Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.11.2011

Rechtsprechung
   LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,509
LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11 (https://dejure.org/2012,509)
LG Köln, Entscheidung vom 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11 (https://dejure.org/2012,509)
LG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 88 O (Kart) 17/11 (https://dejure.org/2012,509)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,509) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig - Presse-Grosso

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des einheitlichen Verhandelns von Grosso-Konditionen mit Verlagen oder Nationalbetrieben durch die bundesweite Vereinigung von Presse-Grossisten; Zulässigkeit der Aufforderung zur Verweigerung der Verhandlung mit einer Verlagsvertriebsgesellschaft über ...

  • Wolters Kluwer

    Einschränkung eines potenziellen Wettbewerbs zwischen den Presse-Grossisten durch die einheitlichen Preisvereinbarungen und Konditionenvereinbarungen; Weites Verständnis des Begriffs "Betroffene" i.S.v. § 33 Abs. 1 GWB; Anwendbarkeit der Vorschriften des GWB neben Art. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 22 ; GWB § 33 Abs. 1 ; AEUV Art. 101
    Einschränkung eines potenziellen Wettbewerbs zwischen den Presse-Grossisten durch die einheitlichen Preisvereinbarungen und Konditionenvereinbarungen; Weites Verständnis des Begriffs "Betroffene" i.S.v. § 33 Abs. 1 GWB ; Anwendbarkeit der Vorschriften des GWB neben Art. ...

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 101; GWB § 22; GWB § 33 Abs. 1
    Zulässigkeit des einheitlichen Verhandelns von Grosso-Konditionen mit Verlagen oder Nationalbetrieben durch die bundesweite Vereinigung von Presse-Grossisten; Zulässigkeit der Aufforderung zur Verweigerung der Verhandlung mit einer Verlagsvertriebsgesellschaft über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Presse-Grosso kartellrechtswidrig

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Der Pressevertrieb in Deutschland - organisiert durch ein Kartell?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bauer-Verlag obsiegt gegenüber Bundesverband Presse-Grosso

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2012)

    Vertriebssystem: Bauer-Verlag gewinnt Klage gegen Grossisten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • dnv-online.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2012)

    Bauer gegen den Grosso-Verband

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Pressehandel: Kölner Richter verkleinern die Grossisten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 417 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 171
  • afp 2012, 195
  • afp 2012, 251
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

    Presse-Grosso

    Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
    Auf die Entscheidung BVerfG NJW 1988, 1833 wird verwiesen.

    Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass bei der Beurteilung die in Art. 5 GG verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu beachten ist, der auch der Pressevertrieb - einschließlich der Presse-Grossisten - als Hilfsfunktion für die ungehinderte Meinungsverbreitung unterfällt (BVerfG NJW 1988, 1833 f.).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
    Zugrunde zu legen ist vielmehr ein weites Verständnis im Sinne der Entscheidung EuGH vom 20.09.2001 (EuZW 2001, 715) in der Sache Courage, nach der grundsätzlich jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch die Wettbewerbsbeschränkung entstanden ist.
  • Drs-Bund, 08.09.2006 - BT-Drs 16/2552
    Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
    b) Zwar lässt sich dem Schlusssatz der Gemeinsamen Erklärung wie auch verschiedenen von der Klägerin vorgelegten Dokumenten entnehmen, dass die Gemeinsame Erklärung der branchenweiten Selbstregulierung zur Vermeidung gesetzgeberischer Eingriffe dienen sollte und von der Bundesregierung angeregt worden war (vgl. etwa Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. X, vom 21. September 2004, die Antworten des Parl. Staatssekretärs Dr. T vom 1. Dezember 2004 - Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, 144. Sitzung, S. 13407 - und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister M vom 5. September 2006 - BT-Drucks. 16/2552, S. 1 -, jeweils auf Anfragen des Abgeordneten P, sowie Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008, S. 163).
  • BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

    Grossistenkündigung

    Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
    Der Grossist Y nahm die eingelegte Revision zurück, der Bundesgerichtshof entschied zwischenzeitlich über die Revision des Grossisten Z und wies die Revision zurück (Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10).
  • OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Kart 5/10

