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Rechtsprechung
   BAG, 27.02.1985 - GS 1/84   

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https://dejure.org/1985,4
BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 (https://dejure.org/1985,4)
BAG, Entscheidung vom 27.02.1985 - GS 1/84 (https://dejure.org/1985,4)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 (https://dejure.org/1985,4)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 122
  • NJW 1985, 2968
  • NJW 2017, 3105
  • ZIP 1985, 1214
  • MDR 1986, 80
  • NZA 1985, 702
  • BB 1985, 1978
  • BB 1985, 463
  • DB 1985, 2197
 
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Wird zitiert von ... (1570)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil ergeht und keine besonderen Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen (BAG 27. Februar 1984 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Nr. 14 Beschäftigungspflicht).
  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Der Anspruch muss nur dann zurücktreten, wenn überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 563) .
  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Dieser Antrag wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122) gestellt und ist damit auf die vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bezogen.
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Rechtsprechung
   BSG, 24.06.1985 - GS 1/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4372
BSG, 24.06.1985 - GS 1/84 (https://dejure.org/1985,4372)
BSG, Entscheidung vom 24.06.1985 - GS 1/84 (https://dejure.org/1985,4372)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 1985 - GS 1/84 (https://dejure.org/1985,4372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer Ehefrau nicht anwendbar - Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Bestimmung des Grundlohns der Ehefrau bei vorhandenen und nicht versicherten unterhaltsberechtigten Kindern - Bestimmung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 183
  • NZA 1985, 818
  • FamRZ 1986, 56 (Ls.)
  • BB 1985, 2048
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Eine Anfrage kommt danach nur in Betracht, wenn der erkennende Senat mit einem in der zu treffenden Entscheidung beabsichtigten Rechtssatz von einem in einem früheren Urteil enthaltenen tragenden Rechtssatz eines anderen Senats abweichen will (BSGE 58, 183, 186 f = SozR 1500 § 42 Nr. 10; vgl May, Die Revision, 2. Aufl 1997, Kap V E, RdNr 133, 136) .
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Allerdings sprechen die große Bedeutung der Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die Finanzierung der KKn einerseits und das Interesse der Versicherten an Rechtsverbindlichkeit und Rechtsklarheit in Bezug auf ihre finanziellen Verpflichtungen andererseits dafür, dass die Bestimmung durch das Selbstverwaltungsorgan des SpVBdKK, also den Verwaltungsrat zu erfolgen hat (vgl zum Recht der RVO BSGE 58, 183, 205 = SozR 2200 § 180 Nr. 27 S 114) , weil es sich - sofern nicht ohnehin "sonstiges autonomes Recht" iS von § 197 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vorliegt (so zB Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; kritisch zB Axer, SGb 2012, 501, 503) - um eine Entscheidung von "grundsätzlicher Bedeutung" handelt, die nach § 217b Abs. 1 S 3 iVm § 197 Abs. 1 Nr. 1b SGB V ausdrücklich dem Verwaltungsrat zugewiesen ist.
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Eine Vorlage an den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO setzt voraus, daß aus dem Inhalt des Vorlagebeschlusses die Entschlossenheit des vorlegenden Senats ersichtlich ist, die Rechtsauffassung eines anderen Senats preisgeben zu wollen (Beschlüsse des Bundessozialgerichts - BSG - vom 24. Juni 1985 GS 1/84, BSGE 58, 183, 187; vom 21. Juli 1977 GS 1/76, GS 2/76, BSGE 44, 151, 153; vgl. auch BFH-Beschluß vom 18. Januar 1971 GrS 5/70, BFHE 101, 18, BStBl II 1971, 244, unter I. 2. a. E.).
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