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Rechtsprechung
   BAG, 16.09.1986 - GS 1/82   

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https://dejure.org/1986,9
BAG, 16.09.1986 - GS 1/82 (https://dejure.org/1986,9)
BAG, Entscheidung vom 16.09.1986 - GS 1/82 (https://dejure.org/1986,9)
BAG, Entscheidung vom 16. September 1986 - GS 1/82 (https://dejure.org/1986,9)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Beschränkung der durch eine Gesamtzusage begründeten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Zulässigkeit einer insgesamt ungünstigeren nachfolgenden Betriebsvereinbarung bei vorbehaltenem Widerruf oder Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • Jurion

    Sozialleistungen; Einheitsregelung; Gesamtzusage; Betriebsvereinbarung; Kürzung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablösende Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nur bei insgesamt nicht ungünstigerer Neuregelung

  • hensche.de

    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehende Arbeitnehmer-Ansprüche durch ablösende Betriebsvereinbarung - Beschluß des Großen Senats des BAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzen umstrukturierender Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Bernhard Rengier, original erschienen in: BB 2004, 2185 - 2189.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzen umstrukturierender Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Bernhard Rengier, original erschienen in: BB 2004, 2185 - 2189.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 42
  • NJW 1987, 1967 (Ls.)
  • ZIP 1987, 251
  • NZA 1987, 168
  • VersR 1987, 519
  • BB 1986, 1851
  • BB 1987, 265
  • DB 1986, 2027
  • DB 1987, 383
  • JR 1987, 220



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Wird zitiert von ... (349)  

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Es gilt auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 a, b der Gründe, BAGE 53, 42) .
  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

    Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

    Vielmehr gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 374; 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 60 ff.).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Aber auch vertragliche Einheitsregelungen sind bewährte Instrumente zur Gestaltung der betrieblichen Ordnung (vgl. BAG GS Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).
  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Den daher anzunehmenden bloßen Verweis auf die bestehende Rechtslage darf und kann ein Arbeitnehmer dahin verstehen, es bleibe insoweit im Übrigen bei der gesetzlichen Regelung, insbesondere dem Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregelung zwischen der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung und der individuellen Vertragsabrede, das sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 4 BetrVG, unbestritten aber aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzprinzip ergibt (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 der Gründe, BAGE 53, 42; 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 63, 211; Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 196; Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 165, jeweils mwN) .
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

    Betriebsvereinbarung

    3« Ist die vertragliche Einheitsregelung unbedingt und vorbehaltslos ausgestaltet, enthält der Ausschluß bisher erbrachter Leistungen durch Betriebsvereinbarung keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), wenn die Änderung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

    Hierauf hat der Große Senat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

    Die Vereinbarung mit dem Kläger ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

    a) Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, Im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

    b) Die dem Kläger zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

    Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u. a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht Vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

    Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zu letzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

    Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

    4. Die Neuregelung der Jubiläumszuwenbungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

    Damit muß er sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

    Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

    a) Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs für den erkennenden Senat bindend festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurück gehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

    Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmen den Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe), nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

    b) Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, Ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des vom Kläger verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81

    Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von

    Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

    Die Vereinbarung mit dem Kläger ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

    Die dem Kläger zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

    Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

    Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

    Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

    Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

    Damit muß er sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

    Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

    Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

    Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des vom Kläger verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Es entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führt, die den Arbeitnehmer belasten (Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 94, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

    Derjenige, der sich betriebsverfassungswidrig verhält, soll sich Dritten (hier den Arbeitnehmern) gegenüber nicht auf diese Verletzung berufen können (Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, aaO; BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 A/ZR 326/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).

