Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 MarkenG, § 5 UWG
Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Konzertkarten dürfen die Markennamen der Veranstaltungen benutzt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke i.R.e. Gewinnspielwerbung
- kanzlei.biz
Verwendung einer fremden Marke für Werbezwecke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 23 Nr. 2; UWG § 5
Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke durch Auslobung von Konzertkarten im Rahmen eines Gewinnspiels - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung einer fremden Marke bei Gewinnspielwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13
- OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 150
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Hält sich die Benutzung dagegen in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung, muss es der Markeninhaber hinnehmen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass der Dritte auch von dem hohen Prestigewert der bekannten Marke profitiert (BGH GRUR 2011, 1135 Rn. 24 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE). - LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Nennung des geschützten Namens von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, verkündet am 5.7.2013, zugestellt am 15.7.2013, (Az.: 3-10 O 42/13) die Beklagte zu verurteilen,. - LG Stuttgart, 19.01.2012 - 35 O 95/11
Wettbewerbsverstoß: Gewinnspiel eines Sportartikelherstellers für Eintrittskarten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Die bloße Bezugnahme auf die Veranstaltung ist nicht unlauter, auch wenn sich der Bezug Nehmende den guten Ruf der Veranstaltung zunutze macht (…vgl. BGH GRUR 2009, GRUR-RR 2011, 344 Rn. 58 - WM-Marken; a.A. LG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 362). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Die mit dem Versprechen eines wertvollen Gewinns einhergehende Werbewirkung für das auslobende Unternehmen ergibt sich bei Gewinnspielen aus der Natur der Sache und fällt nicht deshalb aus dem rechtlich zulässigen Rahmen heraus, weil die als Gewinn ausgelobte Leistung Bekanntheit genießt (vgl. BGH GRUR 2006, 329 Rn. 35 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Die bloße Bezugnahme auf die Veranstaltung ist nicht unlauter, auch wenn sich der Bezug Nehmende den guten Ruf der Veranstaltung zunutze macht (vgl. BGH GRUR 2009, GRUR-RR 2011, 344 Rn. 58 - WM-Marken; a.A. LG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 362).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Alleinstellungswerbung mit dem Slogan Wir haben die bessere Energie
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
"Wir haben die bessere Energie" ist ein zulässiger Werbeslogan
- Wolters Kluwer
Kriterien zur Abgrenzung von Alleinstellungswerbung und Reklameübertreibung; Wettbewerbswidrigkeit der Unterstellung unlauterer Informationspraktiken konkurrierender Energieversorger
- kanzlei.biz
Werbeslogan
- omsels.info
- rechtsportal.de
Abgrenzung von Alleinstellungswerbung und Reklameübertreibung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Jurion (Kurzinformation)
Keine unlautere Alleinstellungswerbung eines Energieversorgers bei Werbung mit Slogan "Wir haben die bessere Energie!"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Wir haben die bessere Energie!" zulässige Werbeaussage
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zulässige Werbung mit "Wir haben die bessere Energie!"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
90 EUR Schadensersatz je Bild bei urheberrechtswidrigem Fotoklau
- anwalt.de (Kurzinformation)
90 EUR Schadensersatz pro Bild bei urheberrechtswidrigem Fotoklau
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung der Alleinstellungswerbung zur Reklameübertreibung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.03.2013 - 7 HKO 7/13
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 150
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 28.06.2001 - 3 U 40/01
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsverbot; Anschluss; Telefonanschluss; Telekom; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Ein Energieversorger, der mit dem Slogan "Wir haben die bessere Energie!" wirbt, handelt nicht unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungswerbung unlauter, weil der Durchschnittsverbraucher in dieser Aussage keine ausreichend identifizierbaren unternehmensbezogenen oder produktspezifischen Merkmale erblickt, sondern vielmehr weiß, dass es bei Energie keine Qualitätsunterschiede gibt (Abgrenzung zu Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 28.6.2001 - 3 U 40/01 -, BeckRS 2001, 30189790 - Der bessere Anschluss).Die Auffassung der Verfügungsklägerin wird auch nicht durch die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28.06.2001 (3 U 40/01, BeckRS 2001 30189790 - Der bessere Anschluss ) gestützt.
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Dass aus dem abgedruckten anonymisierten Abrechnungsschreiben nicht eindeutig hervorgeht, wer dessen Urheber ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn der betroffene Mitbewerber muss nicht erkennbar gemacht werden (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.11; OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - NJOZ 2010, 1122, 1126). - OLG Hamm, 27.09.2012 - 4 U 63/12
Werbung mit Emissionsfreiheit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Auch wenn dem informierten Durchschnittsverbraucher klar ist, dass Strom aus unterschiedlichen Quellen gewonnen wird (OLG Hamm, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 3/12 -, GRUR-RR 2013, 118 f, zit. nach juris Rn. 31), so wird er auch nach der sog. "Energiewende" nicht davon ausgehen, dass der von einem sehr großen Marktanbieter gelieferte Strom nur aus erneuerbaren Energien stammt.
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 07. April 2005 - I ZR 314/02 - Internet-Versandhandel, GRUR 2005, 690 ff., zit. nach juris Rn. 15;… Link a. a. O. § 5 UWG Rn. 131 f.). - OLG Rostock, 19.04.1995 - 2 U 13/95
Anforderungen an die Geeignetheit eines einem Firmennamen vorangestellten Slogans …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Verfügungsbeklagte oder die von ihr gelieferte Energie liegt hierin mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale nicht (BGH, Urteil vom 3.5. 2001 - I ZR 318/98 (Hamburg) Das Beste jeden Morgen , GRUR 2002, 182, 184; OLG Rostock, Urteil vom 19-04-1995 - 2 U 13/95 - NJW-RR 1995, 1194, 1195; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.5.2003 - 3 W 48/03 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus , GRUR-RR 2003, 344). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Verfügungsbeklagte oder die von ihr gelieferte Energie liegt hierin mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale nicht (BGH, Urteil vom 3.5. 2001 - I ZR 318/98 (Hamburg) Das Beste jeden Morgen , GRUR 2002, 182, 184; OLG Rostock, Urteil vom 19-04-1995 - 2 U 13/95 - NJW-RR 1995, 1194, 1195; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.5.2003 - 3 W 48/03 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus , GRUR-RR 2003, 344). - OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03
Keine irreführende Werbung durch reklamehafte Übertreibungen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Verfügungsbeklagte oder die von ihr gelieferte Energie liegt hierin mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale nicht (BGH, Urteil vom 3.5. 2001 - I ZR 318/98 (Hamburg) Das Beste jeden Morgen , GRUR 2002, 182, 184; OLG Rostock, Urteil vom 19-04-1995 - 2 U 13/95 - NJW-RR 1995, 1194, 1195; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.5.2003 - 3 W 48/03 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus , GRUR-RR 2003, 344).