Rechtsprechung
BAG, 28.01.1955 - GS 1/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Durchführung eines Streiks durch eine Gewerkschaft - Ermessen eines Arbeitgebers über die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern bei Fehlen einer vertraglichen Wiedereinstellungsklausel - Durchführung eines Streiks ohne fristgemäße vorherige Kündigung - Streik um bessere ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- archive.org (Leitsatz)
Rechtliche Bewertung von Arbeitskämpfen -; Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes
Papierfundstellen
- BAGE 1, 291
- NJW 1955, 882
- BB 1955, 454
- DB 1955, 725
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 13.02.1911 - VI 652/09
Boykott. Schadenhaftung; Verlagshandlung und Druckerei
Auszug aus BAG, 28.01.1955 - GS 1/54
Eine Haftung der Gewerkschaft aus "Verleitung zum Vertragsbruch" - diese Verleitung liegt nach dieser Ansicht natürlich vor - wird aber für die Regelfälle abgelehnt, da es an einem gesetzlich begründeten Haftungstatbestand fehle, insbesondere § 826 BGB nicht anzuwenden sei (vgl. dazu neuerdings Herrmann, GRUR 1955, 21 mit Angaben; Enneccerus-Lehmahn, Schuldrecht § 236 III 3 c; RGZ 51, 369; 54, 255; 76, 35). - RG, 26.03.1903 - VI 351/02
Arbeiteraussperrung.
Auszug aus BAG, 28.01.1955 - GS 1/54
Eine Haftung der Gewerkschaft aus "Verleitung zum Vertragsbruch" - diese Verleitung liegt nach dieser Ansicht natürlich vor - wird aber für die Regelfälle abgelehnt, da es an einem gesetzlich begründeten Haftungstatbestand fehle, insbesondere § 826 BGB nicht anzuwenden sei (vgl. dazu neuerdings Herrmann, GRUR 1955, 21 mit Angaben; Enneccerus-Lehmahn, Schuldrecht § 236 III 3 c; RGZ 51, 369; 54, 255; 76, 35). - RG, 29.05.1902 - VI 50/02
Schadensersatzpflicht aus §§ 823. 824. 826 B.G.B.
Auszug aus BAG, 28.01.1955 - GS 1/54
Eine Haftung der Gewerkschaft aus "Verleitung zum Vertragsbruch" - diese Verleitung liegt nach dieser Ansicht natürlich vor - wird aber für die Regelfälle abgelehnt, da es an einem gesetzlich begründeten Haftungstatbestand fehle, insbesondere § 826 BGB nicht anzuwenden sei (vgl. dazu neuerdings Herrmann, GRUR 1955, 21 mit Angaben; Enneccerus-Lehmahn, Schuldrecht § 236 III 3 c; RGZ 51, 369; 54, 255; 76, 35).
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG NJW 2014, 1874 RdNr 36) , so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Bartholomeyczik, AcP 166 , 30, 65 ff) - völlig an Substanz . - BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
(cc) Der Begriff der Sozialadäquanz für die rechtliche Bewertung koalitionsgemäßer Betätigung stammt aus dem Arbeitskampfrecht und wurde bereits in der ersten Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 entwickelt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Streiks befasste (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291).Dort ist ein sozialinadäquater Streik als "nach seinen Mitteln oder seinen Zielen oder der Unverhältnismäßigkeit von Mittel und Ziel ... (Eingriff in die Gewerbebetriebe der Arbeitgeber nach § 823 Abs. 1 BGB)..." (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291, 300, detailliert zum Streik S. 306 f.) bezeichnet worden.
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Im Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291) erkannte er Streiks, die um günstigere tarifliche Regelungen der Arbeitsbedingungen geführt werden, grundsätzlich als rechtmäßig an.
- BAG, 21.04.1971 - GS 1/68
Arbeitskampfmaßnahmen
Insoweit werden die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 - abgeändert und fortentwickelt.Insoweit werden die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 - abgeändert und fortentwickelt.
Demnach ist der Große Senat nicht genötigt, zur Rechtswirkung der Aussperrung entweder die reine "Lösungstheorie" zu vertreten oder die vom Ersten Senat für richtig gehaltene "Suspendierungstheorie" (vgl. BAG 1, 291 [294 und 311 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Jede Arbeitskampfmaßnahme - sei es Streik, sei es Aussperrung - darf ferner nur nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden; der Arbeitskampf muß also das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) sein (vgl. BAG 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [190] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; BAG 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Ziff. III 2 a;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch a.a.O., § 47 B VI 2, S. 939-944 und § 49 B II 7. a-d, S. 1023-1025).