  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81

    Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von

    Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

    Die Vereinbarung mit der Klägerin ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aa0, zu C II 1 a und b der Gründe).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

    Die der Klägerin zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

    Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

    Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

    Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

    Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

    Damit muß sie sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

    Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

    Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

    Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des von der Klägerin verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 187/81

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage

    Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

    Die Vereinbarung mit der Klägerin ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aa0, zu C II 1 a und b der Gründe).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

    Die der Klägerin zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

    Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

    Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

    Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

    Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

    Damit muß sie sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

    Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

    Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

    Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des von der Klägerin verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 93/82

    Jubiläumsgeld und Arbeitsbefreiung am Jubiläumstag - Zuständigkeit des

    Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

    Die Vereinbarung mit dem Kläger ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

    Die dem Kläger zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

    Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

    Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

    Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

    Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

    Damit muß er sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

    Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

    Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

    Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

    Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des vom Kläger verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage

  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 332/81

    Abändernde Betriebsvereinbarung - Mitwirkungskompetenz des Betriebsrates bei

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  • BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00

    Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung -

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

  • BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01

    Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

    Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

  • BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

    Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

    Verzicht auf Sozialplananspruch

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  • BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der

  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

    Änderung einer betrieblichen Übung

  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

    Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf

  • BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

    Jubiläumszuwendung

  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

    Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

    Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

  • BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

    Abänderung von Sozialplänen

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  • BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

    Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03

    Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom

  • BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

    Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

    Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung

  • BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

    Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

    Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

  • ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14

    Jubiläumsgeld

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

    Ablösung transformierter Tarifregelungen

  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

  • BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99

    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01

    Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne

  • BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96

    Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht

  • BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

    Änderungskündigung, Versetzung

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung;

  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89

    Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00

    Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats

  • BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96

    Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

    Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01

    Eingriff in Versorgungszusage

  • BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93

    Mitbestimmung bei Sonderbonus

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der

  • BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

    Jahr

  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02

    Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

    Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des

  • BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01

    Eingriff in Versorgungszusage

  • BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

    Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine

  • BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 35/97

    Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug

  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

    Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

    Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99

    Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

    Änderung einer Gesamtzusage

  • BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 35/87

    Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende

  • BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88

    Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen

  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

  • BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97

    Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

  • BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 415/90

    Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

  • BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91

    Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

  • BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89

    Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

    Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

  • BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

    Betriebsübung - Schriftform

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

    Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage -

  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01

    Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

  • LAG Hamburg, 06.12.2000 - 4 Sa 53/00

    Wirksamkeit der Änderung der betrieblichen Altersversorgung durch eine

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01

    Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus

  • BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

    Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

    Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04

    Widerruf einer Gesamtversorgungszusage

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 140/99

    Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich

  • BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89

    Aufenthalt während der Pausen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13

    Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11

    Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 54/09

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung

  • LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03

    Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  • BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung

  • LAG Köln, 18.02.2004 - 7 Sa 252/99

    Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; vertragliche Einheitsregelung;

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 480/90

    Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07

    Versorgungsordnung, Verschlechterung

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 481/90

    Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des

  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89

    Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung -

  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

    Kündigung eines Betriebsarztes

  • LAG Berlin, 08.07.2005 - 6 Sa 2/05

    ablösende Betriebsvereinbarung

  • LAG Brandenburg, 14.01.2004 - 6 Sa 54/03

    Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 482/90

    Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung durch Widerruf - Anspruch auf

  • BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

    Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

  • BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

    Übertarifliche Zulage

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 254/07

    Eingriff in Versorgungsregelung

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06

    Eingriff in Versorgungsregelung

  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

    Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut

  • LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 382/95

    Betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung

  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89

    Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung -

  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 745/12

    Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers

  • BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

    Abbau der Überversorgung bei der GEZ

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

    Änderung einer Gesamtzusage

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 483/90

    Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Vorliegen einer

  • ArbG Münster, 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16

    Festlegung des Rosenmontags als Arbeitstag in einer Betriebsvereinbarung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1763/10

    Fortgeltender Treuegeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender

  • BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 38/95

    Betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien

  • BAG, 13.02.1990 - 1 AZR 171/87

    Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

  • LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12

    Ablösung

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01

    Ablösung von Ansprüchen durch Aushang

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2000 - 5 Sa 916/00

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Betriebliche Lohngestaltung,

  • BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93

    Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91

    Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

  • BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86

    Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer -

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

    Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den

  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 390/00

    13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller

  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 391/00

    13. Monatsgehalt

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 236/86

    Wirksamkeit einer Vereinbarung der Geltung von branchenfremden

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  • LAG Sachsen, 07.12.1995 - 4 Sa 757/95

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichekeit des

  • BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 571/87

    Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - Anspruch auf die Anpassung

