Rechtsprechung
BSG, 11.12.1969 - GS 2/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eines Versicherten - Zulässigkeit der Verweisung eines Versicherten auf andere Tätigkeiten - Zulässigkeit der Verweisung eines Versicherten auf das Arbeitsfeld des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 30, 192
Wird zitiert von ... (135)
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
In diesen Fällen war regelmäßig davon auszugehen, dass es für Vollzeittätigkeiten (anders als für nur noch zur Teilzeitarbeit fähige Versicherte - vgl hierzu Beschlüsse des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 4/69 - BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO und GS 2/68 - BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang gab und der Arbeitsmarkt offen war, sodass eine Prüfung im Einzelfall regelmäßig nicht vorgenommen zu werden brauchte. - BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Nach den Beschlüssen des GrS vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167 ff = SozR Nr. 79 zu § 1246 Reichsversicherungsordnung (RVO) und BSGE 30, 192 ff = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) beurteilt sich die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nicht allein nach der Fähigkeit, Arbeiten zu verrichten, sondern auch danach, durch Arbeit Erwerb zu erzielen (BSGE 30, 192, 195 f = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).Erwerbsunfähig ist ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, zwar nicht schon dann, wenn er arbeitslos ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz den Vortritt lassen muß (BSGE 30, 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).
Erwerbsunfähigkeit (EU) liegt erst vor, wenn der Leistungsgeminderte einen seinem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz nicht finden kann, weil es solche Arbeitsplätze nicht gibt (BSGE 30, 192, 200 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).
Der GrS hat schon 1969 darauf hingewiesen, daß ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, nicht deshalb erwerbsunfähig ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz den Vortritt lassen muß (BSGE 30, 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).
- LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68; modifiziert durch BSG GS, Beschluss vom 10. Dezember 1976, GS 2/75 u.a.) kommt es daher für die Beurteilung entsprechender Ansprüche nicht nur auf die Frage an, ob der Versicherte gesundheitlich noch bestimmte Tätigkeiten verrichten kann; es ist vielmehr auch erheblich, ob solche Tätigkeiten die Möglichkeit bieten, durch ihre Verrichtung Erwerbseinkommen zu erzielen.Einem Versicherten war der Arbeitsmarkt nach ursprünglicher Rechtsprechung praktisch verschlossen, wenn das Verhältnis der im Verweisungsgebiet vorhandenen, für den Versicherten in Betracht kommenden Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen ungünstiger war als 75 : 100, d.h. wenn 75 - besetzten oder freien - Teilzeitarbeitsplätzen mehr als 100 Interessenten gegenüberstehen, wobei den Interessenten auch die Inhaber besetzter Arbeitsplätze zuzurechnen sind (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der Teilzeitarbeitsmarkt nicht verschlossen, wenn der Versicherte einen solchen Arbeitsplatz tatsächlich und nicht nur vorübergehend innehat und durch die von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit mehr als nur geringfügige Einkünfte erzielt (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68; BSG, Urteil vom 30. September 1970, 12 RJ 180/66; es sei denn, dieser werde ihm nur „vergönnungshalber“ gewährt, da in einem solchen Falle nicht ausreichend dargetan ist, dass dem Versicherten der Arbeitsmarkt offensteht; vgl. hierzu Steiner, SGb 2011, 365, 367).
Von der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist unter Bezugnahme auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben ebenfalls auszugehen, wenn der Versicherte einen ihm angebotenen bzw. zufällig bekannt gewordenen, seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit entsprechenden Arbeitsplatz ohne triftigen Grund ablehnt (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68).
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
Damit hat das LSG von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben, Gebrauch gemacht (vgl BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B; BSG vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
Das LSG hat von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben (vgl zu diesem Maßstab BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B; BSG Beschluss des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) , keinen ausreichenden Gebrauch gemacht, indem zB sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte des Klägers oder medizinische Sachverständigengutachten eingeholt wurden (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
Die Feststellungen des LSG zur Verwertbarkeit sind auch unter Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) zustande gekommen, weil es zur Klärung der Frage, ob und ggf mit welchem Gegenwert der Kläger die Verwertungsmöglichkeiten der Veräußerung und Beleihung perspektivisch innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Antragstellung hätte realisieren können, nicht von den Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen (BSGE 30, 192, 205;… BSG Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R, SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 26) . - BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
Das LSG hatte nach § 103 SGG von allen geeigneten Ermittlungsmöglichkeiten erschöpfend Gebrauch zu machen (BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO; BSG Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 43/99 R - HVBG-Info 2000, 3122). - BSG, 10.12.1976 - GS 2/75 Die bisherige Rechtsprechung hatte als geringfügig i. S. des § 1247 Abs. 2 RVO Einkünfte angesehen, die niedriger als ein Fünftel des durchschnittlichen Bruttotariflohnes eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten sind (vgl. BSGE 19, 147; 30, 192, 208).
- BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
Nr. 2 der Vorschrift stellt klar, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur befristet zu leisten waren, wenn der Rentenanspruch nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand, sondern auch darauf beruhte, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen war (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 unter Hinweis auf Niesel in Kasseler Komm, Bd 1, Stand August 1992, RdNr 9, 10 zu § 102 mwN; Brähler in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, Bd 3, Stand April 2005, RdNr 41 ff zu § 102;… BSG SozR 3-5868 § 13 Nr. 1;… BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13; BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO;… BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO). - BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
Nach den Beschlüssen des Großen Senats vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167ff. = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO und BSGE 30, 192ff. = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) beurteilt sich die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nicht allein nach der Fähigkeit, Arbeiten zu verrichten, sondern auch danach, durch Arbeit Erwerb zu erzielen (BSGE 30, 192, 195f. = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).Erwerbsunfähig ist ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, zwar nicht schon dann, wenn er arbeitslos ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz lassen muß (BSGE 30, 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).
EU liegt erst vor, wenn der Leistungsgeminderte einen seinem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz nicht finden kann, weil es solche Arbeitsplätze nicht gibt (BSGE 30, 192, 200 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).
Der Große Senat hat schon 1969 darauf hingewiesen, daß ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, nicht deshalb erwerbsunfähig ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz den Vortritt lassen muß (BSGE 30 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98
Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …
- BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 343/73
Vorlage an den Großen Senat - Aufhebung von Entscheidungssätzen - Vollschichtige …
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
- BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90
Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
- BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 16/02 R
Wegeunfall - Tatbestandsmerkmal - ständige Familienwohnung - Unterkunft - …
- BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 32/79
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister
- BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.02.1989 - 5/5b RJ 48/87
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten
- BSG, 12.02.2009 - B 5 R 48/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R
Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92
Tarifvertrag - Einstufung - Ecklohngruppe
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 11 AS 1343/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Unterlassen erkennbarer und …
- BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 72/67
Teilzeitarbeitskraft - Erwerbsunfähigkeit - Verweisungsmöglichkeit - Örtliche …
- BSG, 17.02.1999 - B 2 U 141/98 B
Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.12.1970 - 5 RJ 406/69
- BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 342/69
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92
Selbstständiger - Berufsunfähigkeit - Unselbstständige Tätigkeit
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach …
- BSG, 29.01.1975 - 11 RA 90/73
Teilzeitarbeit - Zahlenvergleich - Praktisch verschlossener Markt - Feststellung
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10
Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
- BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 46/97 R
Erwerbsunfähigkeit eines ungelernten oder einfach angelernten Arbeiters - …
- BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 68/88
Erwerbsunfähigkeit Behinderter
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 12 KA 40/08
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verstößen gegen Auskunftserteilung und …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 12/00 R
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 43/99 R
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - L 11 SB 67/09
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Verordnungsermächtigung - …
- BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87
Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und …
- BSG, 11.07.1972 - 5 RJ 105/72
Berufsunfähigkeit - Entscheidung - Hauptberuf - Gruppen von Arbeiterberufen - …
- LSG Sachsen, 30.01.2018 - L 9 VE 25/14
- BSG, 31.01.2017 - B 13 R 33/16 BH
Krankenversicherungsbeitrag
- LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 494/09
- Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 10/99 R
Verletztung der Amtsermittlungspflicht durch Ablehnung eine Antrags auf …
- BSG, 29.09.1970 - 5 RKn 26/69
Teizeitarbeitskräfte - Arbeitsmarktlage - Entscheidungsgründe - Auskünfte der BA …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 50/88
Erwerbsunfähigkeit Behinderter, erwerbswirtschaftliche Nutzung des verbliebenen …
- BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 370/71
Männlicher Versicherter - Erwerbsfähigkeit - Beurteilung - Sitzende Tätigkeiten - …
- BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 36/97 R
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
- BSG, 23.03.1993 - 4 BA 121/92
Grundsätze über die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Übertragbarleit der …
- BSG, 22.11.1973 - 12 RJ 130/73
