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   BSG, 07.10.1992 - GS 2/91   

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https://dejure.org/1992,2826
BSG, 07.10.1992 - GS 2/91 (https://dejure.org/1992,2826)
BSG, Entscheidung vom 07.10.1992 - GS 2/91 (https://dejure.org/1992,2826)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 1992 - GS 2/91 (https://dejure.org/1992,2826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 71, 155
  • NZS 1993, 218
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R

    Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung -

    Nach § 604 RVO wird die Rente in vollem Umfang mit dem Kapitalwert abgefunden mit der Folge, daß der Rentenanspruch in der Höhe der abgefundenen Rente auf Lebenszeit erlischt (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989, aaO, mwN; s auch ausführlich hierzu BSGE 71, 155, 158 ff = SozR 3-2200 § 1278 Nr. 3).
  • SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente -

    Eine inhaltliche Modifizierung der Abfindungsregelungen erfolgte durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241), wobei noch während der parlamentarischen Beratungen eine gewisse Änderung der Entwurfsvorschrift erfolgte, wonach nunmehr (wieder) die Berücksichtigung des sog. "Kapitalwerts" als eines der für die Festsetzung der Abfindungshöhe maßgeblichen Parameter erfolgte (vgl. zum Gesetzgebungsverfahren auch die Darstellung in BSG, Beschluss des Großen Senats vom 7. Oktober 1992 [Az.: GS 2/91], dort Rn. 20 ff. - m.w.N.).
  • LSG Bayern, 19.09.2002 - L 17 U 48/02

    Höhe der Rentenabfindung (§ 76 Abs. 1 SGB VII)

    Entsprechend der verfolgten Zielsetzung nach der amtlichen Begründung sollen auf Grund der Regelung des § 76 SGB VII die Bezieher kleiner Dauerrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung durch eine großzügige Bemessung der Abfindungssumme zu Abfindungsanträgen veranlasst werden (Brackmann aaO RdNr 5 unter Verweisung auf BSG SozR 3-2200 § 1278 Nr. 3 und SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
  • LAG Hessen, 15.09.1992 - 5 TaBV 178/91

    Zahlungen des Arbeitgebers über der tarifvertraglich geschuldeten Vergütung;

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  • ArbG München, 26.11.2014 - 8 Ca 7098/14

    Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulagen von Supervisoren

    Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 03.12.1991 (GS 2/91, Rz. 111 - zitiert nach juris) ist das nur dann nicht gegeben, wenn die Zulage völlig gestrichen wird, die Tariflohnerhöhung ganz angerechnet wird oder der Verteilungsmodus unangetastet bleibt, weil die Zulagen in einem einheitlichen und gleichen Verhältnis zum jeweiligen Tariflohn stehen und die Tariflöhne um den gleichen Prozentsatz erhöht werden.
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