Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 11.06.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30339
OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14 (https://dejure.org/2014,30339)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.07.2014 - 6 U 4/14 (https://dejure.org/2014,30339)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - 6 U 4/14 (https://dejure.org/2014,30339)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Zur Nachahmung von Wohnmöbeln

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 a )
    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 9 a )
    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Plagiat auf der Möbelmesse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Unlauterkeit des Vertriebs eines Stuhls wegen fehlender Herkunftstäuschung

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Unlauterkeit des Vertriebs eines Stuhls wegen fehlender Herkunftstäuschung

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine unlautere Nachahmung eines Freischwinger Stuhls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freischwingerstuhl Joy vs. Nina

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 494
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

    Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

    Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE; Senat, GRUR-RR 2014, 65 = WRP 2013, 1500 Tz. 9 - PANDAS).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Tz 41 - LIKEaBIKE;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.43).

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

    Sandmalkasten

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

    Es handelt sich bei den Produkten der Klägerin nicht um schutzunfähige "Dutzendware" oder "Allerweltserzeugnisse" (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 34 - Sandmalkasten), und die Klägerin ist - wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - als Herstellerin von Designmöbeln bekannt.

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    f) Eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart aufgrund hoher Bekanntheit (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 - Einkaufswagen III) ist nicht anzunehmen und wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Zutreffend ist, dass sich die wettbewerbliche Eigenart nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen muss, sondern auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden kann, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up").

    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Tz 41 - LIKEaBIKE;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.43).

    Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.34).

     
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

    Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

    Bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (BGH, GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 27 - Regalsystem;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.41a).

    f) Eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart aufgrund hoher Bekanntheit (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 - Einkaufswagen III) ist nicht anzunehmen und wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

    Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

    f) Eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart aufgrund hoher Bekanntheit (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 - Einkaufswagen III) ist nicht anzunehmen und wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Wenn die Klägerin die Wettbewerbswidrigkeit dieses Stuhls mit verschiedenen eigenen Produkten begründet, hält sie sich dabei innerhalb des einheitlichen konkreten Lebenssachverhalts, auf den sie ihren Anspruch stützt (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 - Kinderhochstuhl "Sit up").

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

    Zutreffend ist, dass sich die wettbewerbliche Eigenart nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen muss, sondern auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden kann, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up").

    Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot; GRUR-RR 2014, 25, 28 - Kinderhochstuhl "Sit-Up").

  • BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59

    Stahlrohrstuhl I

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Im Vordergrund steht dabei allerdings das "Freischwinger-Gestell", durch das das Erscheinungsbild des Stuhls wesentlich geprägt wird (vgl. BGH, GRUR 1961, 635, 637 - Stahlrohrstuhl I; GRUR 1981, 820, 822 - Stahlrohrstuhl II).

    Dass die abweichende Gestaltung des Freischwinger-Grundgestells zu einem anderen Gesamteindruck führen kann, hat bereits in der "Stahlrohrstuhl"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rolle gespielt (BGH, GRUR 1961, 635, 637).

  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

    Handtuchklemmen

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot; GRUR-RR 2014, 25, 28 - Kinderhochstuhl "Sit-Up").

    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

    Gute Laune Drops

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

    Zutreffend ist, dass sich die wettbewerbliche Eigenart nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen muss, sondern auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden kann, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up").

  • BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89

    Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.37).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

    Knoblauchwürste

  • KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02

    Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03

    Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; …

  • BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

    Stahlrohrstuhl II

  • BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95

    Trachtenjanker

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

    Jeans

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05

    Baugruppe

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

    ICON

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

    Ausbeinmesser

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  • OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …

    Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat GRUR-RR 2014, 25, 28 - Kinderhochstuhl "Sit-Up"; Senat Urteil v. 18.07.2014, Az. 6 U 4/14, zitiert nach juris, Rn, 46 ff - Freischwinger-Stuhl).

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (vgl. BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, Urt. v. 18.7. 2014 - 6 U 4/14; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.37).

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung

    Diese Grundsätze lassen sich auch auf die hier zu beurteilende Frage der Marktbedeutung von Produkten des wettbewerblichen Umfelds übertragen (Senat, GRUR-RR 2014, 494, 497 - Freischwinger-Stuhl).

    Allerdings hat das Landgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Unternehmen über ein sehr umfangreiches Produktsortiment verfügen, so dass die indizielle Wirkung der Aufnahme eines bestimmtes Produkts in dieses Sortiment nur schwach ausgeprägt ist, soweit nicht zusätzliche Anhaltspunkte (wie auf die konkreten Produkte bezogene Werbemaßnahmen) vorgetragen werden (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 494, 497 Tz. 37 - Freischwinger-Stuhl).

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, GRUR-RR 2014, 117, 119 - Knoppers; GRUR-RR 2014, 494, 497 - Freischwinger-Stuhl; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.37).

  • OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold

    Wettbewerbliche Eigenart kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (…BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 27 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up"; GRUR-RR 2014, 494, 496 - Freischwinger-Stuhl).
     
