Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Produktnachahmung eines diätetischen Lebensmittels

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung

• kanzlei.biz

  Unlautere Produktnachahmung eines diätischen Lebensmittels

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Produktnachahmung eines Diät-Lebensmittels

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Unlautere Nachahmung durch Klonen einer Werbefigur

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachschaffende Leistungsübernahme nur bei deutlicher Ähnlichkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachschaffende Leistungsübernahme nur bei deutlicher Ähnlichkeit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Der Zwilling der "Almased-Frau" - unlautere Herkunftstäuschung trotz anderer Produktbezeichnung

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Schutz von Produktgestaltungen und kompletten Werbeauftritten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 441

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (27)

• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE; Senat, WRP 2013, 1500 Tz. 9 - PANDAS).

  Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers, der die in Rede stehenden Produktaufmachungen keiner analysierenden Betrachtung unterzieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern auf Grund seines Erinnerungseindrucks in Beziehung setzt (…vgl.Senat, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.), lehnt sich die angegriffene Aufmachung der Beklagten bzw. Streithelferin an die Gesamtanmutung der "Almased"-Dose in einer Weise an, die über eine bloße Übernahme der gestalterischen Grundidee hinausgeht, die für sich genommen keinem Sonderschutz zugänglich wäre und deshalb auch nicht im Wege des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden darf (BGH, GRUR 2005, GRUR 2005, 166 [168] = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 21] - Knoblauchwürste; Senat, WRP 2012, 1128 - "Die Blaue Couch"; Urteil vom 26.07.2013 - 6 U 28/13 - Pandas).

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2006, 278, 279 f. - Arbeitselement für Resektoskopie; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

  Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

  Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

  Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

  Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann schließlich aufgrund seiner hohen Bekanntheit gesteigert sein (BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 - Einkaufswagen III).

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2006, 278, 279 f. - Arbeitselement für Resektoskopie; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

  Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I; GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

  Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2006, 278, 279 f. - Arbeitselement für Resektoskopie; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

  Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

 
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

  Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers, der die in Rede stehenden Produktaufmachungen keiner analysierenden Betrachtung unterzieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern auf Grund seines Erinnerungseindrucks in Beziehung setzt (…vgl.Senat, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.), lehnt sich die angegriffene Aufmachung der Beklagten bzw. Streithelferin an die Gesamtanmutung der "Almased"-Dose in einer Weise an, die über eine bloße Übernahme der gestalterischen Grundidee hinausgeht, die für sich genommen keinem Sonderschutz zugänglich wäre und deshalb auch nicht im Wege des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden darf (BGH, GRUR 2005, GRUR 2005, 166 [168] = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 21] - Knoblauchwürste; Senat, WRP 2012, 1128 - "Die Blaue Couch"; Urteil vom 26.07.2013 - 6 U 28/13 - Pandas).

  Eine deutlich erkennbare (…vgl. Köhler a.a.O. § 4 Rn. 9.44) bzw. auffällig angebrachte unterschiedliche Herstellerangabe spricht zwar grundsätzlich gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 445 f. - Vienetta; GRUR 2009, 1069 Rn. 14, 16 - Knoblauchwürste).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Tz 41 - LIKEaBIKE;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.43).

  Im Gesamteindruck nähert sich die Produktausstattung der Antragsgegnerin derjenigen des Originals vielmehr auch in Bezug auf die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee an, wobei gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (vgl. zu diesem Aspekt BGH, GRUR 2007, 795 = WRP 2007, 1076 [Rn. 32] - Handtaschen): So entsprechen sich die mittig platzierte stilisierte Wiedergabe der Inhaltsstoffe durch Kreise mit ineinander verweisenden Pfeilen in drei verschiedenen Farben, die insgesamt den Eindruck eines Dreiecks vermitteln, mag dieses bei "VITAL-SED" auch etwas kompakter erscheinen.

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

  Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE; Senat, WRP 2013, 1500 Tz. 9 - PANDAS).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Tz 41 - LIKEaBIKE;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.43).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

  Bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (BGH, GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 27 - Regalsystem;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.41a).

  Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann schließlich aufgrund seiner hohen Bekanntheit gesteigert sein (BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 - Einkaufswagen III).

• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils m. w. N.).

  Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

  Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann schließlich aufgrund seiner hohen Bekanntheit gesteigert sein (BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 - Einkaufswagen III).

• OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

  Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 - Einkaufswagen III; Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas).

• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat GRUR-RR 2014, 25, 28 - Kinderhochstuhl "Sit-Up"; Senat Urteil v. 18.07.2014, Az. 6 U 4/14, zitiert nach juris, Rn, 46 ff - Freischwinger-Stuhl).

  Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14

  Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12

  Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02

  Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
• OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 158/05

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - hier: Arbeitselement für die …
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89

  Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11

  "Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

  Klemmbausteine III
• OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

  Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95

  Trachtenjanker
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"

• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts

  Hat der Kläger dies schlüssig dargelegt, so trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung oder Wegfall, z. B. durch Auftreten ähnlicher Erzeugnisse auf dem Markt begründen (BGH, GRUR 1998, 477 - Trachtenjanker; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.78).