    Zulässigkeit der Beschwerde des Verbandes der verlagsunabhängigen

    Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
    Hiergegen habe das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 15.09.2010 - VI-Kart 5/10 (V) - kartellrechtliche Zweifel angemeldet.
  • EuGH, 03.07.1985 - 243/83

    Binon / AMP

    Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
    Diese Besonderheiten des Pressevertriebs habe auch der EuGH (Urteil vom 03.07.1985 - 243/83 - Binon) anerkannt.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - U (Kart) 7/12

    Zentrales Verhandlungsmandat im Presse-Grosso-System kartellrechtswidrig

    Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Februar 2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (Az.: 88 O (Kart) 17/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.11.2011 - I-4 U 58/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,283
OLG Hamm, 08.11.2011 - I-4 U 58/11 (https://dejure.org/2011,283)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.11.2011 - I-4 U 58/11 (https://dejure.org/2011,283)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. November 2011 - I-4 U 58/11 (https://dejure.org/2011,283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Irreführung durch Bewerbung eines Stromtarifs mit dem Begriff "Festpreis"

  • kanzlei.biz

    Stromtarif "Festpreis" ist irreführend

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Untersagung einer "Festpreis"-Stromtarif-Werbung wegen Irreführung

  • rechtsportal.de

    Irreführung durch Bewerbung eines Stromtarifs mit dem Begriff "Festpreis"

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Festpreiswerbung für Stromtarif wegen Irreführung untersagt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Festpreis für Stromtarif, wenn der Verbaucher nicht ausreichend über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführender "Festpreis"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "Festpreis"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Festpreis"-Stromtarif

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Irreführende Festpreis-Stromtarif Werbung untersagt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter darf nicht mehr mit "Festpreis" werben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für "Festpreis"-Stromtarif untersagt

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Stromwerbung mit "Festpreis" unzulässig, wenn Verbraucher über Anteil variabler Preisbestandteile nicht hinreichend aufgeklärt wird

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender "Festpreis"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Strom zum Festpreis" - Irreführende Werbung, wenn auf variable Preisbestandteile nicht hingewiesen wird

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Überwiegend variabler Stromtarif darf nicht mit "Festpreis" beworben werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Stromtarif-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Festpreiswerbung für Stromtarif wegen Irreführung untersagt

  • vsw.info PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Festpreis beim Stromtarif

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Festpreis" wettbewerbswidrig bei hohem flexiblem Anteil

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem Festpreis bei Stromerzeuger

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Festpreis irreführend?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit unzulässiger Preisgarantie - Tchibo gibt Unterlassungserklärung ab

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "Festpreis" bei variablem Gesamtpreis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Bewerben mit "Festpreis" wenn Gesamtpreis variabel ist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit einem "Festpreis"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Bewerben mit Festpreis wenn Gesamtpreis variabel ist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Ein "Festpreis" darf nicht zu 40% variabel sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig - Verbraucher muss ausreichend über erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile aufgeklärt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 171 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 U 58/11
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 24.03.2011 (GRUR 2011, 521 - TÜV I) hat die Beklagte weiterhin gerügt, dass der Unterlassungsanspruch hier auf alternativ vorgetragene unterschiedliche Klagegründe gestützt werde, ohne dass klargestellt werde, ob die Gesichtspunkte alternativ oder kumulativ verfolgt würden.
  • OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

    Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit

    Die Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Aktenzeichen 4 U 58/11, wonach der Verbraucher davon ausgehe, dass die steuerliche Gesamtbelastung mit 25 % knapp über dem Mehrwertsteuersatz liege, überzeuge nicht.

    Die Grundsätze der Entscheidung des OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, seien hier nicht anwendbar.

    Während in der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, GRUR-RR 2012, 171, die die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht heranzieht, die beanstandete Werbeaussage den Begriff des "Festpreises" verwendete, wird im vorliegenden Fall die Preisgarantie von vorneherein ausdrücklich als eingeschränkte Preisgarantie für den Energiepreis inklusive Netzentgelt bezeichnet.

    Der Senat sieht in der vorliegenden Entscheidung zwar keine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, weil sich die zugrunde liegenden Sachverhalte - wie oben aufgezeigt - bereits unterscheiden.

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13

    Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes

    Unter Anschluss an ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (4 U 58/11) bestehe ein Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht