Rechtsprechung
   OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • BAYERN | RECHT

    UMV Art. 97 Abs. 5; MarkenG § 19 Abs. 2, § 125b Nr. 2; VO (EG) Art. 24 S. 1; Brüssel Ia-VO Art. 8 Nr. 1; ZPO § 529, § 533; BGB § 830; RL 2004/48/EG Art. 11 S. 3
    Versand durch Amazon

  • JurPC

    Versand durch Amazon

  • aufrecht.de

    Zur Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzungen durch Marketplace-Nutzer

  • online-und-recht.de

    Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund des Sachzusammenhangs gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO; Begriff des Besitzens von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens i.S. von Art. 9 Abs. 3 lit. b UMV

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund des Sachzusammenhangs gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versand durch Amazon

    Versand durch Amazon

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund des Sachzusammenhangs gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO; Begriff des Besitzens von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens i.S. von Art. 9 Abs. 3 lit. b UMV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace - Keine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin oder als Störerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 270
  • GRUR-RS 2016, 111591



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17

    Besitz und Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten ohne

    Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG München, WRP 2017, 350).
  • LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17

    Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars

    Aus diesem Grunde sind auch die Grundsätze der Entscheidung OLG München GRUR-RS 2016, 111591 - Versand durch Amazon auf die hiesige Fallkonstellation nicht übertragbar, weil die Beklagte vorliegend jedenfalls bei der Auslieferung eben nicht nur untergeordnete Logistikleistungen erbringt, sondern das Inverkehrbringen aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs unter ihrer Verantwortung geschieht.
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