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente;

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • LAG Düsseldorf, 19.06.2001 - 16 Sa 418/01

    Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung

  • LAG München, 01.03.2005 - 6 Sa 875/04

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

    Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des

  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94

    Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

  • BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

    Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer

  • BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 327/90

    Rechtsfolge der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts - Ausnahme bestimmter

  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00

    Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

  • BFH, 03.06.1992 - II R 141/88

    Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 Sa 96/10

    Keine Ablösung durch betriebliche Übung begründeter Ansprüche auf

  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

    Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen

  • LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein

  • LAG Hamm, 11.05.2004 - 6 Sa 980/03

    Gesamtzusage, betriebliche Übung , Netto-Obergrenze

  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01

    Ausfüllung einer Blankettzusage - gerichtliche Überprüfung

  • LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98

    Betriebsvereinbarung - Umdeutung

  • LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96

    Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch

  • BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 37/84

    Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung als

  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08

    Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher

  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 Sa 36/03

    Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt in Arbeitgeberzusagen - Wahrung von

  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 679/00

    Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer

  • LAG Düsseldorf, 08.06.1995 - 12 Sa 510/95

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

    Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

  • LAG München, 21.12.2011 - 5 Sa 1172/10

    Vertragliche Einheitsregelung, Drei-Stufen-Modell

  • ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07

    --- kein Dokumenttitel vorhanden

  • LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00

    Pauschalsteuer auf Pensionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für

  • BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

    Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung

  • BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 422/89

    Vorzeitiger Bezug der Altersrente

  • LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03

    Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige

  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99

    Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die

  • LAG Düsseldorf, 07.04.1999 - 1 (17) Sa 33/99

    Betriebsvereinbarung: Wirkung der Kündigung - Wiederaufleben einzelvertraglicher

  • BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

    Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch

  • LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91

    Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 1580/07

    Kapitalwahlrecht bei betrieblicher Altersversorgung

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • LAG Hessen, 14.06.1995 - 8 Sa 1016/94

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung bei Altersgrenzen

  • BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 298/90

    Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Bemessungsgrundlage

  • BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 164/90

    Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Ablösung eines

  • LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

    Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Niedersachsen, 14.02.2008 - 7 Sa 650/07

    Anspruch auf Jubiläumsgeld - ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung -

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

    Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund

  • LAG Hamm, 19.03.2004 - 7 Sa 1761/03

    Direktionsrecht, Änderungskündigung, kollektive Regelung, Mitbestimmungsrecht des

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Köln, 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

    Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1141/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09

    Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15

    Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1142/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

    Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 11 Sa 541/00

    betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11

    Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 484/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 483/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1147/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1146/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1139/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1144/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1140/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1143/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1145/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 747/09

    Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung -

  • LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05

    Ablösung einer bestehenden Altersversorgung - verschlechternde

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07

    Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 81/99

    Wirksamkeit des Verzichts auf Leistung aus Sozialplan

  • LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

    Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 326/96

    Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen

  • LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

    Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 481/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 482/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

    Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen;

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1148/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

  • LAG Hessen, 24.02.2010 - 6 Sa 304/09

    Betriebsvereinbarung, Krankengeldzuschuss, Zeitkollisionsregel

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 292/99

    Wegfall der Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 654/97

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers

  • LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96

    Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern

  • LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

    Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16

    Einzelvertragliche Vereinbarung; Betriebsvereinbarung; Umdeutung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

    Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 7 Sa 21/08

    Zur Ablösung eines Sozialplans durch spätere Betriebsvereinbarung - Anrechnung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02

    Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02

    Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen

  • LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00

    Pflicht zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer

  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 28/99

    Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1021/94

    Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

    Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag -

  • BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit zwei verschiedenen Betriebsrenten

  • LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des

  • LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung - Abänderung einer Gesamtzusage

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliches Urlaubsgeld aus

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2008 - 5 TaBV 17/07

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung einer Festveranstaltung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02

    Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen

  • ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96

    Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer

  • LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91

    Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ;

  • BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89

    Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag im Beschlussverfahren - Überprüfung

  • BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 168/81

    Streitigkeit über das Bestehen einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente -

  • BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83

    Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer

  • LAG Berlin, 09.03.2001 - 19 Sa 2596/00

    Arbeitsentgelt: Leistungszulage - Gesamtzusage

  • LAG Hamm, 14.09.2000 - 8 Sa 175/00

    Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Bezugnahme / Betriebsvereinbarung / Normative

  • LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98
  • LAG Köln, 13.01.2000 - 5 Sa 1111/99

    Anspruch auf Jubiläumsgratifikation; Entstehung von Anwartschaften auf Grund bei

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
  • LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97

    Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des

  • LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97

    Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des

  • LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96

    Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung;

  • BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96

    Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung

  • LAG Baden-Württemberg, 10.01.1996 - 9 Sa 28/95

    Günstigkeitsvergleich einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit einer

  • BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

    Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung

  • BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88

    Vereinbarung einer Tariflohnerhöhung inklusive Anrechnung auf den

  • BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87

    Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung

  • BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86

    Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug

  • LAG Saarland, 25.03.1987 - 1 Sa 185/86

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Weitergewährung einer

  • LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00

    Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer

  • LAG Hamm, 17.03.2000 - 10 Sa 1483/99

    Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt; Ablösung einer einzelvertraglichen Regelung

  • LAG Hamm, 17.03.2000 - 10 Sa 1484/99

    Streitigkeit über die Höhe eines 13. Monatseinkommens; Pädagogischer Mitarbeiter

  • LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97

    Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts;

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 452/95

    Anspruch auf Feststellung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge und

  • BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 544/89

    Enstehung eines Anspruchs durch betriebliche Übung - Einzelvertragliche Ansprüche

  • BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90

    Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 747/11

    Übertragung der Führung auf Probe - Widerruf - Mitbestimmungsrecht des

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 6 TaBV 47/11

    Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 6 Sa 44/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Einheitsregelung durch eine

  • ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03

    Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer

  • LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 678/00

    Pauschalsteuer auf Pansionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für

  • LAG Hamburg, 12.06.2001 - 3 Sa 14/00

    Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung aus einer vom Arbeitgeber

  • LAG Hamburg, 25.06.1998 - 7 Sa 98/97

    Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen ; Begriff der betrieblichen Übung ;

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
  • LAG Köln, 11.08.1995 - 13 Sa 97/95

    Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung

  • BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 563/92

    Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer

  • BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/92
  • BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/22

    Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Rente aus der gesetzlichen

  • BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 121/92

    Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer

  • BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 422/90

    Begrenzung einer Betriebsrente auf 100 v.H. der letzten Nettobezüge - Eignung

  • BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 439/90

    Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 TaBV 6/12

    Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle - Arbeitszeitregelung

  • LAG Köln, 20.10.2011 - 7 Sa 311/11

    Voraussetzungen für die Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

  • ArbG Köln, 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11

    Ermittlung der maßgeblichen Versorgungsordnung für die Berechnung von

  • LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 317/01

    Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives

  • LAG Köln, 20.04.2000 - 5 Sa 1111/99

    Anspruch auf Jubiläumsgratifikation aus betrieblicher Gesamtzusage; Nachträgliche

  • LAG Hamburg, 11.11.1998 - 5 Sa 23/98

    Darlegungslast für Geltendmachung von Lohnbestandteilen für Zeiten der

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 345/81
  • LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11

    Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche

  • LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11

    Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche

  • LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

  • LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

    Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage;

  • BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 438/90
  • ArbG Rheine, 06.07.2016 - 5 Ca 237/16

    Kürzung von Lösungen des Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2015 - 6 Sa 223/15

    Vergütung, Jahresabschlussvergütung, erfolgsorientiert, Allgemeine

  • ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06

    Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung

  • LAG München, 20.08.2003 - 7 Sa 654/02

    Berechtigung eines Arbeitgebers nach einer Versorgungsordnung zur Ablösung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1999 - 1 Sa 618/98

    Einigungsstellenspruch als betriebliche Einigung; Verdienstminderung aufgrund

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 Sa 108/97a

    Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (4) Sa 324/97a

    Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (5) Sa 153/97a

    Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (6) Sa 233/97a

    Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (4) Sa 319/97a

    Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der

  • LAG Köln, 23.05.1990 - 4 Sa 64/90

    Betriebliche Altersversorgung; Großer Senat; Betriebsvereinbarung; Ablösung;

  • LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88

    Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage;

  • LAG Hamburg, 20.12.1994 - 3 Sa 55/94

    Gewährung eines Essensgeldzuschusses nach Inkrafttreten eines

  • ArbG Köln, 14.02.2013 - 8 Ca 2404/12

    Berechnung der auf dem früheren Arbeitsverhältnis beruhenden betrieblichen

  • ArbG Mannheim, 10.09.1998 - 5 Ca 235/98

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Kontoführungsgebühren und von

  • ArbG Stuttgart, 18.02.1997 - 20 Ca 816/96

    Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ; Tarifvertragliche

  • KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 20/15

    Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO

  • KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 19/15

    Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO

  • KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 18/15

    Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO

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Rechtsprechung
   BAG, 02.11.1983 - GS 1/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2620
BAG, 02.11.1983 - GS 1/82 (https://dejure.org/1983,2620)
BAG, Entscheidung vom 02.11.1983 - GS 1/82 (https://dejure.org/1983,2620)
BAG, Entscheidung vom 02. November 1983 - GS 1/82 (https://dejure.org/1983,2620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de

    Zulässigkeit von Vorlagen an den Großen Senat des BAG und Entscheidung nach fakultativer mündlicher Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anrufung des Gerichts - Mündliche Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 44, 211
  • NJW 1984, 1990 (Ls.)
  • ZIP 1984, 352
  • MDR 1984, 522
  • DB 1984, 881
  • JR 1986, 44



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Er hat die Zulässigkeit der Anrufung des Großen Senats durch den Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts bejaht (Beschluss vom 2. November 1983, BAG 44, 211 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

    Betriebsvereinbarung

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vor gelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung best immt).
  • BAG, 04.09.1987 - 8 AZR 487/80

    Erledigung der Hauptsache - Gerichtszuständigkeit

    a) Die Zuständigkeit des Großen Senats erschöpft sich in einer Entscheidung über die vorgelegte Rechtsfrage (§ 45 Abs. 3 Satz 3 ArbGG in Verb. mit § 138 Abs. 1 GVG; BAGE 44, 211 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979, zu 3 der Gründe; BGH MDR 1986, 337).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81

    Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 187/81

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 93/82

    Jubiläumsgeld und Arbeitsbefreiung am Jubiläumstag - Zuständigkeit des

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 332/81

    Abändernde Betriebsvereinbarung - Mitwirkungskompetenz des Betriebsrates bei

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81

    Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von

    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 305/81
    Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vorg'elegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 345/81
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Rechtsprechung
   BSG, 29.05.1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,4327
BSG, 29.05.1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82 (https://dejure.org/1984,4327)
BSG, Entscheidung vom 29.05.1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82 (https://dejure.org/1984,4327)
BSG, Entscheidung vom 29. Mai 1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82 (https://dejure.org/1984,4327)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungsfälle vor dem 1. 7. 1982 - Zweiseitiges Sozialversicherungsabkommen

  • Jurion (Leitsatz)

    Erfüllung der Wartezeit - Anzurechnung der Versicherungszeit - Rentenanspruch - Beitragszeit - Sozialversicherungsabkommen

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 23
  • NJW 1985, 578
  • NJW 1985, 579



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Einer Vorlage an den Großen Senat nach § 41 SGG bedarf es nicht, weil diese von anderen Senaten abweichende Beurteilung der richtigen Klageart vorliegend nicht entscheidungserheblich ist (vgl BSG - GrS -, Beschluss vom 18. November 1980 - GS 3/79 - BSGE 51, 23, 25 f = SozR 1500 § 42 Nr. 7 mwN; BSG- GrS -, Beschluss vom 29. Mai 1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82 - BSGE 57, 23, 26 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20 S 26).
  • BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

    Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene

    Vielmehr hat der deutsche Versicherungsträger nach der Grundsatzentscheidung des GrS des BSG vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23) dabei außer den deutschen Versicherungszeiten grundsätzlich alle Versicherungszeiten anzurechnen, die nach zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik mit anderen Staaten zu berücksichtigen sind.

