintragung begründeten Identitätsschutz beschränkt ist, (vgl. dazu BPatG 32 W (pat) 320/03 v. 14. Dezember 2005 und BPatG 26 W (pat) 72/07 v. 10. September 2009 betreffend die vergleichbar gebildeten Wortkombinationen " YOHURT GUMS " bzw. "Yoghurt-Gums") oder aber ihr darüber hinaus ein weitergehender, wenngleich auch eng zu bemessender Schutzumfang zuzuerkennen ist, kann offen bleiben.

 
• BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …

  Eine Divergenz zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2015 (6 U 187/14) besteht aufgrund nicht übereinstimmender Sachverhalte und unterschiedlicher Verfahrensgegenstände der zivilrechtlichen Verletzungsverfahren im Vergleich zum hiesigen Löschungsverfahren nicht (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. September 2009, 26 W (pat) 72/07 - Yoghurt-Gums (R) (Wort-Bild-Marke), juris;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 83 Rn. 25 mwN).
• BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
  Eine Divergenz zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2015 (6 U 187/14) besteht aufgrund nicht übereinstimmender Sachverhalte und unterschiedlicher Verfahrensgegenstände der zivilrechtlichen Verletzungsverfahren im Vergleich zum hiesigen Löschungsverfahren nicht (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. September 2009, 26 W (pat) 72/07 - Yoghurt-Gums ® (Wort-Bild-Marke), juris;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 83 Rn. 25 mwN).
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …

  Außerdem kann ein Sachhinweis auf die bloße Markenregistrierung, sei es in Form eines "R" im Kreis oder in Form der Abkürzung "TM" für "Trademark", zur Herkunftsfunktion eines Zeichens nicht beitragen (vgl. dazu die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH, GRUR 2009, 229, Tz. 72 - BioID; siehe auch BPatG, GRUR-RR 2009, 426, 427 - Yoghurt-Gums - Beschluss vom 10. September 2009, 26 W pat) 72/07).
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  Dieses lässt sich bei einfachen und gebräuchlichen Gestaltungen des Schriftbilds, insbesondere bei Verwendung werbeüblicher Schriftformen, die sich nicht wesentlich von anderen Standardschriftformen unterscheiden, nicht finden (…vgl. BGH GRUR 2008, 710 Rdnr. 20 - VISAGE; BPatG GRUR-RR 2009, 426, 427 -Yoghurt-Gums).
• BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Die Verwendung von an eine Schreibschrift erinnernden Wiedergabeformen in der Werbung ist verkehrsüblich und kann die Unterscheidungskraft einer beschreibenden oder anpreisenden Angabe nicht begründen (vgl. PatG GRUR-RR 2009, 426, 427 - Yoghurt-Gums).
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
  Der Beschluss ist nicht rechtskräftig (AZ: 26 W (pat) 72/07).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Übertragung von Patenten und Patentanmeldungen besteht nicht bei Freiwerden der Diensterfindung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbNErfG; Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 318
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

  Haftetikett

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08

  Von der Konstellation, die der Entscheidung "Haftetikett" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2006, 754 ) zugrundegelegen habe, unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt nur dadurch, dass dort der Arbeitgeber die Diensterfindung zum Patent angemeldet habe.

  Eine schriftliche Inanspruchnahme, die nicht innerhalb der viermonatigen Ausschlussfrist des § 6 Abs. 2 ArbNErfG a.F. erfolgt, bleibt als verspätet ohne den gewollten rechtlichen Erfolg (BGH GRUR 2006, 754 - Haftetikett).

• BGH, 05.10.2005 - X ZR 26/03

  Ladungsträgergenerator

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08

  Der Beitrag des Beklagten zu 2 ist für den Gesamterfolg der Erfindung jedenfalls nicht unwesentlich (vgl. BGH NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; BGH GRUR 2006, 141 - Ladungsträgergenerator).
• OLG Frankfurt, 22.01.2009 - 6 U 151/06

  Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen  …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08

  Ferner wird die Bedeutung und Reichweite der in der Entscheidung "Haftetikett" niedergelegten, unter Ziff. 3 b) zitierten Grundsätze in der Literatur und in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise abweichend vom hier zugrundegelegten Verständnis gewürdigt; insbesondere wird vertreten, dass die Entbehrlichkeit einer gesonderten Erfindungsmeldung für den Fristbeginn zur Inanspruchnahme auf den dort entschiedenen Fall beschränkt sei, dass der Arbeitgeber die nicht gemeldete Diensterfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet hat (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291 - Erfindungsanmeldung; Bartenbach/Volz, GRUR 2009, 997, 1001).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93

  Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08

  Der Beitrag des Beklagten zu 2 ist für den Gesamterfolg der Erfindung jedenfalls nicht unwesentlich (vgl. BGH NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; BGH GRUR 2006, 141 - Ladungsträgergenerator).

• BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

  Initialidee

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Karlsruhe, GRUR 2011, 318).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …

  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass dem Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten zum Patent angemeldet wurde, ein Anspruch auf Auskunft über alle parallelen ausländischen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen aus § 242 BGB zusteht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2010, Az. 6 U 147/08 [nach Juris] = GRUR 2011, 319 - Formlose Meldung einer Initialidee [dort aber ohne die Ausführungen zum Auskunftsanspruch]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2003, Az 2 U 42/00 [nach Juris] = Mitt.
• LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13

  Rohrverband

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).

 
• LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12

  Spreizdübel (2)

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
• LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 15/13

  Osteosyntheseplatte

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
• LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 17/13

  Torantriebsvorrichtung

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO
  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

• rewis.io

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

• ra.de
• rewis.io

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

• rechtsportal.de

  Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 06.02.2019 - I ZB 8/19

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Zulassung des …

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11, juris, Rn. 3).
• BGH, 24.09.2014 - I ZB 59/14

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die das …

  Aus § 567 Abs. 1 ZPO folgt, dass § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung allein bei erstinstanzlichen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte eröffnet (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11 Rn. 3 - Zulassungserfordernis, juris).
• OLG Rostock, 09.12.2013 - 1 W 83/13

  Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung des …

  Gegen eine solche zweitinstanzliche Beschwerdeentscheidung ist die (sofortige) Beschwerde nach dem Gesetz aber gerade nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 - I ZB 12/11, GRUR-RR 2011, 344, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06, OLGR Karlsruhe 2007, 590, Tz. 7 ff., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn. 46;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• BPatG, 17.03.2020 - 23 W (pat) 10/19
  In ähnlicher Weise hat der BGH entschieden, dass bereits der Hinweis einer Partei auf unzureichende wirtschaftliche Verhältnisse erkennen lassen kann, dass die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe angestrebt wird (BGH Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11).