Rechtsprechung
OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen
- JurPC
Flirtcafe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot
- online-und-recht.de
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann in einem Online-Shop auch unterhalb des "Kaufen"-Buttons stehen, wenn unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312d Abs. 1 S. 1
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Flirtcafé
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ausreichender Hinweis auf das Widerrufsrecht: Erfolgreich für Online-Dating-Anbieter gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.08.0201 - 33 O 245/13
- LG Köln, 19.08.2014 - 33 O 245/13
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1453
- MDR 2015, 905
- GRUR-RR 2015, 447
- MMR 2015, 652
- K&R 2015, 588
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 20 - Sondernewsletter m. w. N.).Einem Verband ist die geschuldete Kostenpauschale auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 51 - Sondernewsletter m. w. N.).
- LG Köln, 19.08.2014 - 33 O 245/13
Abofalle bei Flirtcafé und Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.8.2014 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 245/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:. - OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56 folgt nichts anderes: Das OLG hat dort ausdrücklich offengelassen, ob eine "Zwangsführung" des Nutzers in dem Sinne erforderlich ist, dass ein Kaufabschluss nicht getätigt werden kann, ohne dass der Besteller zuvor mit dem Text der Widerrufsbelehrung konfrontiert worden ist. - BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Es ist zwar streitig, inwieweit die Einführung weiterer Verletzungshandlungen ohne Änderung des Klageantrags auch dann zu einer Änderung des Streitgegenstands führt, wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergibt (so BGHZ 166, 253 = GRUR 2006, 421 Tz. 26 - Markenparfümverkäufe;… kritisch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 2.29;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 46 Rn. 2d, jeweils m. w. N.). - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Der Senat hat zwar einmal in anderem Zusammenhang eine ähnliche Sichtweise anklingen lassen (Senat, GRUR 2015, 75, 80 - 50 De-Mails inklusive, zu § 312g Abs. 2 a. F.), ohne dass diese Frage seinerzeit entscheidungserheblich gewesen wäre.
- LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15
Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden. - OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18
Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.
- OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19
Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Intemetseite erreichbar sind (OLG München…, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 29 U1582/18, juris Rn. 30 ff;… Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; OLG Köln, NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - LG Köln, 21.09.2023 - 14 O 20/22 Der Beklagte zu 2) könne insbesondere mit der Einrede der Verjährung bei einem Dauerverstoß nicht gehört werden, wozu die Klägerin auf OLG M., Urteil vom 08.05.2015 - 6 U 137/14 - verweist.
- KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14
Sitzplatzreservierung - Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in …
Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).
- LG Berlin, 07.11.2023 - 91 O 69/23
Zur Frage, wo die wesentlichen Eigenschaften der Ware (Textilmaterialangabe) im …
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über das Anklicken der Produktdetailseite ohne eindeutigen Hinweis darauf, dass sich hier die Materialzusammensetzung befindet (…Palandt-Grüneberg, BGB, 82. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG München, GRUR-RR 2019, 265; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17
Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …
Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.