    Dieser multilaterale Effekt wird vor allem damit begründet, daß die völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen über die Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten durch die jeweiligen deutschen Zustimmungsgesetze in das innerstaatliche Recht "transformiert" werden (vgl zB BSGE 34, 90, 91 f; 51, 5, 9; 57, 23, 28 f; allgemein zur Transformationswirkung von Zustimmungsgesetzen: BVerfGE 6, 290, 294; 29, 348, 360 f).

    Damit erlangt jede anrechenbare Abkommenszeit in bezug auf ihre Fähigkeit, in die innerstaatliche deutsche Wartezeit einzugehen, im Prinzip die gleiche Qualität wie eine deutsche Versicherungszeit iS von § 1249 S 1, § 1250 Reichsversicherungsordnung (RVO) (vgl BSGE 57, 23, 30).

    Zu entsprechenden Bestimmungen hat das BSG bereits entschieden, daß sie einer multilateralen (kumulativen) Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten nicht im Wege stehen (vgl BSG SozR 2200 § 1250 Nr. 11 S 11 f; BSGE 34, 90, 92 ff; 57, 23, 30; BSG SozR 6675 Art. 26 Nr. 2 S 5; SozR 6710 Art. 4 Nr. 7 S 17 f; SozR 3-6858 Nr. 2 Nr. 1 S 4).

    Andererseits hat es der GrS des BSG ausdrücklich offen gelassen, ob eine multilaterale Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten in den Abk der Bundesrepublik mit ausländischen Staaten wirksam ausgeschlossen werden kann (vgl BSGE 57, 23, 31).

    Das allgemeine Ziel derartiger Abk, Wanderarbeiter zu begünstigen und deren Freizügigkeit abzusichern (vgl dazu BSGE 57, 23, 31 f; BSG SozR 6675 Art. 26 Nr. 2 S 3), reicht nicht aus, um gerade deutsche Staatsangehörige aus dem Anwendungsbereich der Abwehrklauseln herauszunehmen.

    Auch der Beschluß des GrS des BSG vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23) hat zu dieser Frage keine eindeutige Klärung gebracht, weil die dortigen Versicherten, ohne Gleichstellungsklauseln in Anspruch nehmen zu müssen, unmittelbar die Anrechnungsvorschriften mehrerer Sozialversicherungsabkommen erfüllten.

  • BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 60/91

    Versicherungsfall - Eintrittszeitpunkt - Wartezeit - Deutschland - Österreich -

    Bei Versicherungsfällen, die nach dem 30.6.1982 eingetreten sind, hat der deutsche Versicherungsträger außer den deutschen Versicherungszeiten entweder nur die nach dem SozSichAbk Österreich oder nur die nach dem SozSichAbk Jugoslawien zu berücksichtigenden Versicherungszeiten für die Erfüllung der Wartezeit anzurechnen (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1984 - GS 1/82 = BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20; Fortführung von BSG vom 28.8.1991 - 13/5 RJ 40/89 = SozR 3 - 6858 Nr. 2 Nr. 1).

    Sie ist als der zuerst angegangene Versicherungsträger auch für die Entscheidung zuständig, ob ggf auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Ausführung anderer Sozialversicherungsabkommen weitere Versicherungszeiten anzurechnen sind (vgl BSGE 57, 23 = SozR 1200 § 1250 Nr. 11).

    Danach ist es jedenfalls ausgeschlossen, daß Versicherungszeiten eines Drittstaates, die aufgrund zwischenstaatlicher Verträge für den einen Vertragsstaat - hier: Jugoslawien - anrechenbar sind, gegenüber dem anderen Vertragsstaat - hier: der Bundesrepublik Deutschland - als innerstaatliche - hier: jugoslawische - und damit nach Art. 25 des Abk Jugoslawien SozSich zu berücksichtigende Versicherungszeiten geltend gemacht werden (vgl dazu BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20).

    Es war auch Ziel dieser Regelung, die nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 34, 90 = SozR Nr. 5 zu § 1263 RVO, SozR 2200 § 1250 Nr. 11 und BSGE 57, 23) gebotene multilaterale Zusammenrechnung auszuschließen (vgl zu den der Abwehrklausel in Nr. 2 Buchst d Schlußprot Abk Österreich SozSich vergleichbaren Klauseln in anderen Sozialversicherungsabkommen Wanders, Mitt der Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinprovinz 1983 S 281, 292).

    Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift war nach der Rechtsprechung die sogenannte multilaterale Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, jedenfalls bei Anwendung des Abk Österreich SozSich und des Abk Jugoslawien SozSich, für die Erfüllung der Wartezeit zulässig und geboten (vgl BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20).

    Dementsprechend hat auch bereits der GrS in seinem Beschluß BSGE 57, 23 darauf hingewiesen, daß Nr. 2 Buchst d des Schlußprot Abk Österreich SozSich für Versicherungsfälle ab Inkrafttreten des 3. Zusatzabkommens gelte und nicht auf die Begründung von Anwartschaften abgestellt.

  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei

    Eine solche multilaterale Zusammenrechnung rechtfertige sich aus der Rechtsprechung des Großen Senats (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) im Beschluss vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20), der sich zwar nur auf die Erfüllung der Wartezeit beziehe, jedoch den Schutz der Wanderarbeitnehmer betone.

    Die Beklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts (§ 110 Abs. 2, § 113 Abs. 3 SGB VI; Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Abk Jugoslawien SozSich im Verhältnis zu Kroatien sowie zu Bosnien und Herzegowina) und führt zur Begründung aus: Anders als in der Entscheidung des GS des BSG vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20) seien beim Kläger Versicherungszeiten, die er in der Bundesrepublik Deutschland und in Kroatien zurückgelegt habe, entsprechend Art. 25 Abs. 1 Abk Jugoslawien SozSich zusammengerechnet und die nach nationalen Vorschriften berechneten Renten (Teilrenten) gewährt worden; sämtliche Versicherungszeiten seien somit berücksichtigt.

  • BSG, 19.01.1989 - 11a RA 66/87

    Anrechnung österreichischer Versicherungszeiten

    Der vom Großen Senat (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) im Beschluß vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20) festgestellte Zweck der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer in sozialer Hinsicht abzusichern, könne ebensowenig zu einem anderen Ergebnis führen wie das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte Günstigkeitsprinzip.

    Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, gleichwohl dazu beizutragen, daß der Rentenanspruch des Wanderarbeitnehmers möglichst aus allen zurückgelegten Versicherungszeiten errechnet wird, und auf diese Weise die Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich rentenrechtlich, also in sozialer Hinsicht abzusichern (vgl BSGE 57, 23, 33 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20; Kania, DRV 1983, 465, 466).

    Da jede Versicherungszeit, welche die Beklagte nach einer von ihr innerstaatlich anzuwendenden Rechtsnorm zu berücksichtigen hat, in bezug auf ihre Fähigkeit, in die vom deutschen Recht der gesetzlichen Rentenversicherung geforderte Wartezeit einzugehen, die gleiche rechtliche Qualität hat (BSGE 57, 23, 30 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20; BSG SozR 6555 Art. 34 Nr. 1 S 6 = DAngVers 1982, 215, 217 f; Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1984 - 4 RJ 107/80; Winkler, SGb 1973, 123, 125; Gobbers, aaO, S 93; Lüdtke, BArbBl 1974, 324, 326), hatte sie auch die hier umstrittenen fünf österreichischen Beitragsmonate anrechnen müssen.

    Soweit die Beklagte auf Art. 2 Abs. 3 DÖSVA hinweist, wonach "Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben ..., im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen" sind, hat das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß diese Regelung einer Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Zeiten mit deutschen Zeiten nicht entgegensteht (BSGE 57, 23, 30 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20; BSG SozR 2200 aaO Nr. 11 S 11 und 12).

    Sie ist somit jedenfalls im vorliegenden Fall nicht anwendbar (vgl BSGE 57, 23, 34 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20).

  • BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

    Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf

    Der Große Senat des Bundessozialgerichts (BSG) vertritt hierzu eine abweichende Ansicht (Beschlüsse vom 18. November 1980 GS 3/79, BSGE 51, 23, und vom 29. Mai 1984 GS 1-3/82, BSGE 57, 23, 25).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11

    Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang

    Einer Vorlage an den Großen Senat nach § 41 SGG bedarf es nicht, weil diese von anderen Senaten abweichende Beurteilung der richtigen Klageart vorliegend nicht entscheidungserheblich ist (vgl BSG - GrS -, Beschluss vom 18. November 1980 - GS 3/79 - BSGE 51, 23, 25 f = SozR 1500 § 42 Nr. 7 m.w.N.; BSG - GrS -, Beschluss vom 29. Mai 1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82 - BSGE 57, 23, 26 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20 S. 26).
  • BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 70/89
    Die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20) zur Zuständigkeit der Versicherungsträger bei multilateraler Zusammenrechnung von Versicherungszeiten sei auch auf einen Fall wie den vorliegenden anzuwenden.

    Danach unterscheidet sich der vertragsgesetzliche innerstaatliche deutsche Anspruch gegen den deutschen Rentenversicherungsträger in nichts von einem Anspruch, der dem Berechtigten aus einem sonstigen deutschen Gesetz gegen den deutschen Rentenversicherungsträger zusteht (BSGE 57, 23, 29, 30).

    Die vor dem 1. Juli 1982 geltende Rechtslage ist jedenfalls durch den oa Beschluß des Großen Senats klargestellt (vgl BSGE 57, 23, 34).

  • BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88

    Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten

    Sie trägt vor, über eine multilaterale Zusammenrechnung für die Bestimmung der Rentenhöhe habe der Große Senat (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) im Beschluß vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20) ausdrücklich nicht entschieden.

    Sie muß daher eine einheitliche Rentenfeststellung unter Gesamtwürdigung aller in bezug auf den angemeldeten konkreten Anspruch rentenrechtlich relevanten Umstände treffen (BSGE 57, 23, 33 f = BSG SozR 2200 § 1250 Nr. 20 S 35; 11a Senat des BSG im og Vorlagebeschluß, S 12).

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

    Derartige Rechtsbeziehungen sind indessen allein Bestandteil der Völkerrechtsordnung (vgl Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Aufl, S 80, 160; Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl, S 1086 RdNr. 8; v Maydell, Probleme des internationalen Sozialversicherungsrechts, DVBl 1971 S 905 ff, 906; BSGE 57, 23 ff, 28).
  • BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 40/89

    Auslegung von Art 3 Abs 1 EWG-VO 1408/71

  • BSG, 25.11.1986 - 11a RA 8/85
  • LSG Bayern, 15.12.2005 - L 14 R 422/01

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Grund eines eingetretenen

  • LSG Bayern, 21.12.2004 - L 5 RJ 545/01

    Auszahlung einer Rente aus deutschen Versicherungszeiten in Höhe von 70 % wegen

  • BSG, 14.11.1984 - 1 RS 4/83

    Nachversicherung - Berufssoldat - Deutsche Kriegsmarine - Seemannskasse -

  • LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 159/01

    Höhe einer Altersrente für langjährig Versicherte; Berücksichtigung von in

  • LSG Bayern, 28.03.2006 - L 6 R 630/04

    Bewilligung von Altersrente eines 63-jährigen kroatischen Staatsangehörigen;

  • LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 125/03

    Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung nach

  • LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 533/02

    Gewährung von Altersrente; Antrag auf Beitragserstattung; Zusammenrechnen von

  • BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 72/85

    Verfolgungszeit - Berechnung von Verfolgungszeiten - Eintritt eines

  • LSG Bayern, 20.07.1989 - L 16 Ar 520/85

    Rentenversicherung; Landesversicherungsanstalt; Niederbayern; Oberpfalz;

  • BSG, 16.02.1989 - 4 RA 20/88
  • LSG Hessen, 17.03.1989 - L 11 2 J 661/85

    Erwerbsunfähigkeit; Rentenversicherung; Wartezeit; Versicherungszeit; BRD;

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