Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  §§ 14, 18 MarkenG
  Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang; Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag; Sequestrationsanspruch

• damm-legal.de

  Das Kennzeichen "Multi Star" kann für Küchenmaschinen markenmäßig genutzt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang; Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag; Sequestrationsanspruch

 
• kanzlei.biz

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Anklang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG §§ 14, 18
  Schutzfähigkeit der Marke "Multi Star" für Elektrogeräte

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Multi Star

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Sequestrationsanspruch bei Markenrechtsverletzung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Das Kennzeichen "Multi Star" kann für Küchenmaschinen markenmäßig genutzt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwendung eines Zeichens für Elektrogeräte als markenmäßige Benutzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwendung eines Zeichens für Elektrogeräte als markenmäßige Benutzung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 235

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Es ist allerdings möglich, dass der Verkehr einen bestimmten Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens als Zweitmarke versteht (BGH GRUR 2008, 254 [BGH 13.09.2007 - I ZR 33/05] Tz. 33 - The Home Store).

  Darüber hinaus wird auch auf die Verwendung der Zeichen abgestellt, z. B. ob sie graphisch unterschiedlich gestaltet, räumlich getrennt und ggf. in unterschiedlichen Sprachen abgefasst sind (BGH GRUR 2008, 254, [BGH 13.09.2007 - I ZR 33/05] Tz. 33 - The Home Store).

• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Eine Auskunft, die lediglich der Abwehr der Zwangsvollstreckung und nicht der Erfüllung dient, kann nicht zur Erledigung des Auskunftsanspruchs führen (BGH NJW 1985, 2405 [BGH 08.05.1985 - IVa ZR 138/83] ).
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

  Windsor Estate

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Grundsätzlich ist bei einem solchen Antrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung entbehrlich (vgl. BGH GRUR 2007, 877, [BGH 19.07.2007 - I ZR 93/04] Tz. 25 - Windsor Estate).

 
• OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 6 U 235/10

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht erfüllt, wenn der Antragsteller die Markenrechtsverletzung lediglich glaubhaft machen kann (Senat vom 12.4. 2011 - 6 U 235/10, Tz. 2 bei juris).
• OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12

  Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Nichtigkeitsantrag auf neue - durchgreifend erscheinende - tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (Senat vom 3.5. 2012 - 6 U 14/12 Tz. 7 bei juris).
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01

  "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Hier stellt die Antragsgegnerin aber das Zeichen in einer Art und Weise heraus, die zur Beschreibung der Produkteigenschaften nicht notwendig ist sondern vielmehr herkunftshinweisenden Charakter aufweist, womit die Grenzen der von Art. 12 lit b. GMV intendierten Privilegierung überschritten werden (vgl. dazu BGH GRUR 2005, 163, 164 [BGH 15.07.2004 - I ZR 37/01] - Aluminiumräder).
• OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02

  Markenrechtsstreit: Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG bei Schutzrechtsverletzungen nicht unmittelbar anwendbar ist, dass aber der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch dort zum Tragen kommt (Senat GRUR 2002, 1096 = WRP 2002, 1457).
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Der Verkehr versteht unter "MultiStar" ein "Mehrfach- oder Vielfach-Star-bzw. - Spitzenprodukt", und entnimmt dem Zeichen daher nicht von vorn herein eine sachliche Beschreibung der Art, der Beschaffenheit oder der Verwendungsfähigkeit des Produkts (BPatG, Beschluss vom 25. November 2008 - 24 W (pat) 81/07 - Tz. 15 bei juris).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Maßgeblich ist, ob der Verkehr daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung einzelnen Elementen eine eigenständige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen (BGH GRUR 2014, 1101, [BGH 18.09.2014 - I ZR 228/12] Tz 54 - Gelbe Wörterbücher: Farbe Gelb).
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14

  Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Das ist besonders naheliegend bei der Verwendung eines bekannten Unternehmensnamens als Erstkennzeichnung (Bayer - Aspirin; Marc Jacobs - Sam = Senat GRUR 2015, 279 - SAM).

• OLG Frankfurt, 03.05.2021 - 6 W 31/21

  Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)

  Am Verfügungsgrund kann es jedoch fehlen, wenn der Löschungsantrag auf neue tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind und die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Löschung der Marke führen dürften (OLG Frankfurt am Main, WRP 2016, 521 - Multi Star - m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 89/19

  Markenverletzungsprozess: Darlegungs- und Beweislast für Plagiatsvorwurf; …

  Nach dem zum Verletzungszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Antragstellung am 19.09.18 geltenden Recht ist zwar die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 II UWG bei Schutzrechtsverletzungen nicht unmittelbar anwendbar; nach der Rechtsprechung des Senats kommt aber der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch dort zum Tragen (Senat, GRUR 2002, 1096 - Dringlichkeit im Markenrechtsstreit; Senat, GRUR-RR 2016, 235).

  Einer - wie hier - nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilten Auskunft kommt indes keine Erfüllungswirkung zu (Senat, GRUR-RR 2016, 235, 237, Rnr. 25 - Multi-Star; BGH NJW 1985, 2405).

• OLG München, 18.03.2021 - 29 U 2165/20

  Verschuldensmaßstab für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Ob im jeweiligen Streitfall eine markenmäßige Benutzung vorliegt oder nicht, gehört zu den meist diskutierten Streitfragen im Bereich des Markenrechts, wie die vielschichtige und sehr einzelfallbezogene obergerichtliche und höchstrichterliche jüngere Rechtsprechung eindrucksvoll belegt (s. nur beispielhaft: BGH, GRUR 2017, 520 - MICRO COTTON; BGH, GRUR 2019, 522 - SAM; BGH, GRUR 2019, 1289 - Damen Hose MO; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2016, 235 - Multi-Star; KG, GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 70 - SAM; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 487 - Mo; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 355 - Rock Isha; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 359 - MYMMO MINI; OLG Hamburg, GRUR 2021, 76 - SchoolJUMP; OLG München, GRUR-RR 2021, 24 - Silence).
• LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 257/17

  Schadensersatz wegen Grenzbeschlagnahmemaßnahmen: (Unions-)Markenverletzung der …

  Die Grenzen der Privilegierung können insbesondere dann überschritten werden, wenn das Zeichen in einer Art und Weise herausgestellt wird, die zur Beschreibung der Produkteigenschaften nicht notwendig ist (OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 235 Rn. 19 - Multi Star).
• LG Frankfurt/Main, 18.04.2019 - 10 O 117/18
  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des 6. Senats des OLG Frankfurts (GRUR-RR 2016, 235 Rn. 24) dann nicht erfüllt, wenn der Antragsteller die Markenrechtsverletzung lediglich glaubhaft machen kann.