  Für eine schlüssige Darlegung genügt vielmehr regelmäßig bereits die Vorlage des Produkts (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441; Köhler in;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.78), mithin übertragen auf den vorliegenden Fall die Darstellung des Konzepts, für das Nachahmungsschutz begehrt wird, weil der Senat infolge seiner Sachkunde auf dieser Grundlage feststellen kann, ob es nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung über wettbewerbliche Eigenart verfügt.

  Zudem ist es grundsätzlich Sache des Anspruchsgegners, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die in Rede stehenden Merkmale einzeln oder auch in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt gewesen oder inzwischen üblich geworden sind (BGH, GRUR 1998, 477 - Trachtenjanker; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441).

  Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441 m. w. N.).

  Daher genügt es nicht, nur einzelne Gestaltungsmerkmale zu vergleichen, um den Grad der Ähnlichkeit zu bestimmen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441; Senat, Urteil vom 03.03.2016, I-15 U 30/15, BeckRS 2016, 11379).

  Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.37).

• OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

  Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate

  Dies würde ggf. den Grad der wettbewerblichen Eigenart des Produkts der Klägerin nicht maßgeblich schwächen, da es sich dabei um einzelne übereinstimmende Gestaltungsmerkmale handeln würde, der Gesamteindruck sich aber dennoch unterscheidet (vgl. dazu OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443), Köhler a.a.O. Rn. 3.25 m.w.N.).

  Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (444);… OLG Köln GRUR-RR 2016, 203 Rn. 50;… OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 360 Rn. 36;… OLG Düsseldorf GRUR-RR 2019, 112 Rn. 52, Köhler a.a.O. Rn. 3.34f).

• LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann einem Produkt, was eine naheliegende gestalterische Grundidee umsetzt, allenfalls geringe oder unterdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zukommen (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359 (361) - Pflegebett; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED m w. N. in der Rspr. des BGH;… vgl. auch Sambuc , in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. Aufl. 2016, § 4 Rn. 89;… Redeker/Loew , in: BeckOK-UWG, 13. Ed. 2021, § 4 Rn. 80).

  Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart käme nur in Betracht, wenn im Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/15, GRUR-RR 2015, 441 (443) - VITA-SED).

  Unabhängig davon, ob diese den Spieltürmen der Klägerin ähnlich sind, haben die Beklagten nicht hinreichend dargelegt, ob diese im Markt eine gewisse Bekanntheit erlangt haben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014- 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (443) - VITA-SED).

  Bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (…BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem;… § 4 Rn. 9.41 a; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 - 6 U 28/14 VITA SED, GRUR-RR 2015, 441, beck-online).

  Zwar kann auch eine langjährige Marktpräsenz dafür sprechen, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses gesteigert ist (…BGH, Urt. .v 24.01.2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED) .

  Für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügt zwar bereits die Gefahr einer solchen, die bestehen kann, wenn der Verkehr annimmt, es handle sich beim nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (…BGH, Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste).

  Diese ist jedoch als eher unterdurchschnittlich einzuordnen und nicht durchschnittlich oder sogar überdurchschnittlich (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED).

 
• LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 62/20
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann einem Produkt, was eine naheliegende gestalterische Grundidee umsetzt, allenfalls geringe oder unterdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zukommen (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359 (361) - Pflegebett; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED m w. N. in der Rspr. des BGH;… vgl. auch Sambuc , in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. Aufl. 2016, § 4 Rn. 89;… Redeker/Loew , in: BeckOK-UWG, 13. Ed. 2021, § 4 Rn. 80).

  Zwar kann auch eine langjährige Marktpräsenz dafür sprechen, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses gesteigert ist (…BGH, Urt. .v 24.01.2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED) .

  Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart käme nur in Betracht, wenn im Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/15, GRUR-RR 2015, 441 (443) - VITA-SED).

  Unabhängig davon, ob diese den Spieltürmen der Klägerin ähnlich sind, haben die Beklagten nicht hinreichend dargelegt, ob diese im Markt eine gewisse Bekanntheit erlangt haben (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014- 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (443) - VITA-SED).

  Für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügt zwar bereits die Gefahr einer solchen, die bestehen kann, wenn der Verkehr annimmt, es handle sich beim nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (…BGH, Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste).

  Diese ist jedoch, wie ausgeführt, als unterdurchschnittlich einzuordnen und nicht durchschnittlich oder sogar überdurchschnittlich (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED).

• LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann einem Produkt, das eine naheliegende gestalterische Grundidee umsetzt, allenfalls geringe oder unterdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zukommen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441, 444 - VITA-SED m. w. N. in der Rspr. des BGH;… vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Sambuc , 5. Aufl. 2021, UWG § 4 Rn. 168).

  Zwar kann grundsätzlich auch eine langjährige Marktpräsenz dafür sprechen, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses gesteigert ist (…BGH, Urt. .v 24.01.2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441, 444 - VITA-SED) .

  Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart käme nur in Betracht, wenn im bekannten Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/15, GRUR-RR 2015, 441, 443 - VITA-SED).

  Unabhängig davon, ob diese Geräte dem der Antragstellerin ähnlich sind, hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt, ob diese im Markt eine zumindest gewisse Bekanntheit erlangt haben (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014- 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441, 443 - VITA-SED).

  Für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügt bereits die Gefahr einer solchen, die bestehen kann, wenn der Verkehr annimmt, es handle sich beim nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (…BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta;… Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste).

• LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann einem Produkt, was eine naheliegende gestalterische Grundidee umsetzt, allenfalls geringe oder unterdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zukommen (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359 (361) - Pflegebett; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED m w. N. in der Rspr. des BGH;… vgl. auch Sambuc , in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. Aufl. 2016, § 4 Rn. 89;… Redeker/Loew , in: BeckOK-UWG, 13. Ed. 2021, § 4 Rn. 80).

  Zwar kann grundsätzlich auch eine langjährige Marktpräsenz dafür sprechen, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses gesteigert ist (…BGH, Urt. .v 24.01.2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (444) - VITA-SED) .

  Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart käme nur in Betracht, wenn im bekanntem Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/15, GRUR-RR 2015, 441 (443) - VITA-SED).

  Unabhängig davon, ob dieser Spielturm denen der Klägerin ähnlich ist, haben die Beklagten nicht hinreichend dargelegt, ob dieser im Markt eine zumindest gewisse Bekanntheit erlangt hat (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014- 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441 (443) - VITA-SED)).

  Für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügt bereits die Gefahr einer solchen, die bestehen kann, wenn der Verkehr annimmt, es handle sich beim nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (…BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 (445) - Viennetta; Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste).

• LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann einem Produkt, das eine naheliegende gestalterische Grundidee umsetzt, allenfalls geringe oder unterdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zukommen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441, 444 - VITA-SED m. w. N. in der Rspr. des BGH;… vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Sambuc , 5. Aufl. 2021, UWG § 4 Rn. 168).

  Zwar kann grundsätzlich auch eine langjährige Marktpräsenz dafür sprechen, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses gesteigert ist (…BGH, Urt. .v 24.01.2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441, 444 - VITA-SED) .

  Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart käme nur in Betracht, wenn im bekannten Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/15, GRUR-RR 2015, 441, 443 - VITA-SED).

  Unabhängig davon, ob diese Geräte dem der Klägerin ähnlich sind, haben die Beklagten nicht hinreichend dargelegt, ob diese im Markt eine zumindest gewisse Bekanntheit erlangt haben (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014- 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441, 443 - VITA-SED).

  (1) Für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügt bereits die Gefahr einer solchen, die bestehen kann, wenn der Verkehr annimmt, es handle sich beim nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - 6 U 28/14, GRUR-RR 2015, 441) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (…BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta;… Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste).

• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …

  Umgekehrt schwächt es den Grad der wettbewerblichen Eigenart, wenn im Produktumfeld andere Produkte nicht nur einzelne übereinstimmende Gestaltungselemente, sondern einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)).

  Hat der Kläger insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt, so trifft den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart (zB vorbekannte Gestaltungen bei Modeerzeugnissen) hindern oder deren Schwächung oder Wegfall (zB durch Auftreten ähnlicher Erzeugnisse auf dem Markt oder durch den Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung in nicht nur geringfügigem Umfang) begründen (…BGH WRP 2018, 332 Rn. 22 - Handfugenpistole;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (212); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)), wozu die Darlegung der Marktbedeutung von Produkten gehört, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH GRUR 2005, 600 (602) - Handtuchklemmen).

  Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (…BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445); OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen; OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen; OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).

  Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen;… BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel;… BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

  Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 39 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 444 mwN).

  Maßgeblich ist die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers, der die Produkte nicht unmittelbar miteinander vergleicht, sondern auf der Basis seiner Erinnerung in Beziehung zueinander setzt (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 444).

• OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

  In einem solchen Fall obliegt es dann dem Anspruchsgegner darzulegen, dass die für die Eigenart relevanten Gestaltungsmerkmale schon vorbekannt waren oder im Verletzungszeitpunkt am Markt bekannt waren, was zu einer Schwächung oder dem Wegfall der Eigenart führen kann (vgl. BGH GRUR 1998, 477, 479 - Trachtenjanker; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 442 - VITASED;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn. 3.78 zu § 4 UWG).
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16

  Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck
• OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

  Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
• LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
• OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17

  Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
• LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

  Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
• OLG München, 16.07.2020 - 29 U 3721/19

  Alleinstellungswerbung durch Bezeichnung eines markenrechtlich geschützten …
• LG Köln, 12.10.2021 - 31 O 63/20
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
• OLG Hamburg, 31.08.2022 - 5 U 60/22

  Orangensaftflaschen, Grübchenflasche - Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart …
• LG Köln, 06.01.2023 - 84 O 145/22
• OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20

  Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 14c O 225/17
• OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18

  Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
• LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18

  Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
• OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19

  Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
• LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
• LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20