Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 02.03.2018 - 7 O 96/11
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 484
• GRUR-RR 2019, 184

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Weil das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung tangiert ist, sind an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 20).

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH…, Urteil vom 7.5.2015 - I ZR 29/14, bei Juris Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 96/10, bei Juris Rn. 33 - Injectio; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21).

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  (2) Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt grundsätzlich dem Kläger als Unterlassungsgläubiger (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Bestehen allerdings ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Celle…, Urteil vom 31.7.2018 - 13 U 26/18, bei Juris Rn. 29).

• OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom - Wettbewerbswidrige Bewerbung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Weil das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung tangiert ist, sind an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH…, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 20).

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH…, Urteil vom 7.5.2015 - I ZR 29/14, bei Juris Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 96/10, bei Juris Rn. 33 - Injectio; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21).

  Die Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe hat der Werbende auch dann zu beweisen, wenn er mit einer ungeprüften Behauptung oder ohne wissenschaftliche Grundlage wirbt (OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7.3.1991 - I ZR 127/91, bei Juris Rn. 16/17 - Reumalid II; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70).

  Auch hier ist es allerdings zunächst Sache des Angreifers, das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert darzulegen und zu beweisen (OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 23).

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

• BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

  Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Ob ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, hängt außer von der notwendigen Rechtsfähigkeit und dem Verbandzweck, der auf die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gerichtet sein muss (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.33 und 3.34) und der Voraussetzung, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein muss, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.45 - 3.48), davon ab, ob der Verband die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben wie der Wettbewerber, gegen den sich die Ansprüche richten sollen (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, , bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt…, Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 72/02, bei Juris Rn. 11 - Sammelmitgliedschaft II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.35 ff.).

  Der Begriff der Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt) weit auszulegen.

  Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt;… Urteil vom 1.3.2007 - I ZR 51/04, bei Juris Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 16.3.2006 - I ZR 103/03, bei Juris Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV).

  Abgesehen davon, dass das von der Berufung in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen privaten Wettbewerbsrechtstreit betrifft, sondern eine kartellrechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, geführt zwischen vier Arzneimittelunternehmen einerseits und der italienischen Kartellbehörde andererseits, ist die Entscheidung für das Verständnis des Mitbewerberbegriffs im Rahmen der Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ohne Bedeutung, denn bei § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt es sich um eine nationale Regelung, deren Auslegung den nationalen Gerichten vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 17 - Bohnengewächsextrakt).

  Damit steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die von der Mitgliedschaft einer erheblichen Anzahl von Mitbewerbern abhängt, in Einklang (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 18 - Bohnengewächsextrakt).

 
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Da der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist auf die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der beanstandeten Handlung (März 2011) abzustellen und, da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der Folge, dass die angegriffene Verhaltensweise sowohl einen Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG in der Fassung des Jahres 2008, als auch gegen die seit dem 10.12.2015 geltende Neufassung begründen muss (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18).

  Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 10;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Rn. 1.5).

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 9 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

  Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Bestehen allerdings ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Die Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe hat der Werbende auch dann zu beweisen, wenn er mit einer ungeprüften Behauptung oder ohne wissenschaftliche Grundlage wirbt (OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7.3.1991 - I ZR 127/91, bei Juris Rn. 16/17 - Reumalid II; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70).

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Dabei kann auch ein Wettbewerbsverhältnis bei dem Vertrieb von Waren auf der einen und Dienstleistungen auf der anderen Seite bestehen, beispielsweise, wenn Arzneimittel und ein Sanatorium beworben werden, wenn die Zweckbestimmung die gleiche ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; OLG Köln, Urteil vom 14.7.2017 - 6 U 194/15, bei Juris Rn. 61).

  Das Wettbewerbsverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass der Verkehr von einer Substituierbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen ausgeht (OLG Köln, Urteil vom 14.7.2017 - 6 U 194/15, bei Juris Rn. 61).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Eine solche Marktverhaltensregelung ist in § 3 Nr. 1 HWG zu sehen, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2015 - I ZR 29/14, bei Juris Rn. 13 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; OLG München…, Urteil vom 2.3.2017 - 29 U 4641/16, bei Juris Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 25.9.2008 - 4 U 91/08, bei Juris Rn. 26;… vgl. auch Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Rn. 1.218).

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - I ZR 29/14, bei Juris Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 96/10, bei Juris Rn. 33 - Injectio; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21).

• OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

  Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

  Zum einen könnte ein solches Gutachten den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

• OLG München, 14.05.2009 - 6 U 2187/06

  Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

  Zum einen könnte ein solches Gutachten den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG München, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02

  Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; in diesem Sinne auch: OLG Hamburg, Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38).

• OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich …
• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
• LG Saarbrücken, 02.03.2018 - 7 O 96/11
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93

  Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

  Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …
• OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

  Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
• OLG Celle, 31.07.2018 - 13 U 26/18
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 4641/16

  Irreführende Werbung mit Erfolgsversprechen für Arzneimittel
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
• OLG Jena, 11.03.2015 - 2 W 465/14
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• KG, 30.01.2015 - 5 W 11/15
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO
• BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11

  ARTROSTAR
• LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09

  Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks …
• OLG Hamm, 25.09.2008 - 4 U 91/08

  Unzulässige Bezeichnung eines Stollens als "Heilstollen"
• BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

  Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung
• EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

  VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

  Sammelmitgliedschaft III
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 3 U 107/13
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern
• BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

  Sammelmitgliedschaft

• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe

  Eine solche Marktverhaltensregelung ist in § 3 HWG zu sehen, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (…vgl. BGH, GRUR 2015, 1244 Rn. 13 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… OLG Celle, GRUR-RR 2018, 372 Rn. 24 - Nervenschmerzen; OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 186, 187 - Heilstollen; GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie;… OLG München, Urt. v. 2.3.2017 - 29 U 4641/16, BeckRS 2017, 112350 - Neodolor I; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 33 - Salzgrotte;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 39 - Zeolith).

  Die Frage, ob eine Wirkungs- bzw. Wirksamkeitsangabe den Adressaten der Werbung in die Irre führt, ist hierbei in Anwendung des für die gesundheitsbezogene Werbung allgemein geltenden strengen Maßstabs zu entscheiden (OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte).

  Weil mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein können, sind insoweit an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen;… GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio;… GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622;… Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067;… GRUR-RR 2018, 156 Rn. 26 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie;… OLG Köln, Urt. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, BeckRS 2016, 10356; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 44 - Zeolith).

  Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (…OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 431, 432 - Kenspinresonantherapie; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan;… OLG Jena, Urt. v. 20.07.2011 - 2 U 211/11, NJOZ 2012, 254 = BeckRS 2011, 22046 - Massagematten; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 ff. - Salzgrotte).

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nämlich generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (…BGH, GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio;… GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… OLG Celle, GRUR-RR 2018, 372 Rn. 36 - Nervenschmerzen;… KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622;… Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte).

  Hat der Beklagte mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es jedoch zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 431, 432 - Kenspinresonantherapie;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 483 Rn. 24 - Craniosakrale Osteopathie;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 156 Rn. 27 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 39 - Salzgrotte).

  Der Beklagte muss dann den Beweis für die Richtigkeit seiner Aussagen erbringen (…OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 483 Rn. 24 - Craniosakrale Osteopathie; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 39 - Salzgrotte).

  Der Verstoß konterkariert insbesondere die mit der Verbotsregelung verbundenen Verbraucherschutzinteressen (vgl. OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 49 - Salzgrotte).

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

  Sinupret

  Ein erst nachträglich eingeholtes Gutachten könnte nämlich den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (…vgl. auch OLG Düsseldorf, MPR 2016, 25, 33 f. [juris Rn. 89];… OLG Hamburg, WRP 2012, 1586, 1591 f. [juris Rn. 74]; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184, 187 [juris Rn. 48];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 5 Rn. 1.238; Feddersen, GRUR 2013, 127, 130, jeweils mwN).
• LG Rostock, 25.04.2019 - 5a HKO 112/18

  IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

  Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, Rn. 11, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 U 41/18-, Rn. 34, juris).

 
• OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 1 U 41/18, Rn. 40 - Salzgrotte).
• OLG Rostock, 28.01.2020 - 2 U 12/19

  Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

  Für den Senat ist - auch anhand des Berufungsvorbringens - nicht erkennbar, dass die Testverfahren der Beklagten mittlerweile bzw. im hier maßgeblichen Zeitpunkt der angegriffenen Publikation wissenschaftlich unbestritten und insbesondere (schul-) medizinisch nunmehr allgemein anerkannt wären (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, GRUR-RR 2017, 448 [Juris; Tz. 69]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 1 U 41/18, GRUR-RR 2019, 184 [Juris; Tz. 48 ff.]); das behauptet letztlich die Beklagte selbst - auch im Berufungsrechtszug - nicht.
• LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18

  Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …

  Letzteres ist entscheidend (OLG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2018 - 1 U 41/18, BeckRS 2018, 36619).