- BSG, 10.12.1970 - 5 RJ 196/70
- BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 38/70
- BSG, 08.07.1970 - 12 RJ 518/67
- BSG, 18.03.1970 - 1 RA 55/66
Erwerbsunfähigkeit - Begriffsbestimmung - Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze - …
- SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
- LSG Bayern, 25.08.2011 - L 18 U 228/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 2/91
Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen
- BSG, 13.08.2015 - B 12 KR 30/14 B
- BSG, 17.02.1998 - B 2 U 22/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - …
- BSG, 10.12.1970 - 12 RJ 72/68
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 11 SB 9/09
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Amtsermittlungspflicht - …
- SG Dortmund, 10.07.2001 - S 31 KN 65/97
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.1999 - L 2 U 1042/98
Asthma bronchiale als Berufskrankheit
- LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 03.03.2000 - B 2 U 4/00 B
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen
- BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
- BSG, 11.08.2016 - B 13 R 143/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 1 AL 123/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2003 - L 5 U 70/02
Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens einer Berufskrankheit nach dem so …
- LSG Bayern, 13.11.2018 - L 19 R 72/16
Erwerbsminderung, Rentenversicherung, Erkrankung, Rente, Behinderung, …
- LSG Bayern, 13.02.2013 - L 20 R 779/12
Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 SB 19/09
Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung; Amtsermittlungspflicht; freie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - L 17 U 181/95
MdE-Bewertung - Anhörung eines bestimmten Arztes - Amtsermittlungspflicht
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 27/96
Erforschung eines Sachverhalts von Amts wegen durch das Gericht - Verletzung der …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 38/94
Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente - Anforderungen an das Vorliegen …
- BSG, 16.03.1995 - 2 RU 23/94
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Anforderungen an eine …
- BSG, 27.04.1978 - 12 RKg 14/77
Behindertes Kind - Möglichkeit zur Selbstversorgung - Eigener Unterhalt - Eigene …
- SG Dortmund, 29.07.2003 - S 31 KN 238/01
- LSG Berlin, 20.05.2003 - L 13 VG 35/01
Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 5/89
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verstoss gegen den …
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83
Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
- BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69
Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2003 - L 5 U 18/02
Anerkennung und Entschädigung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als …
- BSG, 21.01.1997 - 2 RU 24/96
Erforschung eines Sachverhalts durch das Gericht von Amts wegen - Verletzung der …
- BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 356/74
Vorlage an den Großen Senat - Berufsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer Tätigkeit - …
- BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 66/75
Vorlage an den Großen Senat - Berufsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer Tätigkeit - …
- BSG, 08.07.1970 - 11 RA 266/68
Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenermittlung - Gerichtskunde - Richterliche …
- BSG, 11.12.1969 - GS 1/69
- BSG, 11.12.1969 - GS 3/69
- LSG Bayern, 24.03.2011 - L 2 R 242/11
Rentenversicherung, Beschwerde, Verhängung, Ordnungsgeld, …
- LSG Bayern, 07.11.2005 - L 5 AR 137/05
Ablehnung der Vorsitzenden Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit; …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 5/93
Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Überfallener jugoslawischer …
- LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 48/98
Anspruch des Landwirts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung …
- BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 20/81
- BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 132/73
Verurteilung zur Rentengewährung - Verschlossener Markt - Allgemeiner …
- BSG, 29.05.1973 - 5 RJ 287/72
Beschluß des Großen Senats - Teilzeitarbeitsplätze - Interessenten für …
- BSG, 16.11.1972 - 11 RA 42/72
Urteilsfindung - Berücksichtigung von Tatsachen - Gerichtsbekannte Tatsache - …
- BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 217/71
Teilzeitarbeitskräfte - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
- BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 308/71
Sozialgerichtsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ermittlungspflichtige …
- BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 2/68
Vollzeitarbeitskräfte - Verweisungsmöglichkeit - Ausreichende Arbeitsplatzanzahl …
- BSG, 07.07.1970 - 5 RKn 3/68
Knappschaftliche Rentenversicherung - Teilzeitarbeitskräfte - …
- BSG, 30.05.1985 - 2 RU 52/84
- BSG, 17.05.1977 - 1 RA 41/76
- BSG, 31.07.1974 - 12 RJ 130/74
- BSG, 02.02.1972 - 12 RJ 312/71
- BSG, 17.12.1971 - 1 RA 245/70
Neufeststellungsverfahren - Prüfungsumfang - Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 26.11.1970 - 12 RJ 166/70
- BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 176/66
- BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 188/69
- BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 376/66
- BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 472/66
- BSG, 13.05.1970 - 4 RJ 171/63
- BSG, 29.04.1970 - 5 RKn 3/65
- BSG, 14.03.1985 - 5b RJ 66/84
- LSG Hamburg, 02.10.1974 - I JBf 95/73
- BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 146/69
- BSG, 27.05.1970 - 5/4/12 RJ 274/67
- BSG, 27.05.1970 - 11 (12) RJ 498/67
- BSG, 27.05.1970 - 11 RA 278/67