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. grundlegend: Beschluß des Großen Senats vom 28. Januar 1955, BAG 1, 291 [295 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu I der Gründe]).Das entsprach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts (vgl. RGZ 54, 255 [258 f.]; ARS 2, 122 [125 f.] und 2, 128 [131]) und wurde im ersten Beschloß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampfrecht aufgenommen (BAG 1, 291 [308 f.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu II 1 der Gründe]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BAG, Beschluss vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 -, BAGE 1, 291. - BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
Auch nach der Rechtsprechung des Großen Senats gibt es eine "Kampffreiheit" bei der Wahl der Mittel des Arbeitskampfes und es gilt der Grundsatz der Waffengleichheit als Kampfparität (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 -, juris, Rn. 65); maßgeblich ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris, Rn. 62 ff.), der auch die vorliegende Entscheidung trägt. - BAG, 17.12.1959 - GS 2/59
Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …
Lebensbereiche abzustellen (vgl. etwa BAG 1, 291 [294]; 3, 245 [247]). - BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 168/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. grundlegend: Beschluß des Großen Senats vom 28. Januar 1955, BAG 1, 291 [295 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu I der Gründe]).Das entsprach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reicharbeitsgerichts (vgl. RGZ 54, 255 [258 f.]; ARS 2, 122 [125 f.] und 2, 128 [131]) und wurde im ersten Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampfrecht aufgenommen (BAG 1, 291 [308 f.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu II 1 der Gründe]).
- BAG, 30.08.1994 - 1 AZR 765/93
Streikteilnahme und Gleitzeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Grundsatzbeschluß des Großen Senats vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) werden durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Arbeitskampf die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. - BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86
Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71
Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80
Erhaltungsarbeiten
- BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Friedenspflicht - Schlichtungsvereinbarung der IG Metall
- BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82
Aussperrung in der Druckindustrie 1978
- VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10
Streikrecht für beamtete Lehrer
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62
Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Streik - …
- BAG, 06.12.1963 - 1 AZR 223/63
Erfordernis eines Wiederbeschäftigungswillens bei Abwehraussperrung
- BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 10/94
Streikteilnahme und Gleitzeit
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 157/63
Streik - Absperrungsmaßnahmen - Boykott - Arbeitskampf
- BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92
Feiertagslohnzahlung und Streik
- BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86
Feiertagslohnzahlung und Streik
- BAG, 25.07.1957 - 1 AZR 194/56
Lohnfortzahlung bei wildem Streik
- BAG, 05.09.1955 - 1 AZR 480/54
Arbeitskampf: Legitimierung eines spontanen Streiks durch die Gewerkschaft
- BAG, 19.01.1962 - 1 ABR 14/60
Arbeitskampfbereitschaft als Voraussetzung der Tariffähigkeit
- BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91
Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf
- BSG, 11.12.1973 - GS 1/73
Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …
- BAG, 25.01.1963 - 1 AZR 288/62
Lösung der Arbeitsverhältnisse - Aussperrung - Kündigung der Arbeitsverhältnisse …
- BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88
Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - …
- BAG, 21.10.1969 - 1 AZR 93/68
Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an einem wilden Streik
- VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Streikrecht auch für beamtete Lehrer
- BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85
§ 14 MuSchG
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- BFH, 30.10.1970 - VI R 273/67
Streikunterstützungen - Gewerkschaft Textil-Bekleidung - Entschädigungen
- LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 530/01
Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als …
- BAG, 02.11.1993 - 1 AZR 472/93
Abzug eines Gehaltsbestandteils wegen der Beteiligung an einem Streik - Auslegung …
- BAG, 17.12.1958 - 1 AZR 349/57
Leistungsklage - Übergang zur Feststellungsklage - Einwilligung des Beklagten - …
- BAG, 17.12.1964 - 2 AZR 72/64
Streik - Arbeitskampf - Krankengeldzuschuß - Krankheit
- LAG Hamburg, 09.08.1994 - 2 Sa 21/94
Feiertagslohn; Gewerkschaft; Streik; Feiertag; Aussetzung des Arbeitskampfes; …
- BAG, 19.10.1960 - 1 AZR 373/58
Rechtmäßige Aussperrung - Kündigung - Lösungstatbestand eigener Art - …
- BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 436/55
Urlaub: Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 27.09.1957 - 1 AZR 81/56
Aussperrung - Gesamtlösung der Arbeitsverhältnisse - Kündigung - …