  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"

    Diese Grundsätze lassen sich auch auf die hier zu beurteilende Frage der Marktbedeutung von Produkten des wettbewerblichen Umfelds übertragen (Senat, GRUR-RR 2014, 494, 497 - Freischwinger-Stuhl).
  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, Urt. v. 18.7. 2014 - 6 U 4/14; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.37).
  • LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
    Wettbewerbliche Eigenart kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (…BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 27 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up"; GRUR-RR 2014, 494, 496 - Freischwinger-Stuhl).
  • OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16
    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, GRUR-RR 2014, 117, 119 - Knoppers; GRUR-RR 2014, 494, 497 - Freischwinger-Stuhl; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2014, § 4 Rn. 3.37).
  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, Urt. v. 18.7. 2014 - 6 U 4/14; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.37).
  • LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
    Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 [602] - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2014, 25 [28] - Kinderhochstuhl "Sit-Up"; Senat, GRUR-RR 2014, 494 - Freischwinger-Stuhl).
  • LG Köln, 13.11.2018 - 31 O 441/15
    Diese Grundsätze lassen sich auch auf die hier zu beurteilende Frage der Marktbedeutung von Produkten des wettbewerblichen Umfelds übertragen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 494 - Freischwinger-Stuhl ).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 2-06 O 373/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32890
LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 2-06 O 373/13 (https://dejure.org/2014,32890)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.06.2014 - 2-06 O 373/13 (https://dejure.org/2014,32890)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 2-06 O 373/13 (https://dejure.org/2014,32890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 494
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo) oder dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

    Auch kann bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils in den sich gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 40 - Kinderzeit; GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

    Bloße Assoziationen können jedoch eine Verwechslungsgefahr oder hier bereits eine Kennzeichenähnlichkeit nicht begründen (vgl. (BGH GRUR 2009, 772, 777 Rdnr. 69 - Augsburger Puppenkiste;… GRUR 2010, 729, 732 Rdnr. 43 - MIXI;… GRUR 2013, 833, 840 f. Rn. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo) oder dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang;… GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

    Auch kann bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils in den sich gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 40 - Kinderzeit;… GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren besteht eine Wechselwirkung, nach der der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN; GRUR 2002, 1067, 1068 - DKV/OKV; GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; GRUR 2008, 258 Tz. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484 Tz. 23 - METROBUS; GRUR 2010, 235, 236 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2013, 833, 835 - Culinaria/Villa Culinaria; EuGH GRURInt 2000, 899, 900 - Marca/Adidas).

    Bloße Assoziationen können jedoch eine Verwechslungsgefahr oder hier bereits eine Kennzeichenähnlichkeit nicht begründen (…vgl. (BGH GRUR 2009, 772, 777 Rdnr. 69 - Augsburger Puppenkiste;… GRUR 2010, 729, 732 Rdnr. 43 - MIXI; GRUR 2013, 833, 840 f. Rn. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).

     
  • BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

    Maalox/Melox-GRY

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit ist von dem das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen ankommt (…vgl. BGH GRUR 2007, 235 Rdnr. 21 - Goldhase m.w. N.;… GRUR 2009, 888, 889 Rn. 22 - Euro Telekom), wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen oder dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY).

    Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (…vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd;… BGH GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2012, 64, 65 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY), wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly; GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

    Zwilling/Zweibrüder

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (…vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd;… BGH GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO;… GRUR 2012, 64, 65 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY), wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly; GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).

    Ebenso wenig reicht dafür der Umstand aus, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).

  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

    "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    28 Voraussetzung für eine Prägung mehrgliedriger Zeichen durch einzelne Bestandteile ist nämlich, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS, m.w.N.; GRUR 2003, 880, 881 - City Plus; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).

    Tritt eine Veränderung der Bedeutung der Kennzeichnung ein, wenn ein Bestandteil gestrichen wird, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die anderen Bestandteile die Gesamtkennzeichnung prägen würden; vielmehr prägt der gestrichene Bestandteil die komplexe Kennzeichnung mit (BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

    "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Dies gilt unabhängig davon, ob die prioritätsältere Marke oder das angegriffene Zeichen die zusätzlichen Bestandteile aufweist (BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 2000, 233 f. - RAUSCH/ELFI RAUCH; GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).

    28 Voraussetzung für eine Prägung mehrgliedriger Zeichen durch einzelne Bestandteile ist nämlich, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS, m.w.N.; GRUR 2003, 880, 881 - City Plus; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).

  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

    "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren besteht eine Wechselwirkung, nach der der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN; GRUR 2002, 1067, 1068 - DKV/OKV; GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; GRUR 2008, 258 Tz. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484 Tz. 23 - METROBUS; GRUR 2010, 235, 236 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2013, 833, 835 - Culinaria/Villa Culinaria; EuGH GRURInt 2000, 899, 900 - Marca/Adidas).

    Neben markenrechtlichen Ansprüchen können lauterkeitsrechtliche Ansprüche nur dann bestehen, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (BGH GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück).

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

    Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Zudem darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhaltes führen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 Rn. 17 - juris).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
    Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd;… BGH GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO;… GRUR 2012, 64, 65 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY), wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly; GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).
  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

    Hard Rock Cafe

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

    MIXI

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

    AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

    Thermoroll

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

    Kinderzeit

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

    Goldhase

  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

    coccodrillo

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  • BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

    "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

    ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …

  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

    IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99

    Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke

  • BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

    Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke

  • BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

    "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …

  • BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

    Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft

  • BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93

    "JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung

  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

    McLaren - Rufausbeutung

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

    DIMPLE

  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

    Rolls-Royce

  • BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62

    Stahlexport

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

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