Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42822
BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10 (https://dejure.org/2012,42822)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 199/10 (https://dejure.org/2012,42822)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10 (https://dejure.org/2012,42822)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    UWG § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    § 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
    Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • webshoprecht.de

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Stellung zweier fast identischer Unterlassungsanträge kann, muss aber nicht rechtsmissbräuchlich sein

  • JurPC

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge als Indiz für Rechtsmissbrauch

  • kanzlei.biz

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge als Indiz für Rechtsmissbrauch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Mehrfachabmahnung (fast) gleicher Rechtsverstöße

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bedenkliche Mehrfachabmahnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bedenkliche Mehrfachabmahnung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch: Mehrfache Abmahnung identischer Verstöße als Indiz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiede bei Verletzungshandlungen durch Ausgestaltung eines Werbenewsletters könne mehrere identische Unterlassungsanträge rechtfertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 369
  • MDR 2013, 419
  • GRUR 2013, 307
  • MMR 2013, 244
  • MIR 2013, Dok. 005
  • K&R 2013, 196
  • GRUR-Prax 2013, 69



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).

    Ein sachlicher Grund für das Vorgehen in mehreren Verfahren liegt vor, wenn es unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 Rn. 20 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; OLG Brandenburg, GRUR 2015, 80 Rn. 41).

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz - Das beste Netz1. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

    Hierbei stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Verstoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 20 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 119/09, juris Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 - unbedenkliche Mehrfachabmahnung; Kühnen, a.a.O. Rdnr. 761).
  • OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2013, 307, zitiert nach juris Rn. 11 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung) kann jedoch aus der möglichen Rechtsmissbräuchlichkeit eines späteren Vorgehens nicht ohne weiteres auf die Missbräuchlichkeit der früheren, vorliegend in Streit stehenden "Maßnahme" von Juli 2013 geschlossen werden kann.
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    a) Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 28 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 10 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel, mwN).
  • OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

    Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des

    Ein Missbrauch ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Anträge auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezögen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, juris Rn. 19 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Ein sachlicher Grund liegt aber stets vor, wenn das mehrfache Vorgehen unter den gegebenen Umständen der prozessual sicherste Weg ist, um das Rechtsschutzbegehren durchzusetzen (BGH, GRUR 2013, 307, Rn. 20 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).

    Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 307, 308, Tz. 11).

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Zwar kann die Rechtsverfolgung in getrennten Verfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, weil dadurch im Vergleich zu einer streitgenössischen Inanspruchnahme eine höhere Kostenbelastung entsteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 - I ZR 79/03, zitiert nach juris Rdnr. 12; BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 199/10, GRUR 2006, 243 - MEGA SALE, Rdnr. 17).

    Andererseits kann ein berechtigter Grund für eine Aufspaltung in mehrere Verfahren vorliegen, etwa wenn das mehrfache Vorgehen unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren umfassend durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 - unbedenkliche Mehrfachabmahnung, zit. nach juris Rdnr. 20).

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile

    Zwar wird die bewusste Aufsplitterung eines gerichtlichen Vorgehens gegen einen Verletzer in mehrere einzelne Verfahren als eine denkbare Fallgestaltung des Rechtsmissbrauchs behandelt (vgl. etwa BGH GRUR 2013, 307 [Tz. 19] - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung ; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. [2014], § 8, 4.14 m.N.).
  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

    Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit

    Da die missbräuchliche Abmahnung nicht berechtigt i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist, kann kein Aufwendungsersatz verlangt werden (BGH, WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, GRUR 2013, 307 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

    Bus- und Bahn-Chipkarte

  • OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

    Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen:

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines

  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

    Rekombinatoren

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